UPDATE 2. März, 14.30 Uhr: EILMELDUNG: Die Stadt Gaggenau hat den geplanten Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag in ihrer Festhalle abgesagt. Das teilte das Rathaus der baden-württembergischen Gemeinde mit. Nach uns vorliegenden Informationen versucht der Veranstalter eine Ausweichörtlichkeit zu finden. Gaggenau. Während sich der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel und viele seiner Kollegen in der Türkei aus politischen Gründen in Haft befinden, kommt der türkische … [Weiterlesen...]
Gegen den heutigen Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag sind Proteste angekündigt:
Propagandashow nicht hinnehmbar
Südwest-Linke schickt auch viele junge KandidatInnen in den Bundestagswahlkampf
Riexinger und Hänsel als Spitzenduo
Von unserer Redaktion - Stuttgart. Die baden-württembergische Linke geht mit Zuversicht und einem stark verjüngten Team in den Bundestagswahlkampf. Die Partei stehe auf zwei Beinen, betonte ihr Vorsitzender Bernd Riexinger beim Listenparteitag am Samstag, 28. Januar, im Bürgerhaus von Stuttgart-Möhringen. Das eine sei der Kampf um soziale Gerechtigkeit, das andere die Friedenspolitik. Diese beiden Schwerpunkte verkörpern im Spitzenduo Riexinger selbst als früherer Verdi-Funktionär auf Platz … [Weiterlesen...]
Grün-Schwarz springen auf den Zug der Populisten auf
Mehr Videoüberwachung verhindert keine Straftaten
Stuttgart. Die Regierungsfraktionen der Grünen und der CDU in Baden-Württemberg wollen weitere Verschärfungen der Sicherheitspolitik. Mehr Verfassungsschutz und mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Kandidat zur Bundestagswahl in Wahlkreis Stuttgart II: Nun springen auch die Grünen Hand in Hand mit der CDU in Baden-Württemberg auf den Zug der Populisten aus Bayern und der AfD auf. Die Landes-CDU will mit … [Weiterlesen...]
2017 wird ein Jahr zugespitzter Auseinandersetzungen
Blick voraus im Zorn
Von Anne Hilger - Stuttgart. Politisch wird es dieses Jahr in sich haben: mit einem G-20-Gipfel, für den die Sicherheitsbehörden mächtig aufrüsten; mit zugespitzten Debatten und rechter Propaganda vor Landtags- und Bundestagswahlen; mit einem hässlichen Überbietungswettbewerb zwischen der AfD und Parteien wie CDU/CSU, wer der Republik Flüchtlinge am effektivsten vom Hals hält oder die Opfer von Terror und Krieg am schnellsten wieder abschiebt. Hier einige Termine zum Vormerken - ohne Anspruch … [Weiterlesen...]
Bernd Riexinger bleibt als Parteichef hauptverantwortlich für den Wahlkampf
Linke fordert Bruch mit neoliberaler Politik
Von Anne Hilger - Stuttgart. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Linken, ziehen als Spitzenkandidaten ihrer Partei in den Bundestagswahlkampf. Der Wahlkampf werde aber im Team geführt. Die Hauptverantwortung für ihn und für mögliche Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen soll bei den Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger liegen. Der frühere Geschäftsführer des Verdi-Bezirks Stuttgart wird voraussichtlich ganz oben auf der … [Weiterlesen...]
Baden-Württembergs Linke setzt Hoffnung auf neue, junge Mitglieder:
Kampf um Gerechtigkeit geht weiter
Stuttgart. Bei der Landtagswahl blieb die baden-württembergische Linke mit 2,9 Prozent weit unter ihren Erwartungen. Ein Ergebnis, das man nicht schönreden kann. Bei ihrem Landesparteitag am Samstag und Sonntag, 25. und 26. Juni im Bürgerhaus Möhringen übte die Linke Selbstkritik, richtete den Blick aber auch nach vorn. Sie will weiter gegen Armut kämpfen und für Gerechtigkeit eintreten, ebenso ihre Strukturen in der Fläche ausbauen. Als Landessprecher wählten die rund 160 Delegierten Heidi … [Weiterlesen...]
Interview mit Bernd Riexinger: Wie die Linke rechte Kräfte bekämpfen will
Am wichtigsten ist die klare Kante
Interview: Alfred Denzinger und Anne Hilger - Stuttgart. Pegida, AfD und rechte Kleinparteien wie „Der Dritte Weg“ machen sich breit. Die NPD veranstaltete Anfang November einen Bundesparteitag in Weinheim. Wie geht die Linke mit dem Rechtsruck um? Meistens, aber nicht überall unterstützen ihre örtlichen Vertreter antifaschistische Aktionen. Wir sprachen darüber mit Bernd Riexinger, dem Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten für die baden-württembergische Landtagswahl. Beobachter News … [Weiterlesen...]
Politischer Aschermittwoch mit Bernd Riexinger in Stuttgart:
Millionäre wählen besser nicht links
Stuttgart. Ob es an zu später Plakatierung lag oder daran, dass sich die Großveranstaltungen der Stuttgarter Linken jetzt vor der Landtagswahl häufen: Mit 150 Gästen kamen weniger zum Politischen Aschermittwoch ins Feuerwehrhaus von Heslach als sonst. Wer wegblieb, versäumte neben einer Rede des Parteivorsitzenden Bernd Riexinger eine kabarettistische Parodie des parteilosen Landtagskandidaten Hannes Rockenbauch und den hörenswerten Sound der Band JAM. "Wir brauchen den Elan. Wir rocken das … [Weiterlesen...]
Gregor Gysi sprach in Stuttgart und Tübingen vor vollem Haus:
Südwest-Linke in Aufbruchstimmung
Stuttgart. Über 800 Gäste beim Auftakt der baden-württembergischen Linken zum Endspurt im Landtagswahlkampf: Damit war der Kursaal in Stuttgart-Bad Cannstatt proppenvoll. Der frühere Bundestagsfraktions-Chef der Linken Gregor Gysi forderte, Kriege und Hunger als wichtigste Fluchtursachen zu bekämpfen. Ohne eine gerechtere Wirtschaftsordnung drohe die Lage weltweit außer Kontrolle zu geraten. Scharf wandte er sich gegen Rüstungsexporte. Spitzenkandidat Bernd Riexinger zeigte sich "zutiefst … [Weiterlesen...]
Nur Landtagsparteien zur "Elefantenrunde" in Stuttgart eingeladen:
Linke verärgert über SWR
Stuttgart. Vor der baden-württembergischen Landtagswahl 2011 gab es im Südwest-Fernsehen eine Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten aller fünf Landtags- und Bundestagsparteien. Dieses Mal lässt der SWR die Linke außen vor. Der Entscheidung waren Diskussionen über eine Teilnahme der rechtslastigen AfD vorausgegangen, die in Umfragen bei bis zu zehn Prozent gehandelt wird. Die Linke kritisiert nun vor allem die grün-roten Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann und Nils Schmid dafür, die … [Weiterlesen...]
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