Analyse von Hüseyin Dogru - Stuttgart/Frankfurt. Angela Merkel will sich eine Pufferzone im Kampf gegen den Flüchtlingszustrom verschaffen. Deshalb fuhr sie noch vor der Wahl am kommenden Sonntag, 1. November, in die Türkei, um Präsident Recep Tayyip Erdoğan zu treffen. Ankara nutzt die Gunst der Stunde und spielt als Druckmittel die Flüchtlingskarte aus. Die EU spielt Ankaras Spiel zulasten der Flüchtlinge mit - und macht unhaltbare Versprechungen. Als der Syrienkonflikt ausbrach, erklärte … [Weiterlesen...]
Hintergrund: Mit ihrem Besuch bei Erdogan vor der Wahl hat Merkel die progressive Opposition geschwächt
Verlogenes Spiel der EU in der Türkei
In Ulm wurde der Opfer der Bombenanschläge gedacht:
Nelken für die Toten von Ankara
Ulm. Bei den Bombenanschlägen auf eine Friedensdemonstration in Ankara wurden nach derzeitigen Stand über 120 Menschen getötet und mehrere hundert verletzt. Am Mittwoch, 21. Oktober, trafen sich mehr als achtzig Menschen am Berblinger Brunnen in Ulm, um der Toten zu gedenken und ein friedliches Zeichen gegen die Kriegspolitik der AKP-Regierung und des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu setzen. Zu der Mahnwache hatte der Verein Freundschaft Sport und Kultur aufgerufen. Den Veranstaltern war … [Weiterlesen...]
Wie Dublin III einen Mann aus Kamerun in die „Illegalität" trieb (2):
Nach der Rettung in den Fängen der Mafia
Von Jens Volle - Stuttgart. Emmanuel N. kann nicht mehr ruhig schlafen. Alpträume verfolgen ihn jede Nacht. Erinnerungen an Todesangst, Folter und Misshandlung. Seit fast zwei Jahren ist Emmanuel in Deutschland. Aber er weiß: Die Sicherheit trügt. Er hat Angst, dass sein Leiden noch nicht zu Ende ist. Das liegt an Gesetzen wie der Dublin-III-Verordnung: Das Land, in dem ein Flüchtling die EU betritt, ist für sein Asylverfahren verantwortlich. Emmanuel soll zurück nach Italien. Doch dort sieht er … [Weiterlesen...]
Hintergrund: Russland will in Syrien neue Machtverhältnisse schaffen:
Leere Drohungen aus Ankara
Analyse von Hüseyin Dogru - Frankfurt/Stuttgart. Syrien ist ein Schauplatz, an dem man beobachten kann, wie sich die globalen Machtverhältnisse neu gestalten - gerade, seit Russland in den Konflikt eingetreten ist. Was passiert, wenn die Herausforderungen die eigenen Kapazitäten übersteigen, zeigt Recep Tayyip Erdogan. Er tritt auf die internationale Bühne und gibt leere Phrasen von sich wie „Keiner sollte es wagen, unsere Kraft auf die Probe zu stellen“. Taten lässt er nicht folgen. Stattdessen … [Weiterlesen...]
Solidarität in Basel mit Friedens-Kräften in der Türkei:
Den Druck auf Erdogan erhöhen
Von Franziska Stier - Basel. Es war das zweite Mal, in zwei Wochen, dass tausende Menschen in Basel auf die Straße gehen. Während vor zwei Wochen die restriktive Migrationspolitik der Schweiz Menschen zur Demonstration bewegte, ging es am Mittwoch, 14. Oktober, um die terroristischen Anschläge auf eine Friedensdemonstration in Ankara, bei denen 128 Menschen starben. In beiden Fällen geht es um Leben und Tod, um Handeln und Zusehen. In Basel entschieden sich am Mittwoch 1500 Menschen zum … [Weiterlesen...]
Wie Dublin III einen Mann aus Kamerun in die "Illegalität" trieb (1):
Statt ins Gefängnis in die Fremde
Von Jens Volle - Stuttgart. Emmanuel N. kann nicht mehr ruhig schlafen. Alpträume verfolgen ihn jede Nacht. Erinnerungen an Todesangst, Folter und Misshandlung. Seit fast zwei Jahren ist Emmanuel in Deutschland. Aber er weiß: Die Sicherheit trügt. Er hat Angst, dass sein Leiden noch nicht zu Ende ist. Das liegt an Gesetzen wie der Dublin-III-Verordnung: Das Land, in dem ein Flüchtling die EU betritt, ist für sein Asylverfahren verantwortlich. Emmanuel soll zurück nach Italien. Doch dort sieht er … [Weiterlesen...]
Protest gegen türkische Regierung in Stuttgart und Ulm:
Entsetzen über Anschlag in Ankara
Von unseren ReporterInnen und der Redaktion - Stuttgart. Die Menschen waren aufgewühlt, viele wütend, manche weinten. Tausende KurdInnen, Linke und AntifaschistInnen gingen am Samstag, 10. Oktober, nach den Bombenattentaten in Ankara spontan auf die Straße, um der Toten zu gedenken und gegen den Terror in der Türkei zu protestieren. Nach offiziellen Angaben starben bei dem Anschlag 97 Menschen und 500 wurden verletzt. Die pro-kurdische HDP berichtet von noch viel mehr Opfern. Etwa 7000 … [Weiterlesen...]
Hintergrund: Ankaras Syrienpolitik ist gescheitert
Kämpfer gegen den IS sind keine Terrorbande
Analyse von Hüseyin Dogru - Frankfurt/Stuttgart. Die blutigen Anschläge in Ankara auf linke und kurdische Oppositionelle überschatten die Diskussion über die politische Lage in der Türkei. Doch schon zuvor war klar: Die Syrienpolitik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und des Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu verwandeln das Land in ein neues Afghanistan. Die AKP-Regierung will einen kurdischen Korridor an der türkisch-syrischen Grenze verhindern. Die PKK als Koalitionspartner … [Weiterlesen...]
Über 6000 HDP-AnhängerInnen bei Wahlkampfveranstaltung in Ludwigsburg:
Großer Bahnhof für Demirtas
Von Alfred Denzinger - Ludwigsburg. 6000 Menschen fasst die Halle. Mindestens 2000 weitere mussten draußen bleiben, weil es in der Ludwigsburger MHP-Arena zu eng wurde: Zur einzigen Wahlkampfveranstaltung der linksgerichteten HDP in Süddeutschland kamen am Samstag, 3. Oktober, AnhängerInnen der prokurdischen Partei aus der Umgebung von Stuttgart, aber auch aus Ulm, Heilbronn, Heidelberg oder Manheim. Sie feierten den Auftritt des Co-Vorsitzenden der HDP Selahattin Demirtas. Als der 42-Jährige … [Weiterlesen...]
Breites Bündnis gegen Rechtsrutsch in Europa:
Basel zeigt Haltung
Von Franziska Stier - Basel. Rund 1500 Menschen demonstrierten am Freitag, 2. Oktober, in Basel für eine verantwortungsvolle und offene Schweiz. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis von Sozialdemokratischer Partei SP, Gewerkschaften, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen. Es hatte sich auf Initiative der Jusos gebildet. Auch die radikale Linke beteiligte sich an der Demonstration, um ein starkes Zeichen gegen den Rechtsrutsch in Europa zu setzen. Bei der Parolenfassung der … [Weiterlesen...]
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