Ulm. Nach der Sitzung des des Wahlausschusses der Stadt Ulm ist es amtlich: Die Liste 11 – Piratenpartei – ist vollständig zur Kommunalwahl in Ulm zugelassen. Damit sind alle 13 Kandidaten dieser Liste wählbar. Für die Zulassung waren 150 Unterstützerunterschriften notwendig. Die Piraten konnten nach eigenen Angaben sogar 194 gültige Unterschriften vorlegen, also deutlich mehr als gefordert. Auf Listenplatz 1 kandidiert die Piratin Anja Hirschel. Eine Besonderheit der Piraten-Liste ist, … [Weiterlesen...]
Selbst auf den oberen Plätzen gibt es auch parteilose KandidatInnen
Piraten treten in Ulm zur Kommunalwahl an
In Stuttgart protestierten 10 000 Menschen gegen die EU-Urheberrechtsreform
„Wir sind keine Bots“
Von Sahra Barkini und Wolfgang Weichert - Stuttgart. Das EU-Parlament verabschiedete am Dienstag, 26. März, die umstrittene EU-Urheberrechtsreform. Dabei wurde am Samstag zuvor europaweit gegen das Vorhaben und für ein freies Internet demonstriert. Doch davon zeigte sich die große Mehrheit der Abgeordneten unbeeindruckt. In Deutschland hatte unter anderem die Piratenpartei zum Protest aufgerufen. Die Enttäuschung der GegnerInnen der Reform ist nun groß. In mehreren Städten gab es bereits am … [Weiterlesen...]
Rund 150 Menschen für die Achtung der Grundrechte in Karlsruhe auf der Straße:
Gegen Massenüberwachung und Bundestrojaner
Von Tape Lago – Karlsruhe. Kurz vor der Bundestagswahl setzte die Piratenpartei Baden-Württemberg in einem Bündnis mit der Linken, der "Partei", den Grünen, der FDP und Demokratie in Bewegung ein Zeichen gegen die Erweiterung der Massenüberwachung. Unter dem Motto „Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte“ versammelten sich rund 150 DemonstrantInnen am Samstag, 9. September, auf dem Platz der Grundrechte in Karlsruhe und zogen in einem Protestmarsch durch die Innenstadt zum … [Weiterlesen...]
Jugendhilfeträger im Rems-Murr-Kreis sollen bei erkennungsdienstlicher Behandlung von Flüchtlingen helfen
Piraten: Amtshilfe untergräbt Vertrauen
Waiblingen. Die Träger der freien Jugendhilfe im Rems-Murr-Kreis, die sich der Betreuung unbegleiteter, junger Flüchtlinge (UMA) annehmen, haben nach Dokumenten, die der Piratenpartei vorliegen, einen fragwürdigen Auftrag erhalten: Sie sollen helfen, Flüchtlinge erkennungsdienstlich zu behandeln. Dabei geht es um die Nacherfassung von Stammdaten so genannter UMA. Üblicherweise übernehmen Außenstellen der Bundesministerien (etwa in Ellwangen, Ehningen und Karlsruhe) das Erfassen und … [Weiterlesen...]
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