Von František Matouš - Friedrichshafen. Etwa 600 Beschäftigte aus allen Bereichen des Gesundheitswesens empfingen am 5. Juli Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und den baden-württembergischen Sozialminister Manfred Lucha (Bündnis 90/die Grünen) mit lauten Buh-Rufen und einem Pfeifkonzert in Friedrichshafen. Die Gesundheitsminister trafen sich in der Zeppelinstadt zur Gesundheitsministerkonferenz (GmK). Die Reformpläne der Minister gehen den Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen … [Weiterlesen...]
Verdi-Beschäftigte empfingen Gesundheitsminister in Friedrichshafen mit einer Demonstration
Notruf vom See
Erfolgreicher CSD in Freiburg: 23000 Menschen auf der Demo für queere Rechte und Antifaschismus
Vornedran das vermummte „Schwarzwaldmädel“
Von Sahra Barkini - Freiburg. Zum CSD (Christopher Street Day) in Freiburg am 24. Juni kamen viel mehr Menschen als im vergangenen Jahr. Die Veranstalter*innen sprachen von 23 000 Teilnehmer*innen. Die Pride angeführt hat "das vermummte Schwarzwaldmädel". An dieser Figur entbrannte im Vorfeld ein Streit zwischen konservativen Parteien und Organisationen und der Orga des CSD Freiburgs. Sie bleib ihrer Haltung und machte deutlich, dass Antifaschismus und queere Rechte untrennbar … [Weiterlesen...]
Der CSD Stuttgart und der LSVD Baden-Württemberg entsolidarisieren sich mit dem CSD Freiburg
Stonewall was a Riot und kein buntes Familienfest
Von Sahra Barkini und Tanja Hilton - Stuttgart/Freiburg. Der CSD Freiburg nutzt für den diesjährigen CSD ein Logo der "Antifaschistischen Aktion" und dazu ein vermummtes Schwarzwaldmädel mit Bollenhut. Sowohl der Stuttgarter CSD als auch der LSVD (Lesben- und Schwulenverband) Baden-Württemberg haben daraufhin ihre Teilnahme am Samstag abgesagt. Da fragt man sich als Antifaschistin schon: "Sagt mal, geht's euch gut?". Wer war denn Demo für Demo in Stuttgart, als vor zehn Jahren die homophobe und … [Weiterlesen...]
Der erste CSD in Reutlingen wurde überschattet von Übergriffen
Es flogen Fäuste, Stühle und mehr
Von Sahra Barkini - Reutlingen. Unter dem Motto "Reutlingen ist bunt" fand am Samstag, 10 Juni, zum ersten Mal ein Christopher Street Day (CSD) in Reutlingen statt. Bereits im Vorfeld war von Hetze gegen TeilnehmerInnen und OrganisatorInnen zu lesen. Der Staatsschutz war eingeschaltet. Dennoch begann der Samstag als bunte, friedliche Demonstration mit bis zu 1000 Teilnehmenden. Dies sollte sich dann gegen Abend ändern. Laut Polizeibericht kam es zu Beleidigungen durch mutmaßliche … [Weiterlesen...]
IDAHOBIT-Kundgebung und ein Zeichen für das geplante Selbstbestimmungsgesetz in Stuttgart
Für Sichtbarkeit und Selbstbestimmung
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bisexuellen-, und Trans*-, Inter*feindlichkeit IDAHOBIT gab es am Mittwoch, 17. Mai, in Stuttgart eine Kundgebung, organisiert unter anderem von 100% Mensch. Am Samstag, 20. Mai, fand eine Kundgebung zum Selbstbestimmungsgesetz statt. Die Stuttgarter queere Gemeinschaft forderte an beiden Tagen Aufklärung und andere Gesetze. Am Mittwoch fanden sich am Marktplatz etwa 100 Menschen ein. Sie informierten sich an Infoständen. … [Weiterlesen...]
Solidaritätskundgebung in Stuttgart nach Urteil im Antifa-Ost-Verfahren
Im Zweifel gegen die Angeklagten
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Am Abend der Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren versammelten sich am 31. Mai auf dem Stuttgarter Marienplatz 280 AntifaschistInnen, um sich solidarisch mit Lina E. und den anderen Verurteilten zu zeigen. Lina E. und ihre Mitangeklagten wurden zu hohen Haftstrafen verurteilt. Lina E. zu fünf Jahren und drei Monaten, die drei Mitangeklagten wurden mit bis zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Allerdings ist damit zu rechnen, dass Lina E. nicht … [Weiterlesen...]
Offener Brief der Letzten Generation:
„Herr Scholz, braucht es unseren Protest?“
Berlin. Die Letzte Generation (LG) wendet sich in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz. Darin kündigt die LG weitere Protestmärsche und Sitzblockaden an. Scholz sagte zuvor, dass AktivistInnen, die mit Verkehrsblockaden und dem Beschmieren von Kunst Aufmerksamkeit auf sich lenkten, "völlig bekloppt" seien. Wir dokumentieren nachstehend den Offenen Brief: "Sehr geehrter Herr Scholz, in der Bevölkerung gibt es Verunsicherung. Ein Landeskriminalamt missachtet rechtsstaatliche … [Weiterlesen...]
Repression und Diskursverschiebung - dabei hat der Wahlkampf erst begonnen
Wem wurde da das Hirn verklebt?
Kommentar von Sahra Barkini - Stuttgart. In nur etwas über einer Woche hat es Deutschland mal wieder geschafft, seine hässliche Fratze zu zeigen. Ich bin ja so richtig in Stimmung in den "Nie wieder Deutschland" Chor einzustimmen. Sag mal Deutschland, geht's bei dir eigentlich noch? Was stimmt denn da nicht? Okay, zugegeben, was nicht stimmt, weiß ich sehr gut. Die Parteien von SPD über Grüne bis zur FDP und CDU/CSU versuchen, am rechten Rand zu fischen. Also plappert man den selben … [Weiterlesen...]
Immer neue Verfolgungen gegen KlimaaktivistInnen
Razzia gegen Letzte Generation
München/Göttingen. Mit einer bundesweiten Razzia am 24. Mai haben die Repressionsbehörden die Verfolgungen gegen die Klimabewegung weiter verschärft: Betroffen war erneut die „Letzte Generation“, gegen die das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA) und die Generalstaatsanwaltschaft München ein Verfahren nach § 129 StGB („kriminelle Vereinigung“) eingeleitet haben. Federführend ist dabei die „Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus“ (ZET). Am frühen Morgen des 24. … [Weiterlesen...]
Verdi Bezirk Stuttgart zum übergriffigen Polizeieinsatz am 1. Mai:
Aufklären und Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen
Stuttgart. Bereits am Morgen des 1. Mai sei im Umfeld der DGB-Demonstration erkennbar gewesen, dass die Polizei mit einem unverhältnismäßig großen Aufgebot anwesend war. Der Einsatz wird seitens des Verdi Bezirk Stuttgart als überzogen und unangemessen bezeichnet. Die Argumentation, dass man gegen so genannte Auflagenverstöße vorgegangen sei, sei aus Sicht des Verdi Bezirk eine Schutzbehauptung, die den bereits im Vorfeld erkennbaren massiven Einsatz der Ordnungskräfte rechtfertigen solle (wir … [Weiterlesen...]
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