Stuttgart. Das Amtsgericht in Stuttgart-Bad Cannstatt verurteilte am 7. Juli 2014 einen jungen Mann zu vierzig Arbeitsstunden. Richterin Iris Käppler-Krüger sah es als bewiesen an, dass sich der 19-jährige Heilerziehungspfleger-Azubi beim Protest gegen einen Naziaufmarsch der Aufforderung zu Straftaten und am Karrierezentrum der Bundeswehr der Sachbeschädigung schuldig gemacht hat. Das Gericht sah davon ab, ihm auch die Gerichtskosten aufzuerlegen. Vor dem Gerichtsgebäude beobachtete eine … [Weiterlesen...]
Der Angeklagte war aktiv gegen einen Naziaufmarsch in Göppingen:
Vierzig Arbeitsstunden aufgebrummt
Erklärung des in Stuttgart-Bad Cannstatt angeklagten Antifaschisten
„Knüppelnde BFE-Einheiten und literweise Pfefferspray“
Wir dokumentieren die politische Erklärung des am 7. Juli 2014 in Stuttgart-Bad Cannstatt angeklagten und verurteilten Antifaschisten (wir berichteten). Es gilt das gesprochene Wort. "Ich möchte mich nun doch zu einem Teil der Anklage äußern, und zwar in Form dieser politischen Erklärung. Hiermit werde ich nun etwas zum Vorwurf der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten erklären. Bei dem Vorwurf, der hier heute verhandelt wird, geht es um eine Situation, die letztes Jahr im Oktober im Rahmen … [Weiterlesen...]
Göppinger OB gegen "rechten wie linken Extremismus":
Runder Tisch macht weiter
Göppingen. Der Runde Tisch gegen Rechtsextremismus in Göppingen macht weiter - trotz der Absage des Neonazi-Aufmarschs im Oktober. Das ist die gute Nachricht. Allerdings nutzte Oberbürgermeister Guido Till gleich mal die Gelegenheit eines Treffens, sich in Rechts-gleich-links-Parolen zu ergehen. Man solle darüber sprechen, "wie extremistische Tendenzen ganz allgemein in unserer Stadt abgebaut werden können“, heißt es in einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten". Guido Till habe … [Weiterlesen...]
Bildungsplangegner demonstrieren unter Polizeischutz:
Kessel vor der Alten Kanzlei
Stuttgart. Eine Allianz von Gegnern des neuen baden-württembergischen Bildungsplans und rechten Unterstützern zog am Samstagnachmittag durch Stuttgart. Die Polizei bot massive Einsatzkräfte auf, um der vierten Demonstration dieser Art in Stuttgart den Weg zu ebnen. Die Beamten kesselten zirka hundert Gegendemonstranten über mehrere Stunden ein. Insgesamt nahmen sie nach Angaben der Betroffenen 135 Personen fest. Nach Polizeiangaben wurde ein unbeteiligter 50-jähriger Passant durch einen … [Weiterlesen...]
"Unpolitische" Nazisymbole und eine angeblich ahnungslose Polizei:
Keine Neonazis in Berglen?
Rems-Murr-Kreis. Am 23. Juni 2014 berichteten wir über die Geschehnisse in Berglen-Oppelsbohm im Rems-Murr-Kreis. Unbekannte hatten an einer Bushaltestelle in der Ortsmitte Nazisymbole auf die Steine geschmiert. … [Weiterlesen...]
Morgen in Stuttgart:
Rechte Allianzen wollen aufmarschieren
Stuttgart. Am Samstag, 28. Juni 2014, wollen die Rechten wieder in Stuttgart aufmarschieren. Als Anlass dient ihnen der Protest gegen den neuen baden-württembergischen Bildungsplan, der unter anderem Toleranz gegenüber der Vielfalt von Lebensformen lehren soll. Ab 15 Uhr beabsichtigen sie eine Kundgebung auf dem Schillerplatz. Im Anschluss daran ist eine Demo zur Oper geplant. Gegen die Allianz von Rechtspopulisten, Nazis, klerikalen und weiteren konservativen Kräften hat sich ein breites … [Weiterlesen...]
Vorwurf: Gefährliche Körperverletzungen, Landfriedensbruch und Vermummung
Stuttgarter Antifaschist in Dresden angeklagt
Stuttgart/Dresden. Am 27. Juni 2014 findet vor dem Amtsgericht Dresden die Gerichtsverhandlung gegen einen Stuttgarter Antifaschisten wegen angeblicher „gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruch, Verstoß gegen das Vermummungsverbot“ statt. Am 19. Februar 2011 verhinderten rund 21000 AntifaschistInnen zum zweiten Mal in Folge den zuvor größten, regelmäßigen Naziaufmarsch Europas in Dresden. Die „Trauerdemo“ der Faschisten ist inzwischen Geschichte. Nach den gescheiterten … [Weiterlesen...]
Schilder-Wettbewerb gegen homophobe Demo am 28. Juni 2014
Homophobie: Kinder sorgen sich um ihre Eltern
Stuttgart. In den letzten Monaten veranstalteten die selbsternannten "besorgten Eltern" in Stuttgart - aber auch in München und Köln - Demonstrationen gegen homosexuelle MitbürgerInnen und den neuen Bildungsplan in Baden-Württemberg. Dieser Bildungsplan soll den Kindern Toleranz und Gleichberechtigung für verschiedene Sexualitäten näher bringen. Jetzt machen sich die Kinder um ihre intoleranten Eltern sorgen! Die Initiative "Besorgte Kinder" hat auf ihrer Webseite einen Wettbewerb um das … [Weiterlesen...]
Soliparty im Tübinger Wohnprojekt Schellingstraße:
Immer wieder Neonazis in Göppingen
Tübingen. An die 70 Interessierte folgten am Mittwoch, 18. Juni 2014, im Tübinger Wohnprojekt Schellingstraße 6 einem Vortrag über die aktuelle Lage in Göppingen, wo immer wieder Neonazis auftreten (wir berichteten). Das Wohnprojekt hatte zu einer Soliparty für die “Antifaschistische Gruppe Göppingen” eingeladen. Die Veranstaltung wurde um 19 Uhr mit einer veganen Volksküche eröffnet. Im Mittelpunkt des Abends stand ein Referat über die aktuelle Situation in Göppingen in lockerer … [Weiterlesen...]
Aufruf gegen den Aufmarsch der rechten Allianz am 28. Juni 2014:
Den Widerstand gegen rechte Allianzen weiter verstärken!
Wir dokumentieren nachstehend den Aufruf: "Den Widerstand gegen rechte Allianzen weiter verstärken!" "Am Samstag, den 28.06.2014 wollen schon zum vierten Mal mehrere christlich fundamentalistische, homophobe und offen rechte Organisationen, Gruppen, AnhängerInnen bürgerlichen Parteien FDP sowie CDU, rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien und Einzelpersonen gegen sexuelle Vielfalt zusammen demonstrieren. Die Kritik am Bildungsplan 2015 ist nur ein Thema davon. Die ohnehin weit voran … [Weiterlesen...]
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