Von Michael Janker - Stuttgart. Einige Menschen erinnern sich mit Sicherheit noch an den 20. Juni 2011. An die Erstürmung des sogenannten Grundwassermanagements (GWM) für die Tiefbahnhof-Baustelle oder die "S-21-Unruhen", wie es in der bürgerlichen Presse so schön hieß. Unruhen klingen nach Aufstand, sogar ein wenig nach Revolution. Nach Widerstand! In der Historie, speziell in feudalistischen und kapitalistischen Systemen, wurden und werden deshalb zum reinen Machterhalt solche "Unruhen" stets … [Weiterlesen...]
Stuttgart 21 und die Folgen: Eine kleine Odyssee durch die Welt der Justiz (4)
Der Landfriedens- schrumpfte zum Hausfriedensbruch
Verfassungsgericht nahm Beschwerde über Vorgehen bei Blockupy-Protesten nicht an
Einkesseln eines Unschuldigen war rechtens
Karlsruhe/Frankfurt. Die Polizei darf bei Versammlungen wie den Blockupy-Protesten im Juni 2013 in Franfurt auch ganze Gruppen von Teilnehmern einkesseln, um ihre Personalien festzustellen. Einem am Mittwoch, 14. Dezember veröffentlichten Beschluss zufolge hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Gerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die polizeiliche Identitätsfeststellung und die damit verbundene Freiheitsentziehung durch Einkesselung bei einer Demonstration in Frankfurt nicht zur … [Weiterlesen...]
Oberlandesgericht Stuttgart verhängt Bewährungsstrafe für "jugendtypische Tat"
Mildes Urteil für zurückgekehrten IS-Kämpfer
Von Markus Rolle – Stuttgart. Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart ging am Montag, 21. November, erneut ein Strafprozess nach Paragraf 129b (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland) zu Ende. Angeklagt war ein junger Mann, weil er sich 2015 dem Islamischen Staat (IS) angeschlossen hatte. Wesentliches Beweismittel vor Gericht war eine Vernehmung der kurdischen Freiheitsbewegung YPG, die den Angeklagten 2015 festgenommen hatte. Weil es sich um eine „jugendtypische Tat“ gehandelt haben … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Polizei konnte angeblichen Pfefferspray-Klau-Versuch nicht beweisen:
Freispruch nach drei Wochen Haft
Von unseren ReporterInnen – Stuttgart. Weil er von einem Polizeibeamten beschuldigt wurde, dessen Pfefferspray geklaut haben zu wollen, saß der junge Antifaschist Beni 21 Tage in Untersuchungshaft - offensichtlich ohne Grund: Bei der Verhandlung am 24. Oktober vor dem Amtsgericht Stuttgart wurde der junge Mensch gefesselt vorgeführt - und freigesprochen. Bereits um 9 Uhr versammelten sich vor dem Amtsgericht rund 40 AntifaschistInnen zu einer Kundgebung. Sie bekundeten damit ihre Solidarität mit … [Weiterlesen...]
Rechtspopulist in Basel zwischen Politclownerie und ideologischem Kult
Gericht: Nazis darf man Nazi nennen
Von Franziska Stier - Basel. Die Bezeichnungen „Nazi“ beziehungsweise „Nazischwein“ sind nicht ehrenrührig, wenn der betroffenen Person eine Nähe zum Nazitum nachgewiesen werden kann. Das entschied das Basler Strafgericht am Donnerstag, 3. November. Der Linksaktivist Jürgen Saalfrank hatte im März dieses Jahres eine Flyeraktion des Rechtspopulisten Eric Weber gestört. Er bezeichnete ihn als Nazi und machte PassantInnen auf das ideologische Gerüst Webers aufmerksam. Die couragierte Intervention … [Weiterlesen...]
Kurdischer Aktivist in Stuttgart als angeblicher PKK-Gebietsleiter verurteilt:
Keine Straftat – doch laut Gericht Terrorist
Von Markus Rolle - Stuttgart. Nach zehn Monaten Verhandlung hat das Oberlandesgericht Stuttgart einen kurdischen Aktivisten am 13. Oktober nach dem Strafrechts-Paragraphen 129b StGB zu dreieinhalb Jahren Gefängnis wegen der aktiven Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verurteilt. Dem Angeklagten Ö. wurde vorgeworfen, zwischen 2010 und 2015 in Deutschland für die PKK gearbeitet zu haben. Die Verteidigung zeigte sich enttäuscht, dass die Aktivitäten der PKK trotz der … [Weiterlesen...]
Bündnis gegen Rechts demonstriert in großer Distanz / Antifa beugt sich Verbotsverfügung
Protest gegen AfD auf dem Hambacher Schloss
Hambach. Die rheinland-pfälzische Landtagsfraktion der AfD tagt am Freitagnachmittag, 28. Oktober, ausgerechnet auf dem Hambacher Schloss - einem Symbol der Demokratie, wo 1832 das Hambacher Fest abgehalten wurde. Eine Provokation, findet nicht nur der frühere Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Ein regionales "Bündnis gegen Rechts" aus verschiedenen politischen Gruppen und einer privaten Initiative trifft sich um 14 Uhr in Hambach. Es bekam eine Kundgebung auf einem Waldparkplatz genehmigt. Die … [Weiterlesen...]
Bundesverfassungsgericht lehnt einstweilige Anordnung ab - Schicksal des Freihandelsabkommens weiter offen
Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos
Karlsruhe. Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) richteten, über die der Rat der Europäischen Union voraussichtlich am … [Weiterlesen...]
Richterin macht aus Abneigung gegen den Angeklagten keinen Hehl
Kopfschütteln über Haft für „Herumfuchteln“ bei Protest gegen AfD
Von Meide Wolt - Stuttgart. Zu fünf Monaten Haft ohne Bewährung verurteilte das Amtsgericht Bad Cannstatt am Donnerstag, 6. Oktober einen jungen Antifaschisten, weil er auf einem Polizeivideo erkennbar mit den Armen „herumgefuchtelt“ hatte. Der Verurteilte erklärte den Beobachter News, dass er gegen das Urteil Berufung einlegen werde. Ein zweiter Antifaschist bekam eine Geldstrafe über 900 Euro, weil er einem Polizeibeamten die Brille vom Kopf geschlagen haben soll. Beide hatten an einer … [Weiterlesen...]
Nach Strafbefehl Aufruf zu rechter Demo in Pforzheim:
Bürgerwehrgründer wegen Volksverhetzung verurteilt
Von Tom Guerrero – Pforzheim. Andreas Fabrizius gründete trotz aller Widerstände eine Bürgerwehr im Pforzheimer Stadtteil Haidach. Von den dort lebenden Bürgern wird sie - mit Ausnahme einiger dort ansässigen Migranten aus Russland - mehrheitlich abgelehnt (siehe "Pforzheim braucht keine Bürgerwehr"). Der Bürgerwehrgründer wurde wegen Volksverhetzung verurteilt. Dagegen will er sich mit anwaltschaftlicher Hilfe aus Reihen der AfD wehren. Für den 25. September hat er offenbar eine Demo in … [Weiterlesen...]
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