Von Sven Kollet - Köln/Bremen. Der Asta der Uni Bremen darf Jörg Baberowski weiterhin als rechtsradikalen Professor bezeichnen. Der umstrittene Historiker und "Gewaltforscher" war gegen einen Flyer der Studierendenvertretung vorgegangen, in Köln vor dem Landgericht jedoch unterlegen. Er ging in die nächste Instanz. Als sich bei der Verhandlung am Donnerstag, 1. Juni, abzeichnete, dass das Oberlandesgericht (OLG) Köln seinen Antrag auf einstweilige Verfügung zurückweisen würde, zog er ihn … [Weiterlesen...]
Jörg Baberowski kam absehbarer Niederlage vor dem Oberlandesgericht zuvor
Schwarzer Tag für rechtsradikalen Professor
Antifaschist erhält in Karlsruhe allein aufgrund von Polizeizeugen eine hohe Freiheitsstrafe
Hartes Urteil in der Stadt des Rechts
Karlsruhe. Am Vormittag des 9. März fand im Amtsgericht Karlsruhe der Prozess gegen einen Antifaschisten statt. Der Angeklagte soll Mitte April 2015 (wir berichteten) beim Protest gegen „Kargida“ versucht haben, einen Polizeibeamten zu verletzen. Der Richter zeigte von vorneherein seinen Willen, den Prozess möglichst schnell durchzuziehen. Er fällte ein hartes Urteil: zehn Monate Freiheitsstrafe ausgesetzt auf drei Jahre zur Bewährung, dazu eine Spende von 1000 Euro an die Polizeistiftung … [Weiterlesen...]
Amtsgericht wertet sexuellen Übergriff auf dem Cannstatter Wasen nur als Beleidigung:
Ins Dirndl an den Busen gefasst
Von Meide Wolt – Stuttgart. Das Amtsgericht Cannstatt verurteilte am Mittwoch, 8. März, einen Pfleger zu einer Geldstrafe von 5400 Euro. Er hatte in einem Festzelt auf dem Cannstatter Wasen beim Frühjahrsfest 2016 eine Frau gepackt und ihr ins Dekolleté an den Busen gefasst. Das Gericht wertete den sexuellen Übergriff nur als Beleidigung und Körperverletzung. Die Betroffene hatte sich mit Freundinnen im Festzelt „Göckelesmaier“ an der Bar unterhalten, als der junge Mann, gekleidet in einem … [Weiterlesen...]
Dem in Handschellen abgeführten Aktivisten war kein Widerstand nachzuweisen:
Prozess gegen AfD-Gegner eingestellt
Von Christian Ratz - Speyer. Er wurde in Handschellen abgeführt, doch Widerstand geleistet hat er offensichtlich nicht: Das Amtsgericht Speyer stellte am Dienstag, 14. Februar, das Verfahren gegen einen AfD-Gegner ein. Ihm war vorgeworfen worden, während des rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampfs im vergangenen Jahr einen Info-Stand der AfD gestört und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet zu haben. Der Angeklagte hatte am 27. Februar vergangenen Jahres zusammen mit anderen … [Weiterlesen...]
Mulis Kaya gilt schon allein wegen Anwesenheit bei öffentlichen Versammlungen als verdächtig
Protest gegen weiteren PKK-Prozess
Von Markus Rolle – Stuttgart. Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart versammelten sich am Donnerstag, 27. Januar, 40 Menschen, um ihre Solidarität mit Muhlis Kaya auszudrücken. Kaya wir beschuldigt, in Deutschland für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gearbeitet zu haben. Der Zeuge des 16. Tages dieses Prozesses vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg belastete Kaya, weil dieser an öffentlichen Veranstaltungen in Stuttgart teilgenommen habe. Vor dem Eingang zum Oberlandesgericht hielt … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Gericht sieht Anleger-Interessen im Vordergrund:
Mieter werden wohl weichen müssen
Von Meide Wolt - Stuttgart. Vor dem Landgericht Stuttgart wurde am Mittwoch, 19. Januar, der Rechtsstreit zwischen dem Bau- und Wohnungsverein (BWV) und den letzten verbleibenden MieterInnen dreier Gebäude in Botnang fortgesetzt. Die Vorsitzende Richterin machte den MieterInnen keine Aussichten, dass sie in ihren Wohnungen bleiben können. Der BWV versucht, die letzten zwei von insgesamt 48 Wohnungen in der Beethovenstraße mittels einer Räumungsklage leer zu bekommen, um dort abreißen und neu … [Weiterlesen...]
Geldstrafe für rechtsradikalen Angreifer auf "Kreis Göppingen Nazifrei"
Richter unterschätzt Dummheit von Neonazis
Von Alfred Denzinger - Ulm. Nach einer mehrtägigen Berufungsverhandlung am Ulmer Landgericht wurde am Donnerstag, 5. Januar ein Neonazi aus dem Umfeld der inzwischen verbotenen Autonomen Nationalisten Göppingen vom Vorwurf der Störung einer Versammlung freigesprochen. Verurteilt wurde er dagegen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung. Zwanzig Tagessätze à 30 Euro zuzüglich Gerichtskosten lautete die Strafe im Urteilsspruch von Richter Wolfgang … [Weiterlesen...]
In Stuttgart wurde das Hauptverfahren gegen Muhlis Kaya eröffnet
Angeblicher PKK-Leiter vor Gericht
Von Gül Güzel und Markus Rolle - Stuttgart. Vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart wurde am Dienstag, 22. November, das Hauptverfahren gegen den kurdischen Politiker Muhlis Kaya (46) nach § 129b des Strafgesetzbuchs ("Terroristische Vereinigung im Ausland") eröffnet. Er wird beschuldigt, von Anfang August 2013 bis Februar 2016 als mutmaßlicher PKK-Sektorleiter für verschiedene Gebiete Deutschlands verantwortlich tätig gewesen zu sein. In der Mittagspause gab es zum … [Weiterlesen...]
Oberlandesgericht Stuttgart verhängt Bewährungsstrafe für "jugendtypische Tat"
Mildes Urteil für zurückgekehrten IS-Kämpfer
Von Markus Rolle – Stuttgart. Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart ging am Montag, 21. November, erneut ein Strafprozess nach Paragraf 129b (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland) zu Ende. Angeklagt war ein junger Mann, weil er sich 2015 dem Islamischen Staat (IS) angeschlossen hatte. Wesentliches Beweismittel vor Gericht war eine Vernehmung der kurdischen Freiheitsbewegung YPG, die den Angeklagten 2015 festgenommen hatte. Weil es sich um eine „jugendtypische Tat“ gehandelt haben … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Polizei konnte angeblichen Pfefferspray-Klau-Versuch nicht beweisen:
Freispruch nach drei Wochen Haft
Von unseren ReporterInnen – Stuttgart. Weil er von einem Polizeibeamten beschuldigt wurde, dessen Pfefferspray geklaut haben zu wollen, saß der junge Antifaschist Beni 21 Tage in Untersuchungshaft - offensichtlich ohne Grund: Bei der Verhandlung am 24. Oktober vor dem Amtsgericht Stuttgart wurde der junge Mensch gefesselt vorgeführt - und freigesprochen. Bereits um 9 Uhr versammelten sich vor dem Amtsgericht rund 40 AntifaschistInnen zu einer Kundgebung. Sie bekundeten damit ihre Solidarität mit … [Weiterlesen...]
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