Von unseren ReporterInnen - Ulm. Immer wieder verhängt die Stadt Ulm einschränkende Versammlungsauflagen bei Solidaritätskundgebungen. Betroffen sind überwiegend kurdische Vereine und Organisationen. So wurde beispielsweise das Skandieren von „Erdogan Terrorist“ untersagt. Nun scheiterte die Stadt mit einem Eilantrag beim Oberverwaltungsgericht in Mannheim. Bei einer Kundgebung am 20. Juli gegen Erdogan am Ulmer Einstein-Denkmal waren knapp 50 TeilnehmerInnen beteiligt. Die Polizei … [Weiterlesen...]
Stadt Ulm scheitert vor dem Oberverwaltungsgericht mit ihren einschränkenden Versammlungsauflagen
Meinungsfreiheit darf nicht zur Disposition stehen
Verwaltungsgericht bestätigt Demo-Verbot für III. Weg in Göppingen
Neonazis dürfen nur trommeln statt marschieren
Göppingen. Punktsieg vor Gericht: Neonazis vom "III. Weg" wollten am Samstag, 23. Juli, unter dem Motto "Asylflut stoppen" durch die schwäbische Kreisstadt Göppingen marschieren. Die Stadtverwaltung lehnte das ab. Nun bestätigte das Verwaltungsgericht Stuttgart ihre Verbotsverfügung. Wie die "Neue Württembergische Zeitung" (NWZ) berichtet, wies die 1. Kammer kurz vor 12 Uhr einen Eilantrag der Rechtsaußen-Partei ab: Sie darf nur um 14 Uhr eine Kundgebung am Bahnhof abhalten. Von ihr berichtet … [Weiterlesen...]
Verfassungsgericht: Beleidigung nur mit Bezug zu überschaubarer Gruppe
ACAB ist nicht immer strafbar
Karlsruhe. Ärgerlich für die Polizei und aus Sicht ihrer Gewerkschaft GdP gar ein "Schlag ins Gesicht": Die Polizistenbeleidigung "ACAB" als Abkürzung für "All Cops Are Bastards" ist nicht immer strafbar. Sie ist es nur, wenn sie sich auf eine "hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe" bezieht. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in zwei Fällen entschieden. Die Parole sei ansonsten von der Meinungsfreiheit gedeckt. Im ersten Fall ging es um den Schriftzug … [Weiterlesen...]
Protest gegen Neonazi-Angriff auf Fotojournalist in Mainz:
Statement für die Pressefreiheit
Von unseren ReporterInnen - Mainz. Gut vierzig Männer und Frauen aus Frankfurt, Mainz und Umgebung versammelten sich am Samstag, 21. Mai, vor dem Hauptbahnhof der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt, um für die Pressefreiheit zu demonstrieren und gegen die Bedrohung von Journalisten durch rechte Schläger zu protestieren. Vorausgegangen war der Angriff eines mutmaßlichen Neonazis und Hooligans auf einen Fotografen der Beobachter News eine Woche zuvor. Wie berichtet, war unser Kollege Tape … [Weiterlesen...]
Durchsuchungsaktionen bei Journalisten gefährden die Pressefreiheit:
Polizei beschlagnahmt Fotomaterial
Von Andreas Scheffel - Berlin. Die Polizei rückte am frühen Donnerstagmorgen zu Hausdurchsuchungen bei zwei Pressevertretern in Berlin an. Betroffen waren der Fotojournalist Po Ming ("PM") Cheung und ein weiterer Pressefotograf. Die Beamten des Landeskriminalamts Frankfurt und der Berliner Polizei nahmen bei PM Cheung einen Computer und eine Festplatte mit. Die Polizei will Aufnahmen des Fotojournalisten zu den Frankfurter Blockupy-Protesten im Jahr 2015 zur Strafverfolgung einsetzen. Dem … [Weiterlesen...]
Stuttgarter wehrt sich gegen Räumungsklage des BWV:
Mieter will in bezahlbarer Wohnung bleiben
Von Meide Wolt – Stuttgart. Vor dem Amtsgericht in Stuttgart gab es am Donnerstag, 12. Mai, eine weitere Verhandlung über die Räumungsklage gegen einen Mieter aus Stuttgart-Botnang. Geklagt hatte der Bau- und Wohnungsverein (BWV) Stuttgart gegen den Mieter, weil er nicht aus seiner Wohnung ausziehen möchte. Mehrere Gebäude in der Beethovenstraße in Stuttgart-Botnang sollen nach dem Wunsch des BWV abgerissen und neu gebaut werden. Dafür stehen dem Wohnungsunternehmen, das nach eigenen Angaben … [Weiterlesen...]
Großes Polizeiaufgebot zum Schutz von Rechtspopulisten in Waiblingen:
Breiter Protest gegen AfD-Landesparteitag
Waiblingen. Die AfD rief eine Woche vor ihrem Bundesparteitag zum Landesparteitag in Baden Württemberg. Rund 320 AfD-Mitglieder folgten dem Aufruf und versammelten sich am 23. April im Waiblinger Bürgerzentrum. Der Parteitag rief aber auch bis zu 300 AfD-GegnerInnen auf den Plan, die gegen die rechtsradikale Partei protestierten. Etwa 200 Polizeibeamte waren zum Schutz der AfD im Einsatz. Zur Beobachtung der Proteste gegen den Landesparteitag setzte die Polizei Kameras ein, um das Geschehen zu … [Weiterlesen...]
Auch Grün-Schwarz verweigert in Baden-Württemberg die anonyme Kennzeichnungspflicht:
Freibrief für Gewalt-Polizisten ist untragbar
Kommentar von Carmen Pinellar - Stuttgart. Gewalttätige Polizisten können in Baden-Württemberg nach Demonstrationen und ähnlichen Anlässen auch weiterhin in der Regel nicht belangt werden. Zumindest dann nicht, wenn sich ihre Kollegen leider, leider mal wieder so gar nicht daran erinnern, welcher bis unter die Augen vermummte Beamte mit einer Anzeige gemeint sein könnte. Die von Grün-Rot schon vor fünf Jahren versprochene anonyme Kennzeichnungspflicht wird auch in den nächsten fünf Jahren nicht … [Weiterlesen...]
Michael Csaszkóczy fordert vor Gericht Ende seiner Überwachung:
Klage gegen Verfassungsschutz wird breit unterstützt
Heidelberg. Vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe wird am Mittwoch, 20. April, über die Klage von Michael Csaszkóczy gegen den Verfassungsschutz verhandelt. Das baden-württembergische Innenministerium besteht bis heute darauf, den von 2004 bis 2007 zu Unrecht mit Berufsverbot belegten Lehrer und Antifaschisten aus Heidelberg weiter geheimdienstlich überwachen zu lassen. Es verweigert ihm außerdem die Einsicht in seine Akten. Zahlreiche Personen des öffentlichen Lebens haben sich angesichts … [Weiterlesen...]
Kundgebung für Freilassung politischer Gefangener in Stuttgart:
Einäugige Türkei-Politik beenden
Von Meide Wolt und Gül Güzel – Stuttgart. Vor dem Justizministerium in Stuttgart versammelten sich am Donnerstag, 24. März, etwa 90 Menschen, um für die Freilassung politischer Gefangener in der BRD zu demonstrieren. Zu der Kundgebung hatte das Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM) aufgerufen. Ähnliche Forderungen waren bereits am 18. März zum "Tag der Politischen Gefangenen" auf einer Kundgebung des "AK Solid" und der Roten Hilfe Stuttgart auf dem … [Weiterlesen...]
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