Ellwangen. Ein Erfolg der demokratischen Flüchtlingsbewegung, heißt es in einer Pressemitteilung des Freundeskreises Alassa & friends: Das Amtsgericht Ellwangen bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Polizeirazzia in der LEA Ellwangen am 3. Mai 2018. Die für den 14. März angesetzten Prozesstermine vor dem Ellwanger Amtsgericht März wurden aufgehoben. Der Freundeskreis fordert, alle kriminalisierten Flüchtlinge sofort zu rehabilitieren. Er ruft zum Protest am Donnerstag, 14. März, in Ellwangen … [Weiterlesen...]
Mahnwache trotz ausgesetzter Prozesse gegen Geflüchtete in Ellwangen
Gericht bezweifelt Rechtmäßigkeit von Razzia
Das Regierungspräsidium Karlsruhe verweigert Alassa Mfouapon auch die Arbeitserlaubnis
Gesellschaftliches Engagement unerwünscht
Karlsruhe. Alassa Mfouapon – bundesweit bekannt für seinen Einsatz für demokratische Rechte und Freiheiten von Flüchtlingen und gegen Polizeigewalt wie am 3. Mai 2018 beim rechtswidrigen Polizeigroßeinsatz in der LEA Ellwangen - erhielt eine Einladung zum Kongress des Grundrechtekommittees am 16. Februar in Köln. Den Antrag des Kameruners, für die Teilnahme an diesem Kongress Karlsruhe verlassen zu dürfen, lehnte das Regierungspräsidium jedoch ab, das er „vollziehbar … [Weiterlesen...]
Der Kameruner Alassa M. wehrt sich gegen Diffamierungen
Anwälte wollen Abschiebung verhindern
Ellwangen. Die Anwälte des Flüchtlings Alassa M. aus Kamerun haben am 24. Januar Klage und einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eingereicht. Sie wenden sich dagegen, dass es das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in einer "ungewöhnlichen Eilentscheidung" abgelehnt hat, den Asylantrag zu bearbeiten. Stattdessen habe das BAMF die Abschiebung nach Italien angeordnet. Alassa Mfouapon war bereits am 20. Juni 2018 mitten in der Nacht aus Ellwangen nach Italien abgeschoben … [Weiterlesen...]
Anwälte von Alassa M. gehen gegen "Hetzartikel" der "Bild" vor
Kanzlei kündigt Strafanzeige an
Update 6. Januar: Inzwischen hat Rechtsanwalt Roland Meister eine persönliche Erklärung zu dem Fall abgegeben. Er spricht von „infamen Rufmord“ - siehe im Wortlaut am Ende des Berichts. - Ellwangen/Gelsenkirchen. "Der unfassbare Fall des Alassa M.“ - so überschrieb die "Bild"-Zeitung am 4. Januar einen Artikel über die Rückkehr des nach Italien abgeschobenen Asylsuchenden Alassa Mfouapon. Seine Anwälte sind entsetzt über "die falsche, reißerische und aufhetzende Darstellung". Sie sehen … [Weiterlesen...]
Nach seiner Abschiebung aus Ellwangen stellte der Kameruner jetzt einen Asylfolgeantrag
Alassa Mfouapon ist zurück
Ellwangen. Am Morgen des 21. Dezember stellte Alassa Mfouapon in Begleitung seines Anwalts bei der Außenstelle des BAMF in der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen einen Asylfolgeantrag. Er war am 20. Juni 2018 mitten in der Nacht von dort nach Italien abgeschoben worden. Nach einem erfolglosen Abschiebeversuch hatte es einen Polizeieinsatz gegeben. Der Kameruner Alassa war zum Organisator des Protests der Flüchtlinge in Ellwangen geworden. Die Freude war groß, als Alassa plötzlich auf der … [Weiterlesen...]
Razzia im Flüchtlingslager Ellwangen hat juristische Folgen:
Klage gegen Polizeieinsatz
Ellwangen/Stuttgart. Alassa M. erhob im September Klage gegen das Land Baden-Württemberg wegen des Polizeieinsatzes, der am 3. Mai in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen (LEA) stattfand. Mehr als 500 Polizeibeamte sollen bei diesem Großeinsatz beteiligt gewesen sein (siehe hierzu "Viel wurde über uns geredet, jetzt reden wir" und "Protest gegen Kriminalisierung"). Nach Angaben von Rechtsanwalt Roland Meister, der den Kläger vertritt, soll für die "Maßnahmen unmittelbaren Zwangs … [Weiterlesen...]
Nur noch spärliche Unterstützung für die vom Polizeieinsatz Betroffenen
Ellwanger Flüchtlinge: „Jetzt sprechen wir selbst“
Von Lotta Thalmann - Karlsruhe. Im JUBEZ Karlsruhe gab es Mitte Juli eine Veranstaltung mit Rex Osa und BewohnerInnen der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen. Dort hatten BewohnerInnen im Mai gegen die Abschiebung eines Geflüchteten aus Togo protestiert. Wenige Tage später rückte die Polizei zu einem großangelegten Einsatz an. Sie rechtfertigte ihn mit Behauptungen, die sich inzwischen mehrheitlich als falsch erwiesen haben. Mehrere Hundert Polizisten traten zeitgleich die Türen der Zimmer der … [Weiterlesen...]
Von wegen tätlicher Angriff: Vom Vorwurf gegen einen Geflüchteten in Ellwangen blieb nichts übrig
U-Haft für nichts
Von Alfred Denzinger - Ellwangen. Der Vorwurf wog schwer: tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Widerstand bei der Festnahme. Der Angeklagte, erst seit Januar diesen Jahres in Deutschland, sitzt deshalb seit 4. Mai in Untersuchungshaft. Er wird am Mittwoch, 8. August, mit einem Gefangenen-Transporter "angeliefert" und mit Fußfesseln in den Gerichtssaal geführt. Die zehn ZuschauerInnen stehen aus Respekt vor dem jungen Mann auf. Die Fußfesseln bleiben während der Verhandlung angelegt. … [Weiterlesen...]
Erste Gerichtsverhandlung nach verhinderter Abschiebung in Ellwangen
Grundlose Razzia endet mit Haft
Von Meide Wolt - Ellwangen. Über 500 Polizeibeamte hatten am 30. April 2018, die Landes-Erstaufnahmestelle in Ellwangen gestürmt (wir berichteten). Am Dienstag, 31. Juli, gab es den ersten Prozess gegen einen der Bewohner. Vor Gericht bestätigen Richter und der verantwortliche Kriminalbeamte, dass der Einsatz grundlos erfolgte. Die durch die Razzia entstandene Panik endete jedoch für Herrn B. mit einem Urteil von 6 Monaten Haft wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen … [Weiterlesen...]
Geflüchtete kritisieren "bürgerkriegsähnlichen Polizeieinsatz" in Ellwangen
Protest gegen Kriminalisierung
Von Andreas Scheffel und Alfred Denzinger - Ellwangen. Etwa 200 Menschen demonstrierten am Mittwoch, 9. Mai, in Ellwangen gegen Abschiebung und Kriminalisierung von Geflüchteten. Bei einer Pressekonferenz kritisierten Flüchtlinge den Polizeieinsatz in ihrer Unterkunft vor über einer Woche und die Berichterstattung vieler Medien, die zumeist allein auf Aussagen der Polizei beruhte. Der Anwalt des Geflüchteten aus Togo legt Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Nach dem massiven Einsatz der … [Weiterlesen...]
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