Berlin. „Datenschutz und Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sind bei dieser Bundesregierung denkbar schlecht aufgehoben.“ Dieses Fazit zieht die innenpolitische Sprecherin der Fraktion der Linken Ulla Jelpke nach einer von den Grünen beantragten Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags am Dienstag, 5. September. Bei der Sitzung ging es um den Akkreditierungsentzug für Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg und allgemein um die Praxis der Behörden bei der … [Weiterlesen...]
Ulla Jelpke (Linke): Innenministerium und BKA missachten Unschuldsvermutung
Arbeit der Sicherheitsbehörden muss auf Prüfstand
Nach dem Datenskandal: Antworten zum Akkreditierungsentzug bei G20 stehen weiter aus
Verdi fordert Kurswechsel der Sicherheitsbehörden
Berlin. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert weiterhin klare Kriterien vom Bundespresseamt, wie künftig ein auf falschen Angaben basierender Entzug von Akkreditierungen von Journalisten wie bei G20 in Hamburg verhindert werden soll. Verdi hatte sich in der Sache wiederholt an das Bundespresseamt gewandt - zuletzt mit einem Schreiben vom 23. August. Bis heute gibt es keine Antwort. Die Gewerkschaft fordert eine grundlegende Überarbeitung der Datensammelpraxis bei den … [Weiterlesen...]
Sicherheitsbehörden arbeiten offenbar mit einer Fake-Datei
BKA verunglimpft mit falschen Daten
Von Alfred Denzinger - Rudersberg/Wiesbaden. Das Bundespresseamt entzog 32 Journalisten beim G 20-Gipfel in Hamburg die bereits zugesagte Akkreditierung (wir berichteten) - unter anderem mir. Lapidare Erklärung: Das BKA (Bundeskriminalamt) habe Sicherheitsbedenken. Jetzt gab das BKA endlich Auskunft über Details. Mit Schreiben vom 22. August teilte es mit, welche Einträge zum Entzug meiner Akkreditierung geführt haben sollen. Auf sechs Seiten listet die Behörde über mich gespeicherte Daten auf. … [Weiterlesen...]
Debakel um die entzogenen Akkreditierungen im Rahmen des G-20-Gipfels in Hamburg
Fehlerhafte Angaben, Verwechselungen und offensichtlich rechtswidrige Datenspeicherungen
Berlin. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sieht einen Teil der Verantwortung für das Debakel um die fälschlicherweise entzogenen Akkreditierungen im Rahmen des G-20-Gipfels in Hamburg weiterhin auch beim Bundespresseamt (BPA) und hat sich mit einem weiteren Brief an das Amt bzw. Regierungssprecher Steffen Seibert gewandt. „Das Bundespresseamt entscheidet letztlich über die Erteilung oder den Entzug von Akkreditierungen an Journalisten. Es darf Sicherheitserkenntnisse der Behörden … [Weiterlesen...]
G20-Akkreditierungsskandal: Verdacht von Rechtsverstößen durch Geheimdienstler und Polizei
Untersuchung gegen Sicherheitsbehörden angeordnet
Hamburg. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat aufgrund der Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Aberkennung der Akkreditierungen bei 32 JournalistInnen eine Untersuchung gegen die Hamburger Sicherheitsbehörden angeordnet. Dies meldete das Hamburger Abendblatt am 22. August. Caspar geht von Rechtsverstößen aus. Beim G20-Gipfel sei die Polizei nicht nur datenschutzrechtlich bedenklich mit Listen angeblich gefährlicher JournalistInnen umgegangen. Sie sei auch dafür … [Weiterlesen...]
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