Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Mit einer Solidaritätskundgebung mit über 30 TeilnehmerInnen startete am Montag, 19. Oktober, der fünfte und letzte Verhandlungstag gegen einen jungen Antifaschisten vor dem Stuttgarter Amtsgericht. Grundlage der Anklage waren 14 Taten - von "Schwarzfahren" über Beleidigung und Landfriedensbruch bis zu gefährlicher Körperverletzung reichten die Vorwürfe. Am Ende verurteile Richterin Susanne Böckeler den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb … [Weiterlesen...]
Freiheitsstrafe für jungen Stuttgarter Antifaschisten
„Verurteilt mich, es hat keine Bedeutung“
Vierter Verhandlungstag gegen einen jungen Antifaschisten vor dem Stuttgarter Amtsgericht offenbart weitere Merkwürdigkeiten
Ein verwirrter Zeuge und eine Staatsanwältin in Begleitung „fremder Männer“
Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Seit Mitte September steht ein junger Antifaschist vor dem Stuttgarter Amtsgericht. Den vierten Verhandlungstag am Montag, 12. Oktober, dominierte ein etwas unbeholfen, verwirrt wirkender Zeuge. Er kam zu spät, weil er seinen Termin angeblich vergessen hatte, sich nach einem Telefonanruf der Staatsanwältin dann doch noch auf den Weg machte, aber dann unterwegs zum Amtsgericht in eine Pfütze gefallen sein will. Auch die Kumpanei zwischen Justizangestellten und … [Weiterlesen...]
Fortsetzung des Prozesses gegen einen Antifaschisten vor dem Stuttgarter Amtsgericht
Kumpanei im Gerichtssaal hat Folgen
Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Vor dem Stuttgarter Amtsgericht wurde am Montag, 5. Oktober, der Prozess gegen einen jungen Antifaschisten fortgesetzt. Der dritte Verhandlungstag in dieser Sache war geprägt von Aussagen von vier Polizeizeugen. Dabei ging es um Vorfälle rund um die Proteste gegen den Naziaufmarsch der Partei "Die Rechte" am 11. Mai 2019 in Pforzheim (siehe hierzu "Roter Teppich für Neonazis"). Rechtsanwalt Spindler beantragte für seinen Mandantenn die Einstellung des … [Weiterlesen...]
Ein seltsamer Prozesstag vor dem Stuttgarter Amtsgericht
Eine eifrige Staatsanwältin, ein eingeschüchterter Einzelkämpfer und merkwürdige Kumpaneien
Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Vor Gericht erlebt man ja öfter mal seltsame Dinge. Aber was sich am Montag, 29. September, im Stuttgarter Amtsgericht abspielte, war doch sehr außergewöhnlich und stimmt den einen oder anderen Beobachter schon ein wenig nachdenklich. Eingangskontrollen wie bei einem Terroristenprozess. Leibesvisitationen, Abnahme aller mitgeführten Gegenstände. Kleine Ausnahme: Als einziger anwesender Pressevertreter durfte ich mein Schreibzeug behalten - Ersatzkugelschreiber … [Weiterlesen...]
Nach Wohnungsbesetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Stuttgart:
Stadträte wegen Hausfriedensbruchs angeklagt
Stuttgart. Die Hausbesetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 im Stuttgarter Süden liegt beinahe zwei Jahre zurück. Nach mehreren Prozessen gegen Besetzerinnen sind nun die Stadträte Thomas Adler, Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano angeklagt. Sie hatten sich vor Ort ein Bild von der Situation gemacht. Laut Staatsanwaltschaft sollen sie damit Hausfriedensbruch begangen haben. Die Prozesstermine sind Montag, 9. März, und Montag, 23. März, jeweils um 9.15 Uhr im Amtsgericht in der Hauffstraße 5 in … [Weiterlesen...]
Nach gefährlicher Körperverletzung auf einer Demonstration in Kandel:
Neonazi zu Haft verurteilt
Von Lotta Thalmann - Kandel. Der Neonazi Thorsten Alexander U. wurde am 4. Februar vom Amtsgericht wegen gefährlicher Körperverletzung zu 15 Monaten Haft verurteilt. Die Strafe wurde drei Jahre auf Bewährung ausgesetzt. Zusätzlich erhielt der Verurteilte die Auflage, 1600 Euro an den pfälzischen Verein der Jugendrechtspflege zu überweisen. Der Verurteilte hatte am 3. März 2018 an einer rechtsnationalistischen Demonstration teilgenommen. Er griff aus dem Demozug heraus die Polizei an, … [Weiterlesen...]
In Stuttgart steht eine Demonstrantin nach dem Protest gegen das grün-schwarze Polizeigesetz vor Gericht
Angeblich gegen Angriff von Polizisten gewehrt
Stuttgart. In Zusammenhang mit einer Demonstration gegen die Pläne zur erneuten Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes im Juli (wir berichteten) steht ein weiterer Prozess an. Der Betroffenen wird vorgeworfen, sich am Ende der Demonstration vor dem Justizministerium gegen Angriffe von Polizisten auf den vorderen Teil der Demonstration gewehrt zu haben. Schon in der Vergangenheit seien zwei AktivistInnen in Zusammenhang mit dem Protest gegen das neue Polizeigesetz verurteilt … [Weiterlesen...]
Strafprozess gegen Antifaschistin in Kandel eingestellt
Kriminalisierungsversuch abgewehrt
Kandel. Am 21. Januar 2020 fand am Amtsgericht Kandel erneut ein Prozess gegen eine aktive Antifaschistin statt. Ihr wurde vorgeworfen, sich am 24. März 2018 in Kandel den kämpferischen Antifa-Protesten gegen den rechten Großaufmarsch angeschlossen zu haben und dort an einer Böllerwurf-Aktion beteiligt gewesen zu sein. Trotz umfangreicher Zeugenvernehmung und einer Videoaufnahme von den Böllerwürfen konnten keine handfesten Beweise zu Tage gebracht werden. Letztlich wurde das Verfahren … [Weiterlesen...]
Richter ohne Mut: Der Kampf um Wohnraum wird in Stuttgart weiter kriminalisiert
Hausbesetzer verurteilt
Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Vor dem Stuttgarter Amtsgericht standen am Mittwoch, 15. Januar, zwei Aktivisten, die im März 2019 mit einer spektakulären Hausbesetzung in der Stuttgarter Forststraße 140 ein bundesweit beachtetes Zeichen gegen Miethaie, Spekulantentum und Gentrifizierung gesetzt hatten. Das Haus wurde geräumt und die angetroffenen AktivistInnen wurden erkennungsdienstlich behandelt. Amtsrichter Ropertz verurteilte die beiden Angeklagten zu jeweils 900 Euro Geldstrafe zuzüglich … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Forststraßen-AktivistInnen müssen sich vor dem Amtsgericht verantworten
Repressionswelle gegen Hausbesetzer
Von Paul Linker - Stuttgart. In der der Forststraße 140 gab es am 9. März 2019 eine spektakuläre Hausbesetzung als Zeichen gegen Miethaie, Spekulantentum und Gentrifizierung in Stuttgart. Das Haus wurde geräumt und die angetroffenen AktivistInnen erkennungsdienstlich behandelt. Jetzt beginnen die Prozesse vorrangig wegen Hausfriedensbruchs gegen insgesamt fünf AktivistInnen. Vor Ort sind jeweils um 8.30 Uhr Solidaritätskundgebungen vor Verhandlungsbeginn um 9 Uhr geplant. Für einen Prozess … [Weiterlesen...]
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