Öhringen. Das Amtsgericht Öhringen sieht im Tortenwurf auf Innenminister Gall keine Straftat. Deshalb wurde der 20-jährige Beschuldigte am 27. November der versuchten Körperverletzung, versuchten Sachbeschädigung und Nötigung freigesprochen. Allerdings war Richter Lutz Göpfert davon überzeugt, dass sich der Antifaschist der fahrlässigen Körperverletzung schuldig gemacht hat. Ein Personenschützer der Polizei hatte sich beim ungeschickten Sturm auf den Tortenwerfer kleinere Verletzungen zugezogen. … [Weiterlesen...]
Amtsrichter verurteilt Tortenwerfer nur wegen der Verletzung des Bodyguards
Tausend Euro für eine Schramme
Polizeibeamte glichen ihre Zeugenaussagen ab - Gericht sieht Glaubhaftigkeit unberührt
Strafe ohne reale Beweise
Stuttgart. Vom ursprünglichen Vorwurf der Beleidigung, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und der versuchten Körperverletzung blieb nur die Beleidigung übrig - es soll das Wort "Arschloch" gefallen sein. Von wem diese Beleidigung stammt, blieb weitgehend im Dunkeln. Darüber hinaus gab ein Polizeibeamter zu, dass Vermerke in den Aussagen unter den Polizisten abgeglichen und besprochen wurden. Das sei durchaus so üblich, erklärte ein weiterer Polizist als Zeuge. Für Richter Schöttler war … [Weiterlesen...]
Beamte räumen vor Gericht Fehler bei Protesten in Göppingen ein:
Gefährlicher Polizeieinsatz auf dem Bahngleis
Göppingen. Wegen ihres Protests gegen eine Neonazidemonstration standen am Donnerstag, 6. November, vier Antifaschisten in Göppingen vor dem Amtsgericht. Den beiden Frauen und zwei Männern im Alter zwischen 24 und 31 Jahren wurde gemeinschaftlicher Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollzugsbeamte vorgeworfen. Das Gericht sprach sie nach dreistündiger Verhandlung frei. Der Anklageschrift von Staatsanwalt Dr. Tobias Mästle zufolge waren die Angeklagten am 6. Oktober 2012 kurz nach 11 Uhr … [Weiterlesen...]
Stadtrat wegen Protest gegen Bildungsplan-Demo zu 15 Tagessätzen verurteilt:
Grinsen in Stuttgarter Gerichtssaal verboten
Stuttgart. Oliver Kube, Stadtrat der Linken in Ludwigsburg, wurde am Mittwoch, 10. September 2014, zu 15 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt. Hintergrund war die erste Demonstration der rechtslastigen Bildungsplangegner am 1. Februar 2014 in Stuttgart. Vor dem Prozess gab es eine Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Ungefähr 30 AktivistInnen beteiligten sich. Die Kundgebung begann um 12 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart. Die etwa 30 AktivistInnen hatten einen Infotisch … [Weiterlesen...]
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zum Tod von Oury Jalloh
Bitterkeit und Trauer
Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat heute am 4. September 2014 das Urteil des Landgerichts Magdeburg zum Feuertod von Oury Jalloh bestätigt. Dies teilte die Vorsitzende Richterin des 4. Strafsenats, Beate Sost-Scheible, in Karlsruhe mit. Damit wird der Fall nicht neu aufgerollt. Vor genau einer Woche wurde der Feuertod des Oury Jalloh vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt. Es gebe keinen Zweifel daran, dass 2005 in Dessau “eine Riesenschlamperei passiert ist, die nicht sein … [Weiterlesen...]
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) siegt vor dem Bundesverfassungsgericht:
Rechte von Demonstranten gestärkt
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Demonstranten bei Kundgebungen und Demonstrationen gestärkt. Ab sofort dürfen Demonstranten Polizisten auffordern, sich außerhalb ihrer Reihen und am Rande der Demonstration zu bewegen, heißt es in einem heute veröffentlichten Beschluss in Karlsruhe. Eine vom Amtsgericht München verhängte Geldbuße ist dem Beschluss zufolge ein unzulässiger Eingriff in die geschützte Versammlungsfreiheit. Zum Hergang: Die Beschwerdeführerin nahm am … [Weiterlesen...]
Verdi unterstützt das Nein des SWR zu einem Vergleich mit Daimler:
Demokratie darf nicht am Werkstor enden
Stuttgart. Der Südwestrundfunkt (SWR) hat am Donnerstag, 31. Juli, vor dem Stuttgarter Landgericht einen Vergleich im Rechtsstreit mit dem Autobauer Daimler um eine Reportage mit versteckter Kamera abgelehnt. Nun muss das Gericht entscheiden. "Wir warten gespannt auf den 9. Oktober, den Verkündungstermin des Stuttgarter Landgerichts." Das sagte Gerhard Manthey, Mediensekretär von Verdi Baden-Württemberg, uns gegenüber nach der Verhandlung. Die Journalisten-Gewerkschaft dju unterstützt die … [Weiterlesen...]
Zur falschen Zeit am falschen Ort - Geldstrafe wegen Zivilcourage
„Schützt eure Kinder vor euch selbst“
Von Andreas Scheffel und Alfred Denzinger - Stuttgart. Ein 22-Jähriger muss eine Geldstrafe von 600 Euro zuzüglich Gerichtskosten zahlen, weil er am 1. Februar 2014 zusammen mit rund hundert anderen AktivistInnen eine Demonstration von Bildungsplangegnern in Stuttgart grob gestört haben soll. Dazu verurteilte das Stuttgarter Amtsgericht den Auszubildenden am Donnerstag, 12. Juni 2014. Die Polizei durchsuchte BesucherInnen der Verhandlung vor dem Prozess und kopierte ihre Ausweispapiere. Es waren … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Amtsgericht verurteilt Antifaschistin zu 40 Tagessätzen:
Widerstand gegen „pro-Deutschland“-Tour
Von Julian Rettig - Stuttgart. Das Stuttgarter Amtsgericht verurteilte am Donnerstag eine junge Antifaschistin wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu 40 Tagessätzen zu je 6 Euro. Sie hatte sich im September am Protest gegen eine Kundgebungstour der rechten Partei "pro Deutschland" beteiligt. Erst Ende April hatte sich eine andere junge Frau wegen der selben Sache verantworten müssen. Das Stuttgarter Amtsgericht stellte damals das Verfahren wegen Widerstands gegen … [Weiterlesen...]
Freispruch für Tübinger Antifaschisten:
Rotes Tuch nur zum Schutz
Göppingen. Das Amtsgericht sprach heute einen Tübinger Antifaschisten frei, dem die Staatsanwaltschaft vorgeworfen hatte, am 12. Oktober 2013 bei einer Anti-Nazi-Demonstration in Göppingen gegen das Vermummungsverbot verstoßen zu haben. Eine kleine Gruppe von ZuschauerInnen begleitete den Prozess. Staatsanwältin Traub warf dem Angeklagten vor, sich absichtlich mit einem roten Tuch verhüllt zu haben. Zur Beweisaufnahme wurde mehrmals ein Polizeivideo mit Ton im Gerichtssaal abgespielt. … [Weiterlesen...]
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