Stuttgart. Ihre Gründer wollten auch im Gefängnis politisch agieren: Inhaftierte haben Ende Mai 2014 eine Gefangenengewerkschaft gegründet. Sie ist eine bundesweite Organisation. Ihre Anfänge lagen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel, doch sie strahlt bundesweit aus und hat inzwischen 450 bis 500 Mitglieder. Oliver Rast, Sprecher und Mitgründer der Gewerkschaft, berichtete im Zentrum Gasparitsch in Stuttgart Ost vor gut zwei Dutzend Zuhörern über die Einzelheiten. Die Mitglieder der … [Weiterlesen...]
Von Tegel aus hat sich eine bundesweite Gefangenengewerkschaft gebildet
Gegen Zwangsarbeit und Billiglöhnerei
Protestaktion in Oberndorf am Stammsitz der Waffenschmiede Heckler & Koch
Menschen sind keine Zielscheiben
Oberndorf. Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Exporteur sogenannter „Kleinwaffen“. Gemeint sind Pistolen, Maschinenpistolen oder Gewehre. Mit solchen Waffen werden rund drei Viertel der Opfer in Kriegen und Bürgerkriegen getötet. Führender deutscher Produzent ist Heckler & Koch in Oberndorf. Eine Reihe von Organisationen ruft zu einer Protestaktion in der schwäbischen Kleinstadt am Samstag, 28. Februar, von 11 bis 13 Uhr auf. Treffpunkt ist der Real-Markt Oberndorf-Lindenhof in … [Weiterlesen...]
Nazigegner steht in Schwäbisch Gmünd vor Gericht:
Des Aufrufs zu Straftaten beschuldigt
Schwäbisch Gmünd. Ein Antifaschist steht am Mittwoch, 4. März, vor dem Amtsgericht von Schwäbisch Gmünd. Ihm wird vorgeworfen, bei der Mobilisierung zum Protest gegen einen Naziaufmarsch 2013 in Göppingen öffentlich zu Straftaten aufgerufen zu haben. Der Prozess beginnt um 15 Uhr im Amtsgericht in der Rektor-Klaus-Straße 21. Gegen den Angeklagten gab es zunächst eine §129-Ermittlung wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Sie wurde jedoch im Frühjahr 2014 eingestellt. Im Oktober 2014 … [Weiterlesen...]
Peinlicher Sozi: SPD-Schmiedel fordert weniger Arbeitsschutz
Oh Schreck – Wirte sollen Gesetze einhalten!
Kommentar von Anne Hilger - Stuttgart. Unternehmer laufen noch immer Sturm gegen den Mindestlohn. Besonders laut hauen derzeit Gastronomen auf die Pauke. Die Pflicht, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten festzuhalten, verhagelt einem Teil von ihnen offenbar das Geschäftsmodell. Jetzt erhielten sie prominente Unterstützung - und das ausgerechnet von einem Sozi. Seine Genossen schweigen betreten, zumindest bisher. Claus Schmiedel, Chef der baden-württembergischen SPD-Landtagsfraktion, … [Weiterlesen...]
Partei "Die Rechte" konnte geplante Kundgebung in Pforzheim nicht abhalten
Propaganda gegen Flüchtlinge verhindert
Pforzheim. Mitglieder der Partei "Die Rechte" Enzkreis wollten am Samstag, 7. Februar, in der Pforzheimer Innenstadt eine Kundgebung gegen Flüchtlinge abhalten. Sie hatten schon Tage zuvor in und um Pforzheim Flugblätter verteilt und eine städtische Veranstaltung besucht, bei der über geplante Flüchtlingsunterkünfte informiert wurde. Proteste verhinderten den Aufmarsch der Rechten in der Innenstadt. Ab 9.30 Uhr beteiligten sich etwa zwei dutzend AntifaschistInnen an einer kurzfristig … [Weiterlesen...]
Beim Protest gegen die Münchner Siko riefen Redner zum Dialog mit Russland auf:
Alles lernen, nichts vergessen
München. "Kein Frieden mit der Nato!" war das Motto der Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz (Siko) am Samstag, 7. Februar. Über 4000 Menschen zogen vom Marienplatz durch die Stadt, um gegen Waffenlieferungen, eine Verschärfung des Konflikts zwischen Nato und Russland und gegen Ausbeutung zu protestieren. Hier weitere Fotos als Ergänzung zu unserem Bericht "Die Nato ist wie eine Krake". Der Ukraine-Konflikt prägte neben Themen wie der Flüchtlingspolitik oder dem Kampf der … [Weiterlesen...]
Böblinger Partei-Jugendorganisationen gründen Bündnis für Asyl
AfD und Pegida vergiften das Klima
Böblingen. Die Jugendorganisationen der Grünen, der FDP, der Linken und der SPD haben unter dem Namen „Zufluchtsort Kreis Böblingen“ ein überparteiliches Bündnis für Asyl gegründet. Erst vor kurzem hatte die NPD angekündigt, in Böblingen einen Pegida-Ableger "BÖgida" ins Leben rufen zu wollen. „Das momentane Klima im Diskurs um die richtige Asyl- und Flüchtlingspolitik in Deutschland ist durch die von Pegida und AfD geschürten Ressentiments vergiftet. Das wollen wir im Kleinen, bei uns im … [Weiterlesen...]
131 GegnerInnen des Hooligan-Aufmarschs in Ludwigshafen festgenommen
Bengalos und Polizeikessel
Ludwigshafen. 500 Hooligans, die sich ärgerten, vor dem Bahnhof festzusitzen. 3000 bis 4000 Nazi-GegnerInnen bei Protestdemonstrationen und einem Bürgerfest "LU bunt statt braun". Nach Polizeiangaben 2000 BeamtInnen im Einsatz und 131 Festnahmen von AntifaschistInnen. Die meisten waren von der Polizei eingekesselt worden, als sie versuchten, zum Kundgebungsort der HoGeSa-Anhänger vorzudringen, um deren rassistische Hetze zu verhindern: Das ist die Bilanz von Sonntag, 8. Februar, in … [Weiterlesen...]
Über tausend Menschen demonstrieren gegen Fremdenfeindlichkeit
Ludwigshafen wehrt sich gegen HoGeSa
Ludwigshafen. HoGeSa-Anhänger und NazigegnerInnen trafen am heutigen Sonntag, 8. Februar, in Ludwigshafen aufeinander, wo starke Polizeikräfte aufgezogen sind. Die Stadt hat keinen Demozug, sondern nur eine Kundgebung von HoGeSa vor dem Bahnhof erlaubt und das Oberverwaltungsgericht diese Entscheidung bestätigt. AntifaschistInnen versuchten, zum Kundgebungsplatz vorzudringen. Wir berichten laufend aus Ludwigshafen. Update 16.30: Die HoGeSa-Kundgebung in Ludwigshafen ist beendet. … [Weiterlesen...]
4000 KriegsgegnerInnen beim Protest gegen die Münchner Sicherheitskonferenz
Die Nato ist wie eine Krake
München. Eigentlich müsste das alljährliche Treffen von Politikern, Militärs und Rüstungslobbyisten Kriegskonferenz heißen, denn mit der Nato kann es keinen Frieden geben: Das ist die Überzeugung der nach Polizeiangaben 4000 Menschen, die am Samstag, 7. Februar, in München gegen die Sicherheitskonferenz im "Bayerischen Hof" demonstrierten. Begleitet wurden sie von einem deutlich überzogen wirkenden Polizeiaufgebot, zu dem auch auffallend viele BeamtInnen in Zivil gehörten. Zum Auftakt trafen … [Weiterlesen...]
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