Von unserer Redaktion - Göppingen/Stuttgart/Karlsruhe. Das Landgericht Stuttgart muss seinen langwierigsten und bedeutsamsten Prozess nach Kriegsende neu aufrollen. Es hatte gegen drei mutmaßliche Rädelsführer der Autonomen Nationalisten Göppingen (ANGP) und ein Mitglied wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung Haftstrafen verhängt (siehe "Autonome Nationalisten verurteilt"). Jetzt wurde bekannt, dass der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil schon im Mai 2016 aufgehoben hat. Erst jetzt machte … [Weiterlesen...]
Bundesgerichtshof hebt Urteil gegen Autonome Nationalisten Göppingen auf
Justiz versagt gegen vier Neonazis
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zum Tod von Oury Jalloh
Bitterkeit und Trauer
Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat heute am 4. September 2014 das Urteil des Landgerichts Magdeburg zum Feuertod von Oury Jalloh bestätigt. Dies teilte die Vorsitzende Richterin des 4. Strafsenats, Beate Sost-Scheible, in Karlsruhe mit. Damit wird der Fall nicht neu aufgerollt. Vor genau einer Woche wurde der Feuertod des Oury Jalloh vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt. Es gebe keinen Zweifel daran, dass 2005 in Dessau “eine Riesenschlamperei passiert ist, die nicht sein … [Weiterlesen...]
Bundesanwalt Schmid vor dem Bundesgerichtshof über den Fall Oury Jalloh:
Riesenschlamperei in Dessau
Karlsruhe. Am heutigen Donnerstagvormittag wurde der Feuertod des Oury Jalloh vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erneut verhandelt. Es gebe keinen Zweifel daran, dass 2005 in Dessau "eine Riesenschlamperei passiert ist, die nicht sein kann und nicht sein darf", sagte Bundesanwalt Johann Schmid. Vor dem BGH gehe es aber allein um die Frage, ob das Urteil des Landgerichts Magdeburg fehlerhaft zustande gekommen sei. Die Entscheidung wird in einer Woche verkündet. Die … [Weiterlesen...]
Trotz Einladung des BGH erhält der Bruder Oury Jallohs kein Visum
Feuertod: Verhandlung vor Bundesgerichtshof
Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof verhandelt am Donnerstag, 28. August 2014, von 9 Uhr an erneut über den Feuertod des vor neun Jahren in einer Zelle der Dessauer Polizei gestorbenen Afrikaners Oury Jalloh. Sein Bruder Mamadou Saliou Diallo ist als Nebenkläger zugelassen. Dennoch darf er bei dem Prozess nicht dabei sein. Der Grund: Die deutsche Botschaft in Conakry in Guinea weigert sich, ihm ein Visum zu erteilen. Dabei hatte der Bruder eine Einladung des Bundesgerichtshofes … [Weiterlesen...]
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