Von Chris Meyer - Stuttgart. Das Amtsgericht Stuttgart verurteilte am Freitag, 4. Dezember, einen Mann, der bei Protesten gegen die „Demo für Alle“ so genannter Bildungsplangegner im Juni 2015 (wir berichteten) ein Kennzeichen überklebt haben soll. Etwa vierzig UnterstützerInnen des Angeklagten beobachteten das Verfahren. Eigentlich hätte der Prozess um 8.30 Uhr beginnen sollen. Aber die Staatsanwaltschaft ließ über eine halbe Stunde auf sich warten. Angeblich hatte der Staatsanwalt eine … [Weiterlesen...]
Demo-Anmelder wegen Überklebens von Kennzeichen verurteilt:
Datenschutz spielt keine Rolle
Teilnehmerin an 1.-Mai-Demo in Stuttgart verurteilt:
Fahne soll gefährliches Werkzeug sein
Von Meide Wolt - Stuttgart. Das Amtsgericht Stuttgart verurteilte am Freitag, 4. Dezember, eine junge Frau wegen vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von 630 Euro und der Übernahme der Gerichtskosten. Sie soll auf einer Demonstration zwei Polizeibeamte geschlagen haben. Einem Solidaritätsaufruf des Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen folgten 40 Menschen. Die Angeklagte hatte am 1. Mai dieses Jahres an der „Revolutionären 1. Mai-Demo“ in … [Weiterlesen...]
Wegen Protest gegen Naziaufmarsch in Dresden verurteilt:
Kopfschütteln über Geldstrafe
Von Meide Wolt - Stuttgart. Die Richterin bescheinigte dem Polizeibeamten als Zeugen volle Glaubwürdigkeit. Sie begründete ihr Urteil damit, dass die Gewalt von DemonstrantInnen gegen Polizisten beim Protest gegen den Nazi-Aufmarsch 2011 in Dresden erschreckend gewesen sei: Das Stuttgarter Amtsgericht verurteilte am Donnerstag, 8. Oktober, einen jungen Antifaschisten, 2000 Euro an eine wohltätige Einrichtung zu zahlen. Der Staatsanwalt hatte drei Jahre Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe … [Weiterlesen...]
Heilbronner Amtsgericht stellt Verfahren gegen Antifaschistin ein:
Versuch der Einschüchterung misslang
Von Florian Vollert - Heilbronn. Der Versuch der Polizei, die junge Antifaschistin Katharina Kaupp einzuschüchtern, misslang. Ohne öffentliche Ankündigung hatten sich am Internationalen Frauentag 2014 in Heilbronn Neonazis versammelt. Etwa 400 Menschen stellten sich ihnen auf zwei Kundgebungen entgegen - so auch die Gewerkschaftssekretärin, die jetzt vor dem Heilbronner Amtsgericht stand. Die Polizei hatte sie als "Rädelsführerin" ausgemacht und warf ihr vor, gegen das Versammlungsrecht … [Weiterlesen...]
Stuttgarter wegen des Dresdener Naziaufmarschs 2011 vor Gericht:
Zuspruch für angeklagten Antifaschisten
Stuttgart/ Dresden. Hausdurchsuchung, der Versuch, Anklage wegen versuchten Totschlags zu erheben und nun - trotz einer Schlappe der Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht - ein Verfahren vor dem Amtsgericht: Vier Jahre nach dem bis dahin größten Naziaufmarsch in Dresden im Februar 2011 versucht die Stuttgarter Staatsanwaltschaft noch immer, am Protest Beteiligte zu kriminalisieren. Das Verfahren gegen einen Stuttgarter Antifaschisten begann am 23. September. Am heutigen Donnerstag, 1. … [Weiterlesen...]
Aufruf zur Solidarität mit angeklagter Heilbronner Verdi-Sekretärin:
Protest gegen Nazis kann keine Straftat sein
Heilbronn. Verdi ruft zur Solidarität auf: Die Gewerkschaftssekretärin Katha Kaupp steht am Freitag, 2. Oktober, ab 9.30 Uhr vor dem Heilbronner Amtsgericht. Ihr wird vorgeworfen, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Sie hatte sich am 8. März 2014 am Protest gegen eine Neonazi-Kundgebung beteiligt. Die Gewerkschaft plant eine kurze Solidaritätskundgebung mit Katha Kaupp ab 9 Uhr vor dem Heilbronner Amtsgericht. Aus ihrer Sicht kann "Protest gegen Nazis keine Straftat sein". … [Weiterlesen...]
Beim Tortenwerfer-Prozess vor dem Öhringer Amtsgericht:
Es hagelt Befangenheitsanträge
Öhringen. Die Verhandlung war auf 9 Uhr angesetzt, doch bis zur Mittagszeit wurde noch nicht einmal die Anklage verlesen: Der Prozess wegen eines Tortenwurfs auf den baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall am Donnerstag, 27. November, war am Vormittag von Befangenheitsanträgen des Rechtsanwalts Martin Heiming gegen zwei Richter des Öhringer Amtsgerichts geprägt. Die Verhandlung soll um 14 Uhr fortgesetzt werden. Bis 13.45 Uhr erhielten drei vom Vorsitzenden des Landgerichts … [Weiterlesen...]
Polizeibeamte glichen ihre Zeugenaussagen ab - Gericht sieht Glaubhaftigkeit unberührt
Strafe ohne reale Beweise
Stuttgart. Vom ursprünglichen Vorwurf der Beleidigung, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und der versuchten Körperverletzung blieb nur die Beleidigung übrig - es soll das Wort "Arschloch" gefallen sein. Von wem diese Beleidigung stammt, blieb weitgehend im Dunkeln. Darüber hinaus gab ein Polizeibeamter zu, dass Vermerke in den Aussagen unter den Polizisten abgeglichen und besprochen wurden. Das sei durchaus so üblich, erklärte ein weiterer Polizist als Zeuge. Für Richter Schöttler war … [Weiterlesen...]
Beamte räumen vor Gericht Fehler bei Protesten in Göppingen ein:
Gefährlicher Polizeieinsatz auf dem Bahngleis
Göppingen. Wegen ihres Protests gegen eine Neonazidemonstration standen am Donnerstag, 6. November, vier Antifaschisten in Göppingen vor dem Amtsgericht. Den beiden Frauen und zwei Männern im Alter zwischen 24 und 31 Jahren wurde gemeinschaftlicher Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollzugsbeamte vorgeworfen. Das Gericht sprach sie nach dreistündiger Verhandlung frei. Der Anklageschrift von Staatsanwalt Dr. Tobias Mästle zufolge waren die Angeklagten am 6. Oktober 2012 kurz nach 11 Uhr … [Weiterlesen...]
Prozess vor dem Stuttgarter Amtsgericht am Montag:
Staatsschützer will nicht porträtiert werden
Stuttgart. Ein Aktivist muss sich am Montag, 27. Oktober, vor dem Stuttgarter Amtsgericht für einen angeblichen Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz verantworten. Ein Zivilpolizist hatte Anzeige gegen ihn erstattet, da er sich durch die Dokumentation seiner Tätigkeit in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sieht. Der Fotograf soll den Staatsschutz-Beamten bei einer Demonstration gegen den Bildungsplanentwurf der grün-roten baden-württembergischen Landesregierung porträtiert haben. Ein … [Weiterlesen...]
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