Traditionell fand vom im Januar und Februar 2014 die fünfzigste Sicherheitskonferenz in München statt. Dass die seit 1963 jährlich stattfindende Tagung von SicherheitspolitikerInnen, Militärs und Rüstungsindustriellen früher auch "Wehrkundetagung" hiess, erklärt den Hintergrund der Veranstaltung. 3100 PolizistInnen schützten den Bayrischen Hof und die darin Tagenden. Unter ihnen Bundespräsident Gauck, Verteidigungsministerin Von der Leyen, aber auch der ukrainische Oppositionsführer Vitali … [Weiterlesen...]
Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz in München (MSC)
50 mal SiKo – 50 mal zuviel
Breite Proteste gegen Nazikundgebung mit anschließender antifaschistischer Spontandemonstration
Bunt statt Braun in Baden-Baden
Text: Antifa Ortenau / Antifaschistische Aktion (Aufbau) Rastatt/Baden-Baden / Antifaschistische Linke Bühl-Achern Fotos: Fabian Walz Für den 30. Januar 2014 meldeten Neonazis der Kameradschaft "Karlsruher Netzwerk" in Baden-Baden eine Mahnwache unter dem Motto "19.33 Uhr bis 19.45 Uhr – 12 Minuten für die Freiheit" auf dem Goetheplatz vor dem Theater an. Mit einer Anzahl von 88 Teilnehmern wollten sie dort auftreten. Dieser von Zahlenspielen überhäufte, faschistische Aufruf wurde zunächst … [Weiterlesen...]
Kommentar
Hochgerüstete Polizei tritt Grundrechte mit Füßen
Was sich am 21. Dezember 2013 in Hamburg abgespielt hat, hätte wahrscheinlich so niemand erwartet. Es ist nicht nur bemerkenswert, sondern schlichtweg unfassbar, dass ein SPD-geführter Senat unter Olaf Scholz einen solchen Polizeiseinsatz vielleicht nicht anordnet, aber zumindest billigt und somit die Grundrechte tausender Demonstranten mit Wasserwerfern davonspült. Wie immer nach oder schon während großen missglückten Polizeieinsätzen wird schnell der gewalttätige Demonstrant herbeizitiert. … [Weiterlesen...]
Die Eskalation ging von der Polizei aus
„Die Stadt gehört allen! – Refugees, Esso-Häuser und Rote Flora bleiben“
Vielleicht waren es 50 Meter. Weiter kam die Demonstration am Samstag, 21. Dezember, in Hamburg nicht. Dann wurde sie von der Polizei mit Wasserwerfern und hunderten BeamtInnen gewaltsam gestoppt. Die bis zu 10 000 DemonstrantInnen sollten nach Polizeiangaben Beamte mit Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen haben. So hieß es zunächst. Später berichtete der Polizeipressesprecher, dass der Demozug zu früh gestartet beziehungsweise "losgerannt" sei. … [Weiterlesen...]
2200 Polizisten hielten am 12. Oktober in Göppingen gewaltsam die Aufmarsch- Route der Neonazis frei
Mit Schlagstock und Pfefferspray schnell bei der Hand
Göppingen. Wasserwerfer, Räumfahrzeug und Gefangenentransporter drohend im Hintergrund, Schlagstock und Pfefferspray jederzeit griffbereit: 1700 Landes- und über 500 Bundespolizisten setzten am 12. Oktober in Göppingen durch, dass 141 Neonazis der so genannten „Autonomen Nationalisten“, der „Jungen Nationaldemokraten“ und der NPD unbehelligt vom Bahnhof zum Schillerplatz marschieren konnten. Unter ihnen waren Neonazis aus dem direkten NSU-Umfeld wie Karl-Heinz Statzberger. Die Polizeieinheiten, … [Weiterlesen...]
Beobachter News als Sicherheitsrisiko
„Angie-Show“ in Schwäbisch Gmünd
Schwäbisch Gmünd. Schätzungsweise 2500 – 3000 Menschen (laut Polizei 7000) waren am 21.08.2013 auf dem Schwäbisch Gmünder Marktplatz, um Angela Merkel zu sehen. Den „Beobachter News“ wurde der Zugang zum Pressebereich aus „Sicherheitsgründen“ verwehrt. Ich hatte mich auf die erste Begegnung mit der Bundeskanzlerin gefreut. ;-) Nun ja, es kam etwas anders als erwartet. Am Eingang zum Pressebereich wurde ich gefragt, ob ich akkreditiert wäre. "Nö, bin ich nicht. Seit wann muss man die … [Weiterlesen...]
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