UPDATE 14.06.2014: Die vorgesehene Verhandlung am 16. Juni findet nicht statt! Der Prozess wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Unsere ursprüngliche Meldung: Vorwurf: Schwerer Landfriedensbruch … [Weiterlesen...]
Rastatt meldet:
Prozess gegen Antifaschist verschoben
Zur falschen Zeit am falschen Ort - Geldstrafe wegen Zivilcourage
„Schützt eure Kinder vor euch selbst“
Von Andreas Scheffel und Alfred Denzinger - Stuttgart. Ein 22-Jähriger muss eine Geldstrafe von 600 Euro zuzüglich Gerichtskosten zahlen, weil er am 1. Februar 2014 zusammen mit rund hundert anderen AktivistInnen eine Demonstration von Bildungsplangegnern in Stuttgart grob gestört haben soll. Dazu verurteilte das Stuttgarter Amtsgericht den Auszubildenden am Donnerstag, 12. Juni 2014. Die Polizei durchsuchte BesucherInnen der Verhandlung vor dem Prozess und kopierte ihre Ausweispapiere. Es waren … [Weiterlesen...]
Erklärung des in Stuttgart angeklagten Antifaschisten
„Antifaschismus ist notwendig, wichtig und nicht kriminell!“
Wir dokumentieren die politische Erklärung des am 12. Juni 2014 in Stuttgart angeklagten und verurteilten Antifaschisten (wir berichteten). Es gilt das gesprochene Wort. "Zu den Vorwürfen habe ich heute nichts gesagt, zum politischen Hintergrund möchte ich mich allerdings äußern. Ich sitze heute hier auf der Anklagebank. Noch vor wenigen Tagen hatte mir das Gericht einen Brief geschickt, mit Sicherungsmaßnahmen für meinen Prozess, u.a. wurden bewaffnete Polizisten und vier Justizleute … [Weiterlesen...]
Wieder ein Prozess gegen einen Antifaschisten in Göppingen
Vorwurf: Schwerer Landfriedensbruch – Termin fällt aus!
UPDATE 14.06.2014: Die vorgesehene Verhandlung am 16. Juni findet nicht statt! Der Prozess wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Am Montag, 16. Juni 2014, 11 Uhr, steht ein Antifaschist aus dem Landkreis Rastatt vor dem Amtsgericht in Göppingen. Dem Angeklagten wird vorgeworfen im Rahmen der Proteste gegen den Naziaufmarsch am 12. Oktober 2013 schweren Landfriedensbruch begangen zu haben. Am 12. Oktober 2013 riefen mehrere faschistische Organisationen zu einer Demonstration durch die … [Weiterlesen...]
Versammlungsbehörde will Kundgebung vor der Deutschen Stimme untersagen!
Sächsische Zustände?
"Dass die NPD uns in Riesa in der Geschwister-Scholl-Straße nicht willkommen heißt, liegt auf der Hand, aber dass die Versammlungsbehörde sie dabei unterstützt ist ein Skandal!", erklärt die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. Am 21. Juni 2014 führt das Aktionsbündnis "Deutsche Stimme abschalten" den Aktionstag "Deutsche Stimme zumachen!" durch. Nachdem im vergangenen Jahr das Elbehochwasser den geplanten Aktionstag … [Weiterlesen...]
Kommentar: Brandanschläge gegen Flüchtlingslager in Karlsruhe
Wir dürfen nicht tatenlos zuschauen!
In Karlsruhe kam es am 6. Juni 2014 zu einem zweifachen Brandanschlag gegen ein Flüchtlingslager (wir berichteten). Wenige Tage zuvor wurden in Rheinstetten Gegenstände in der Nähe des dortigen Flüchtlingslagers gefunden, die eindeutig zur Brandlegung vorgesehen waren. … [Weiterlesen...]
1200 Euro Strafe für Verstoß gegen das Versammlungsgesetz:
Plastikfolie als Schutzwaffe
Göppingen. Die Staatsanwaltschaft gab sich Mühe. Doch ihre Zeugen widersprachen sich. Auch deshalb gelang es der Anklage nicht, einem 22-Jährigen, der am 12. Oktober 2013 gegen den Göppinger Naziaufmarsch demonstriert hatte, gefährliche Körperverletzung nachzuweisen. Das Amtsgericht verurteilte den Elektriker aus Villingen-Schwenningen dennoch zu einer Geldstrafe von dreißig Tagessätzen zu je 40 Euro zuzüglich Gerichtskosten. Der Vorwurf: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Der 22-Jährige … [Weiterlesen...]
Statement des angeklagten Antifaschisten
„Antifa ist Handarbeit!“
Wir dokumentieren das Statement des am 2. Juni 2014 in Göppingen angeklagten und verurteilten Antifaschisten. Es gilt das gesprochene Wort. "An das Gericht, die Staatsanwaltschaft, sehr geehrte Prozessteilnehmerinnen und -teilnehmer! Sehr geehrte Verteidigung, Fakt ist, dass ich am 12. Oktober in Göppingen war, mit dem Ziel, den dort stattfindenden Naziaufmarsch zu verhindern. Fakt ist außerdem, dass dieser Aufmarsch der Faschisten nur durch die Polizei ermöglicht wurde - wie es so … [Weiterlesen...]
Bundestagsabgeordnete raten zu baden-württembergischem NSU-Ausschuss:
Das Trio reiste immer wieder ins Land
Stuttgart. Hat der Verfassungsschutz die rechte Szene infiltriert oder die rechte Szene den Verfassungsschutz? So formulierte Opferanwalt Sebastian Scharmer am Dienstag bei einer Podiumsdiskussion in Stuttgart die Frage, die sich beim Versuch, den Terror des NSU aufzuklären, immer mehr aufdrängt: Was wusste und welche Rolle spielte der Inlandsgeheimdienst, der die rechte Szene über seine V-Leute zumindest mitfinanzierte? Die Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger (CDU) und Petra Pau (Linke) … [Weiterlesen...]
Über 1000 Menschen in Mannheim auf der Straße
Protest gegen die NPD im Gemeinderat
Mannheim. Über 1000 Menschen beteiligten sich am Mittwoch (28. Mai 2014) an einer antifaschistischen Demonstration. Aufgerufen hatte das Mannheimer "Bündnis gegen Rechts", um "Empörung, Wut und Widerwillen" darüber und dagegen zum Ausdruck zu bringen, dass die NPD bei der Kommunalwahl am Sonntag 1,1 Prozent der Wählerstimmen und einen Sitz erhalten hatte. Damit zieht der wegen Körperverletzung, Volksverhetzung und Landfriedensbruchs vorbestrafte NPD-Faschist Christian Hehl in den Mannheimer … [Weiterlesen...]
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