Hamburg. Die Polizei hat am Mittwochmorgen eine Hausdurchsuchung bei einem Mitglied der Linkspartei und ver.di-Gewerkschaftsaktivisten durchgeführt. Als Vorwand für die Durchsuchung diente der Polizei die fotojournalistische Tätigkeit des Aktivsten. Er veröffentlicht unter dem Namen “Demofotografie HH” bei Facebook und Twitter Bilder von Demonstrationen und Aktionen, auf denen er auch das Auftreten der Polizei dokumentiert, insbesondere auch Polizeiübergriffe auf TeilnehmerInnen von … [Weiterlesen...]
Repression in Hamburg:
Polizei durchsucht Fotografenwohnung
700 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel:
Menschenkette um WMF-Werksgelände
Geislingen. Aus Protest gegen die geplante Umstrukturierung der Württembergischen Metallwarenfabrik (WMF) gingen am Samstag in Geislingen (Kreis Göppingen) rund 2500 Menschen auf die Straße. Sie demonstrierten gegen den US-Finanz-Investor KKR (Kohlberg Kravis Roberts & Co) und bildeten symbolisch eine Menschenkette um das Werksgelände. Der Investor KKR plant, 700 Stellen zu streichen. Er will die Marken Silit und Kaiser, die bislang zu WMF gehören, auflösen. Mit Trillerpfeifen, … [Weiterlesen...]
Über 400 Teilnehmer bei Kundgebung gegen Rechts in Mannheim:
Es gibt keine Normalität mit Faschisten
Mannheim. "Wir zeigen: Es gibt keinen Raum für die faschistische und rassistische Idee." Das sagte Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz am Montagabend, 21. Juli, bei einer Kundgebung gegen den Einzug der NPD in den Gemeinderat. Mit der NPD könne es keine Normalität geben, stellte er am Vorabend der konstituierenden Ratssitzung vor gut 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf dem Mannheimer Paradeplatz klar. Zu der Kundgebung habe keinesfalls ein "nicht näher identifizierbares Bündnis" … [Weiterlesen...]
Gefangene im Hungerstreik:
Solidarität mit griechischen Häftlingen
Berlin/Stuttgart. Mitglieder der neu gegründeten Gefangenengewerkschaft - unter ihnen auch ihr Sprecher Oliver Rast - sind seit Freitag, 18. Juli, im Hungerstreik. Er soll bis Sonntag, 20. Juli dauern. Sie wollen mit dem Streik ihre Solidarität mit Gefangenen in Griechenland zeigen, die momentan gegen die Einführung von Isolationsgefängnissen kämpfen. Das teilt das Netzwerk "Freiheit für alle politischen Gefangenen Stuttgart" mit. Mehrere Gefangene wie Marco Camenisch, Ahmet Düzgün Yüksel … [Weiterlesen...]
Repression gegen Gegner der Rechten Allianz bei Bildungsplan-Demos:
Gemeinsam gegen Kriminalisierung
Stuttgart. Die Polizei nahm beim Protest gegen die jüngste Demonstration der rechten Allianz, die sich um die Gegner des neuen baden-württembergischen Bildungsplans formierte, am 28. Juni in Stuttgart über 130 AktivistInnen und Unbeteiligte in Gewahrsam. Nun erhalten immer mehr Betroffene Post von Polizei und Staatsanwaltschaft mit überzogenen Anschuldigungen, Vorladungen und Strafbefehlen. Sie wollen über ihr Vorgehen bei einem Treffen am Mittwoch, 30. Juli, von 19 Uhr an im Zentrum Lilo … [Weiterlesen...]
Ein ganz besonderer Jahrestag in der Geschichte von Stuttgart 21:
4 Jahre Mahnwache – im wahrsten Sinne standhaft
Stuttgart. Heute, am Donnerstag, 17. Juli 2014, steht ein ganz besonderer Jahrestag in der Geschichte von Stuttgart 21 an: die Dauermahnwache gegen S21 wird 4 Jahre alt. Sie ist seit dem 17.7.2010 rund um die Uhr an jedem Tag und in jeder Nacht von mindestens 2 bis 3 Bürgern betreut - ein unglaubliches Engagement, das viel Anerkennung in der Stuttgarter Bevölkerung findet. Es handelt sich damit um die bei weitem längste dauerhaft besetzte Mahnwache in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Am … [Weiterlesen...]
Mannheimer Bündnis ruft für Montag zur Kundgebung auf:
Auf dem Paradeplatz gegen Rechts
Mannheim. Es ist eine Schmach für eine demokratische, tolerante und weltoffene Stadt: Der NPD-Mann Christian Hehl und eine vierköpfige Fraktion der AfD haben es bei der Kommunalwahl in den Mannheimer Gemeinderat geschafft. Das Bündnis „Mannheim gegen Rechts“ ruft zu einer Kundgebung am Montag, 21. Juli, ab 20 Uhr auf dem Paradeplatz auf, ebenso zum Protest bei der ersten Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, 22. Juli, 15 Uhr im Stadthaus N1. Das Mannheimer "Bündnis gegen Rechts" fordert von … [Weiterlesen...]
Göppinger AntifaschistInnen erinnerten an Erich Mühsam:
Sich fügen heißt lügen
Göppingen. Rund vierzig Männer und Frauen fanden sich am Donnerstagabend, 10. Juli 2014, auf dem Erich-Mühsam-Platz in Holzheim bei Göppingen ein. Die Antifaschistische Gruppe Göppingen hatte zu einer Kundgebung an diesem Ort zur Erinnerung an den unbeugsamen Freidenker aufgerufen. Zur Überraschung der Veranstalter fanden sich auch viele interessierte Holzheimer BürgerInnen unter den Besuchern. Sie waren durch Flyer auf die Kundgebung aufmerksam geworden. Zur Geschichte des Freidenkers … [Weiterlesen...]
Blitzsieg, Endsieg und andere Peinlichkeiten
Überheblich, rassistisch, dumm
Deutschland/Berlin. Es waren teilweise sehr schöne Spiele bei der WM. Ein schönes, spannendes Endspiel. Sehr freundschaftliche, völkerverständigende Gesten auf dem Spielfeld. Keine Spur von Überheblichkeit. Kein Rassismus. Fußball kann so schön sein. Kann so viel zur Verständigung und Freundschaft zwischen den Nationen beitragen. Und das hat er auch. Das war mein Eindruck von dieser WM 2014. Das war mein Bild von den Ereignissen. Dann kam der gestrige Tag. Ein Tag, der das Bild vom … [Weiterlesen...]
Im September beginnt die Unterschriftensammlung:
Europäische Bürgerinitiative will TTIP stoppen
Brüssel. Die Initiative gegen die Privatisierung der Wasserversorgung hat es vorgemacht. Auf ähnliche Weise will eine Europäische Bürgerinitiative die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das Freihandelsabkommen TTIP zu Fall bringen. Am Dienstag, 15. Juli 2014, hat sie pünktlich zum Start der sechsten Verhandlungsrunde über TTIP ihren Antrag auf Registrierung bei der Europäischen Kommission gestellt. Das erklärte die Initiative bei einer Pressekonferenz. Hinter der Initiative stehen … [Weiterlesen...]
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