Von Florian Vollert - Heilbronn. Der Versuch der Polizei, die junge Antifaschistin Katharina Kaupp einzuschüchtern, misslang. Ohne öffentliche Ankündigung hatten sich am Internationalen Frauentag 2014 in Heilbronn Neonazis versammelt. Etwa 400 Menschen stellten sich ihnen auf zwei Kundgebungen entgegen - so auch die Gewerkschaftssekretärin, die jetzt vor dem Heilbronner Amtsgericht stand. Die Polizei hatte sie als "Rädelsführerin" ausgemacht und warf ihr vor, gegen das Versammlungsrecht … [Weiterlesen...]
Heilbronner Amtsgericht stellt Verfahren gegen Antifaschistin ein:
Versuch der Einschüchterung misslang
Stuttgarter wegen des Dresdener Naziaufmarschs 2011 vor Gericht:
Zuspruch für angeklagten Antifaschisten
Stuttgart/ Dresden. Hausdurchsuchung, der Versuch, Anklage wegen versuchten Totschlags zu erheben und nun - trotz einer Schlappe der Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht - ein Verfahren vor dem Amtsgericht: Vier Jahre nach dem bis dahin größten Naziaufmarsch in Dresden im Februar 2011 versucht die Stuttgarter Staatsanwaltschaft noch immer, am Protest Beteiligte zu kriminalisieren. Das Verfahren gegen einen Stuttgarter Antifaschisten begann am 23. September. Am heutigen Donnerstag, 1. … [Weiterlesen...]
Beobachter News bei der Stuttgarter Montagsdemo:
Kennzeichnung soll Polizeigewalt eindämmen
Von Julian Rettig - Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung soll endlich ihr Versprechen erfüllen und bis zur Landtagswahl die anonyme Kennzeichnung von Polizisten bei so genannten Großereignissen einführen. Das fordert der Journalist Nico Denzinger von der Beobachter News. Vor etwa 800 bis 1000 Stuttgart 21-GegnerInnen kritisierte er am 21. September bei der 289. Montagsdemo, dass Grün-Rot die Zusage aus dem Koalitionsvertrag bisher nicht eingehalten hat. Er bekam viel Beifall. Nico … [Weiterlesen...]
Verwaltungsgericht erklärt Spitzeleinsatz für rechtswidrig:
Heftige Klatsche für die Polizei
Karlsruhe. Mit einer solchen Ohrfeige für die Polizei hatten wohl die wenigsten gerechnet: Der Einsatz des Polizeispitzels mit dem Tarnnamen "Simon Brenner" in der Heidelberger linken Szene war auf ganzer Linie rechtswidrig. Das stellte das Verwaltungsgericht Karlsruhe am Mittwoch, 26. August, in mündlicher Verhandlung fest. Geklagt hatten sieben Betroffene. Vor der Verhandlung gab es eine Kundgebung gegen Überwachung vor dem Gerichtsgebäude. Schon am Samstag, 22. August, war eine … [Weiterlesen...]
Protest in Heidelberg gegen Überwachung und staatliche Repression:
Keine Stasi-Methoden am Neckar!
Von Anne Hilger - Heidelberg. Vor fünf Jahren flog durch Zufall ein Spitzel auf, den die Polizei in linke und antifaschistische Gruppen an der Uni Heidelberg eingeschleust hatte. Er gaukelte Freundschaft vor, forschte Hunderte von AktivistInnen zum Teil bis ins Persönlichste hinein aus und erstattete seinen Vorgesetzten Bericht. Rund hundert DemonstrantInnen, unter ihnen viele Betroffene, erinnerten am Samstagnachmittag, 22. August, in Heidelberg an den Skandal und protestierten gegen staatliche … [Weiterlesen...]
Die Beobachter News sehen dennoch keinen Grund zur Freude:
„Autonome Nationalisten“ verurteilt
Stuttgart. Die "Autonomen Nationalisten Göppingen" waren eine kriminelle Vereinigung. Zu diesem Schluss kam die Staatsschutzkammer des Landgerichts Stuttgart und verurteilte am Donnerstag, 13. August, drei Angeklagte als Rädelsführer und einen als Mitglied. Zwei der Angeklagten erhielten Haftstrafen ohne Bewährung. Die AN Göppingen hätten nicht nur Hetze betrieben und den Nationalsozialismus verherrlicht, sondern auch Angst und Schrecken verbreitet. Das Urteil ist aber kein Grund zur Freude, … [Weiterlesen...]
Verwaltungsgerichtshof billigt Demo-Beobachterin keine Sonderrolle zu:
Zu wenig Distanz zu den Störern
Mannheim. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bleibt dabei: Demobeobachter haben bei unfriedlichen Versammlungen keinen Sonderstatus. Dessen 1. Senat wies die Klage eines Mitglieds des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit zurück, das beim Protest gegen eine Nazi-"Fackelmahnwache" in Pforzheim als Demo-Beobachterin unterwegs war. Die Frau hatte beantragt, die Berufung gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 8. Mai 2014 zuzulassen - vergeblich. … [Weiterlesen...]
Staatsanwaltschaft verfolgt Beobachter News nicht weiter:
Veröffentlichung war keine Straftat
Stuttgart. Offenbar war es nur ein Versuch der Einschüchterung: Die Bundespolizei hatte den Herausgeber und einen Fotojournalisten der Beobachter News im Visier (siehe "Ermittlungen gegen Beobachter News"). Sie sollten mit der Veröffentlichung eines Fotos am 21. April 2014 in unserem Online-Magazin gegen das Recht eines Bundespolizisten am eigenen Bild verstoßen haben. Jetzt teilte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft mit, es werde nicht weiter ermittelt. Die Erste Staatsanwältin Hörmann … [Weiterlesen...]
Viele sind weiter der Strafverfolgung ausgesetzt:
Solidarität mit S21-GegnerInnen
Von Michael Janker - Stuttgart. Eine Solidaritätsveranstaltung im selbstverwalteten Stadtteilzentrum Gasparitsch erinnerte an die so genannte "Erstürmung" des Grundwassermanagements vor vier Jahren und an die Repression gegen S-21-Gegner, die auf sie folgte. Der Abend war gut besucht. Die Angeklagten des 20. Juni 2011 genossen sichtlich die sympatischen Räume, das liebevoll zubereitete vegane Essen und die Grillgerichte, die vor dem Gasparitsch zubereitet wurden. Am 20. Juni 2011 kam es im … [Weiterlesen...]
Karl-Michael Merkle scheitert mit Unterlassungsklage gegen Zeitung
Michael Mannheimer verliert vor Gericht
Kommentar von Jens Volle - Stuttgart. Das Landgericht Stuttgart hat sein Urteil veröffentlicht: Die "Stuttgarter Zeitung" durfte in ihrem Beitrag über KARGIDA (Patriotische Karlsruher gegen die Islamisierung des Abendlandes) Karl-Michael Merkle alias "Michael Mannheimer" als "bekannten Neonazi" bezeichnen. Er hatte auf Unterlassung geklagt, unterlag aber vor Gericht. Anders Michael Stürzenberger, ebenfalls Stammredner bei ausländerfeindlichen Kundgebungen: Seinem Ersuchen gab das Gericht statt. … [Weiterlesen...]
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