Von Alfred Denzinger und Meide Wolt - Stuttgart. Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. So lautet eine alte Juristenweisheit. Ob Gott beim Urteil von Amtsrichterin Broß die Finger im Spiel hatte, darf bezweifelt werden. Broß verurteilte am Dienstag, 26. Juli, den Friedensaktivisten Thomas H. wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 600 Euro. Hinzu kommen Anwalts- und Gerichtskosten. Thomas H. soll sich an Protesten gegen einen Bundeswehr-Rekrutierungsstand auf der … [Weiterlesen...]
In Stuttgart soll Firmenrecht vor Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gelten:
Verurteilt nach Protest gegen Bundeswehr
Bundesgerichtshof hebt Urteil gegen Autonome Nationalisten Göppingen auf
Justiz versagt gegen vier Neonazis
Von unserer Redaktion - Göppingen/Stuttgart/Karlsruhe. Das Landgericht Stuttgart muss seinen langwierigsten und bedeutsamsten Prozess nach Kriegsende neu aufrollen. Es hatte gegen drei mutmaßliche Rädelsführer der Autonomen Nationalisten Göppingen (ANGP) und ein Mitglied wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung Haftstrafen verhängt (siehe "Autonome Nationalisten verurteilt"). Jetzt wurde bekannt, dass der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil schon im Mai 2016 aufgehoben hat. Erst jetzt machte … [Weiterlesen...]
Verwaltungsgericht bestätigt Demo-Verbot für III. Weg in Göppingen
Neonazis dürfen nur trommeln statt marschieren
Göppingen. Punktsieg vor Gericht: Neonazis vom "III. Weg" wollten am Samstag, 23. Juli, unter dem Motto "Asylflut stoppen" durch die schwäbische Kreisstadt Göppingen marschieren. Die Stadtverwaltung lehnte das ab. Nun bestätigte das Verwaltungsgericht Stuttgart ihre Verbotsverfügung. Wie die "Neue Württembergische Zeitung" (NWZ) berichtet, wies die 1. Kammer kurz vor 12 Uhr einen Eilantrag der Rechtsaußen-Partei ab: Sie darf nur um 14 Uhr eine Kundgebung am Bahnhof abhalten. Von ihr berichtet … [Weiterlesen...]
Verfassungsgericht: Beleidigung nur mit Bezug zu überschaubarer Gruppe
ACAB ist nicht immer strafbar
Karlsruhe. Ärgerlich für die Polizei und aus Sicht ihrer Gewerkschaft GdP gar ein "Schlag ins Gesicht": Die Polizistenbeleidigung "ACAB" als Abkürzung für "All Cops Are Bastards" ist nicht immer strafbar. Sie ist es nur, wenn sie sich auf eine "hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe" bezieht. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in zwei Fällen entschieden. Die Parole sei ansonsten von der Meinungsfreiheit gedeckt. Im ersten Fall ging es um den Schriftzug … [Weiterlesen...]
Großes Polizeiaufgebot zum Schutz von Rechtspopulisten in Waiblingen:
Breiter Protest gegen AfD-Landesparteitag
Waiblingen. Die AfD rief eine Woche vor ihrem Bundesparteitag zum Landesparteitag in Baden Württemberg. Rund 320 AfD-Mitglieder folgten dem Aufruf und versammelten sich am 23. April im Waiblinger Bürgerzentrum. Der Parteitag rief aber auch bis zu 300 AfD-GegnerInnen auf den Plan, die gegen die rechtsradikale Partei protestierten. Etwa 200 Polizeibeamte waren zum Schutz der AfD im Einsatz. Zur Beobachtung der Proteste gegen den Landesparteitag setzte die Polizei Kameras ein, um das Geschehen zu … [Weiterlesen...]
Hamburger Richter erkannte keinen eindeutigen Widerstand:
Verfahren gegen Fotografen eingestellt
Hamburg. Der Freie Fotojournalist Eicke Hamann stand am Dienstag, 2. Februar, vor dem Amtsgericht St. Georg in Hamburg. Ihm wurde vorgeworfen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte am Rand einer Demonstration von "besorgten Eltern" Anfang letzten Jahres in Hamburg geleistet zu haben. Das klang überraschend angesichts von Videobildern, die kurz nach dem Vorfall durch verschiedene Medien gingen. Auf ihnen ist zu sehen, wie Polizisten gegen den Pressefotografen vorgingen. Auch der Richter erkannte … [Weiterlesen...]
Letzter Prozess nach Göppinger Anti-Nazi-Demo:
Angeklagter räumt den Schlag ein
Von Andreas Scheffel - Göppingen. Das Göppinger Amtsgericht verurteilte am Dienstag, 19. Januar, einen 23-Jährigen zu 90 Tagessätzen à 25 Euro. Er hatte eingeräumt, beim Protest gegen eine Demonstration der inzwischen verbotenen "Autonomen Nationalisten Göppingen" im Oktober 2013 einen Polizisten geschlagen zu haben. Das Verfahren gegen drei weitere angeklagte Gegendemonstranten stellte Amtsgerichtsdirektor Wolfgang Rometsch ein. In der Prozessreihe wegen der Proteste gegen den … [Weiterlesen...]
Klage gegen Bus-Kontrolle auf dem Weg zur Münchner Siko:
Demonstrationsrecht verteidigen
München. War es rechtens, dass die bayerische Polizei im Jahr 2014 einen Bus aus Stuttgart auf dem Weg zum Protest gegen die Nato-Sicherheitskonferenz in München ohne Anlass stoppte, die Insassen zweieinhalb Stunden festhielt und sie so daran hinderte, von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen? Darüber verhandelt das Verwaltungsgericht München am Mittwoch, 13. Januar, ab 13 Uhr, in der Bayerstraße 30 im Sitzungssaal 4 im Erdgeschoss. Das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung … [Weiterlesen...]
Demonstrantin nach Protest gegen Demo für Alle verurteilt:
Polizei-Zeugen erinnern sich auffallend genau
Von Meide Wolt – Stuttgart. 1000 Euro: Diese Strafe muss eine Demonstrantin zahlen, gegen die am Mittwoch, 16. Dezember, vor dem Amtsgericht in Stuttgart verhandelt wurde. Sie hatte am 21. Juni 2015 gegen die so genannte "Demo für Alle“ einer rechten Allianz in Stuttgart protestiert. Der Demonstrantin wurden vorsätzliche Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Zuvor hatte am selben Tag ebenfalls ein Gegendemonstrant eine Auflage von 500 Euro erhalten. Zur Zeit … [Weiterlesen...]
Richter stellt Verfahren gegen jungen Antifaschisten ein:
Schutzfolie taugt womöglich nicht
Von Sandy Uhl - Ulm. Die angebliche Schutzwaffe war eine etwa 20 Zentimeter lange und 15 Zentimeter breite, dünne Folie. In sie waren - wohl mit dem Locher - zwei Löcher gestanzt, um einen Bändel durchzuziehen. Da bezweifelte der Richter, ob die Folie tatsächlich einen Pfefferspraystrahl abhalten könnte. Das Landgericht Ulm stellte am Mittwoch, 16. Dezember, das Verfahren gegen einen 23-Jährigen aus Villingen-Schwenningen in zweiter Instanz ein. Ihm war vorgeworfen worden, bei einer … [Weiterlesen...]
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