Basel. In Basel ist am Freitag, 22. Januar, das Urteil gegen die KlimaaktivistInnen gefallen, die im Sommer 2019 vor der UBS protestiert hatten (wir berichteten). Gerichtspräsidentin Susanne Nese (SP - Sozialdemokratische Partei) hat die 5 Beschuldigten von allen Anklagepunkten freigesprochen. Dieses Urteil gilt auch für die rund 50 weiteren Angeklagten. Collective Climate Justice (CCJ) ist sehr erfreut über den Urteilspruch. Die Staatsanwaltschaft hatte für die Protestierenden vom Sommer … [Weiterlesen...]
Freispruch in allen Anklagepunkten im Basler Bankenprozess
Richterin: „Klimaschützen ist kein Verbrechen“
In Stuttgart vor Gericht: Jeder kennt und erkennt ihn so, aber ...
Vermummt ist vermummt – ist vermummt?!
Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Der Saal 104 des Stuttgarter Amtsgerichts war überfüllt. Die Verhandlung konnte nicht beginnen. Erst musste rund die Hälfte der ZuschauerInnen den Saal verlassen, damit der Prozess seinen Anfang nehmen konnte. Coronabedingt gab es lediglich 4 (vier) Zuschauerplätze. Angeklagt war ein in Stuttgart nicht ganz unbekannter Mann, der altersmäßig leicht der Vater der meisten Polizeibeamten sein könnte, die ihn scheinbar nur allzu gern immer mal wieder vor Gericht … [Weiterlesen...]
Die Anarchistische Gruppe "Auf der Suche" Nürnberg spricht von einem Skandalurteil
Ins Gefängnis für Anschreien der Polizei
Von unserer Redaktion - Nürnberg. Im Oktober verurteilte das Nürnberger Amtsgericht zwei linke Aktivisten zu 18 beziehungsweise 15 Monaten Haft ohne Bewährung. Der Grund: Sie sollen im Sommer 2019 auf dem Jamnitzer Platz in Nürnberg PolizeibeamtInnen angeschrien haben. Die Anarchistische Gruppe Nürnberg "Auf der Suche" spricht von einem Skandalurteil. Nach der Urteilsverkündung gab es eine Spontandemonstration. Der Berufungsprozess vor dem Landgericht ist im Februar. Der Jamnitzer Platz in … [Weiterlesen...]
Nach Hausbesetzung in Stuttgart: Stadträte Hannes Rockenbauch, Thomas Adler und Luigi Pantisano verurteilt
2400 Euro Strafe für 42 Minuten auf Video
Von Bruno Schmidt - Stuttgart. Es ist kurz vor halb neun am Morgen des 30. Oktober. Der Gehweg vor dem Amtsgericht Stuttgart füllt sich an diesem Freitag langsam mit Menschen. Viele, die sich eingefunden haben, sind nicht zum ersten Mal hier. Denn die Gegend am Neckartor ist nicht nur stadtweit als „Feinstaub-Hotspot“ bekannt, sondern auch für Solidaritäts-Kundgebungen bei Gerichtsprozessen. An diesem Morgen muss sich Stuttgarter Politprominenz vor Gericht verantworten. Den drei Stadträten … [Weiterlesen...]
Freiheitsstrafe für jungen Stuttgarter Antifaschisten
„Verurteilt mich, es hat keine Bedeutung“
Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Mit einer Solidaritätskundgebung mit über 30 TeilnehmerInnen startete am Montag, 19. Oktober, der fünfte und letzte Verhandlungstag gegen einen jungen Antifaschisten vor dem Stuttgarter Amtsgericht. Grundlage der Anklage waren 14 Taten - von "Schwarzfahren" über Beleidigung und Landfriedensbruch bis zu gefährlicher Körperverletzung reichten die Vorwürfe. Am Ende verurteile Richterin Susanne Böckeler den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb … [Weiterlesen...]
Der frühere AfD-Politiker scheiterte mit einer Zivilklage in Baden-Baden
Stiftung darf Räpple als Antisemiten bezeichnen
Von Wolfgang Achnitz - Baden-Baden. Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Stefan Räpple darf von der Amadeu-Antonio-Stiftung als „erklärter Antisemit" bezeichnet werden. Das Landgericht Baden-Baden hat am Donnerstag eine Unterlassungsklage des ehemaligen AfD-Politikers abgewiesen: Die Meinungsfreiheit überwiege in diesem Fall. Die vierte Zivilkammer unter Leitung von Richterin Marion Brede wies mit dem Urteil eine Klage des ehemaligen AfD-Politikers ab, der nicht persönlich zur … [Weiterlesen...]
Ein seltsamer Prozesstag vor dem Stuttgarter Amtsgericht
Eine eifrige Staatsanwältin, ein eingeschüchterter Einzelkämpfer und merkwürdige Kumpaneien
Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Vor Gericht erlebt man ja öfter mal seltsame Dinge. Aber was sich am Montag, 29. September, im Stuttgarter Amtsgericht abspielte, war doch sehr außergewöhnlich und stimmt den einen oder anderen Beobachter schon ein wenig nachdenklich. Eingangskontrollen wie bei einem Terroristenprozess. Leibesvisitationen, Abnahme aller mitgeführten Gegenstände. Kleine Ausnahme: Als einziger anwesender Pressevertreter durfte ich mein Schreibzeug behalten - Ersatzkugelschreiber … [Weiterlesen...]
Ulmer Gericht verurteilte fünf Angeklagte nach einem Fackelwurf in 45 Fällen
Aus antiziganistischem Hass
Ulm. Im Ulmer Prozess um einen antiziganistischen Anschlag im Mai 2019 wurde am Mittwoch, 23. September, nach 16 Verhandlungstagen das Urteil über die fünf Angeklagten verkündet. Alle fünf wurden wegen Vertreibung beziehungsweise gemeinschaftlicher Nötigung in 45 Fällen nach Jugendstrafrecht verurteilt. Alle Strafen wurden auf Bewährung ausgesetzt. Das teilte der Verband Deutscher Sinti und Roma mit. Die Kammer habe betont, dass die Motivation der Tat Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und … [Weiterlesen...]
Rote Hilfe kritisiert Urteile im Hamburger G20-Prozess
Angriff auf Grundrechte
Hamburg. Im Hamburger Elbchaussee-Prozess wurde am Freitag, 10. Juli, nach über eineinhalb Jahren das Urteil gefällt und die fünf angeklagten Gipfelgegner verurteilt. Die Rote Hilfe zeigt sich entsetzt über den Richterspruch: "Durch diesen politischen Prozess, der lehrbuchhaft die Prinzipien der politischen Justiz und den unbedingten staatlichen Verfolgungswillen zeigt, will der Staat erneut ein Exempel an G20-Gegnern statuieren, linke Bewegungen delegitimieren und alle AktivistInnen … [Weiterlesen...]
Die Polizei filmte und fotografierte in Stuttgart nahezu ununterbrochen eine friedliche Demonstration
Gegen den türkischen Angriffskrieg
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Erneut zogen am Samstag, 20. Juni, rund 350 KurdInnen und AntifaschistInnen durch die Stuttgarter Innenstadt. Sie demonstrierten gegen die militärische Offensive der Türkei im nordirakischen Kurdengebiet. Ein Großaufgebot von Polizeikräften begleitete die Demonstration. Die Türkei hatte rund eine Woche zuvor die Umgebung des Flüchtlingslagers in Makhmour und Shingal bombardiert. Der erneute Angriffskrieg startete unter dem Namen "Adler Klaue". Dies wollten die … [Weiterlesen...]
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