München/Göttingen. Mit einer bundesweiten Razzia am 24. Mai haben die Repressionsbehörden die Verfolgungen gegen die Klimabewegung weiter verschärft: Betroffen war erneut die „Letzte Generation“, gegen die das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA) und die Generalstaatsanwaltschaft München ein Verfahren nach § 129 StGB („kriminelle Vereinigung“) eingeleitet haben. Federführend ist dabei die „Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus“ (ZET). Am frühen Morgen des 24. … [Weiterlesen...]
Immer neue Verfolgungen gegen KlimaaktivistInnen
Razzia gegen Letzte Generation
Staatsanwaltschaft mit problematischem Verständnis zur Pressefreiheit
Landgericht lässt Anklage gegen RDL-Redakteur nicht zu
Karlsruhe/Freiburg. Das Landgericht Karlsruhe lehnte mit Beschluss vom 16. Mai die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den RDL-Redakteur Fabian Kienert ab. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte gegen den Journalisten aufgrund eines Berichts zum Verbot des Internetportals von „linksunten.indymedia“ Anklage wegen eines Verstoßes gegen das Vereinigungsverbots erhoben. Mit dem ausführlich begründeten Beschluss stellt das Landgericht in erfreulicher Deutlichkeit fest, dass die Setzung eines Links … [Weiterlesen...]
Voice of Anger und der rechte Untergrund im Allgäu
Der Nazisumpf hinter der Idylle
Von Sahra Barkini - Ludwigsburg. Grüne Wiesen, Berge, Kühe - ein Idyll, so stellt man sich das Allgäu vor. Die Realität ist jedoch eine andere. Im beschaulichen Allgäu gibt es eine festverankerte Naziszene, die oft geduldet oder ignoriert wird. Darüber berichtete Sebastian Lipp von "Allgäu rechtsaußen" am Donnerstag, 13. Juni, im DemoZ in Ludwigsburg. Vor rund 25 Interessierten sprach Lipp über die Entstehungsgeschichte, Strukturen und Verflechtungen von Voice of Anger. Er und sein … [Weiterlesen...]
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