Gastkommentar von Holger Heim - Ja, das Corona-Virus bedroht Kranke, Alte und Schwache besonders. Ja, eine ungebremste Verbreitung bringt die medizinischen Kapazitäten an die Grenze. Ja, die Maßnahmen die ergriffen wurden, halte ich für geeignet, den exponentiellen Anstieg der Infizierten-Zahlen zu verlangsamen. Aber... ... bisher dachte ich, wir leben in einem Staat, in dem sich die Gesetze aus der Verfassung, unserem Grundgesetz ableiten und der Staat sich selbst an Recht und Gesetz … [Weiterlesen...]
Wo ist die Grenze bei der Einschränkung der Grundrechte?
Ja, Corona bedroht uns alle, aber …
Ein Stuttgart-21-Gegner mahnt zur Solidarität mit den Bildungsstreiks fürs Klima
„Fridays for Future“ ist furchtlos und radikal
Gastkommentar von Ingo Speidel - Stuttgart. "Wie stehen wir zu Fridays for Future?" Diese Frage stellt sich ein Mitglied der "SeniorInnen gegen Stuttgart 21". Seine Antwort: „Wozu lernen, wenn wir keine Zukunft haben?“ Die Logik der SchülerInnen ist radikal. Konsequent. Furchtlos." Radikal, konsequent und furchtlos stellen die SchülerInnen das Problem. Wie das Kind in „des Kaisers neue Kleider“. Unser Leben, unser Tun, unsere politischen Aktivitäten müssen wir auf dieses Ziel ausrichten - die … [Weiterlesen...]
Weshalb Randulf Stiglitz trotz allem dazu aufruft, die Linke zu wählen
In Zeiten des Rechtsrucks ein Wort zum Tag
Gastbeitrag von Randulf Stiglitz - Stuttgart. In Anlehnung an die „Gedanken des Tages“ hier mein Wort zum Sonntag. Seit Wochen mache ich mir Gedanken über die Bundestagswahl. Gehe ich wählen oder nicht, wähle ich ungültig, wähle ich eine kleine Partei, eine Spaßpartei, eine „etablierte“ Partei? Und ich habe mehrmals eine letzte, wirklich letzte, jetzt aber allerletzte Entscheidung getroffen, wie ich mich verhalten werde. Und dann einen Tag später wieder verworfen. Als jemand, der von einer … [Weiterlesen...]
Der Richterspruch über Mulis Kaya spricht KurdInnen eigene Urteilsfähigkeit ab:
Hier fühlt sich die Stärkere auch noch moralisch überlegen
Gastkommentar von Eva Așkın - Stuttgart. Mit einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten wegen aktiver Mitgliedschaft in der PKK hat das Oberlandesgericht Stuttgart Mulis Kaya von jeder eigenen Urteilsfähigkeit freigesprochen. Das Gericht wollte ihn nicht für seine durchweg legalen Taten, sondern für eine Führungsfunktion bei der Festigung der Ziele der PKK in Deutschland verurteilt wissen. Das Gericht zog niemals in Betracht, dass Kaya mit seiner politischen Tätigkeit seine eigenen Ziele … [Weiterlesen...]
Schmierentheater staatlicher Gewaltorgane schon vor Beginn des G20 Gipfels
Kein „Fest der Demokratie“, sondern Festung für „Demokratieverächter“
Gastkommentar von Pejo Berber - Schmierentheater staatlicher Gewaltorgane schon vor Beginn des G20 Gipfels. Verfassungsschutz stellt Namen von linken G20 Gegnern ins Netz. Das kann Menschenleben gefährden und ist wohl die bislang peinlichste einer langen Kette „nichtvertfassungsgemäßer“ Fehlleistungen dieser Behörde. Kommentar der TAZ dazu: „Der Inlandsgeheimdienst ist die unseriöseste aller Behörden und richtet unkontrolliert Schaden an. Seine Abschaffung ist überfällig.“ Und die Polizei … [Weiterlesen...]
Das Forum Weinheim ruft zur Aufarbeitung des Umgangs mit der NPD auf:
Die Spaltung stärkt nur die Rechten
Von unserer Redaktion - Weinheim. Ist Weinheim eine entpolitisierte Stadt? Das befürchtet das Forum Weinheim. Tausende von NazigegnerInnen hatten im November vor Ort gegen einen Bundesparteitag der rechtsradikalen NPD protestiert. Die Polizei trat massiv gegenüber DemonstrantInnen auf, das städtische Bündnis „Weinheim bleibt bunt“ grenzte sich scharf ab vom übrigen Protest. Die Ausgrenzung stärke "das unverfrorene Auftreten der NPD und letztendlich auch Wahlerfolge von Parteien wie der AfD, die … [Weiterlesen...]
Forum Weinheim kritisiert entpolitisierendes Stadthallen-Verbot
Die NPD nicht gewähren lassen
Gastkommentar von Carla Schmidt - Weinheim. Nach dem Protest gegen den NPD-Parteitag in Weinheim am 21. und 22. November ermittelt die Staatsanwaltschaft jetzt auch gegen "noch unbekannte"Polizisten. Das sagte die Sprecherin der Mannheimer Staatsanwaltschaft Sandra Utt der "Frankfurter Rundschau". Aus Videomaterial ergebe sich ein "Anfangsverdacht auf Straftaten von Demonstranten wie auch von Polizeibeamten". Auch unsere FotografInnen dokumentierten ein zum Teil sehr rabiates Vorgehen der … [Weiterlesen...]
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