Von Alfred Denzinger - Rudersberg/Berlin. In der Streitsache Alfred Denzinger ./. Bundesrepublik Deutschland (BRD) fällte das Verwaltungsgericht Berlin am 17. April "im Namen des Volkes" ein Urteil: "Es wird festgestellt, dass der Entzug der Akkreditierung des Klägers zum G20-Gipfel in Hamburg 2017 durch die Beklagte rechtswidrig war. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens." Eine krachende Niederlage für die BRD und ihre Helfer und Helfershelfer namens Staats- und Verfassungsschutz. In … [Weiterlesen...]
Der Entzug der Akkreditierung des BN-Chefredakteurs beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 war rechtswidrig
Klare Niederlage für die BRD
Verwaltungsgericht rügt Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Pressefotografen bei G20
Entzug der Akkreditierung war rechtswidrig
Berlin/Hamburg. Als "wichtigen Erfolg für die Pressefreiheit" begrüßt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom 20. November, nach dem der Entzug von Presseakkreditierungen durch das Bundespresseamt während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg rechtswidrig war. Das Gericht gab damit den Klagen zweier Fotografen statt, denen die bereits erteilte Akkreditierung am 7. Juli 2017 entzogen worden war. Auch dem Chefredakteur der Beobachter News Alfred … [Weiterlesen...]
In Stuttgart und Freiburg waren beim globalen Klimastreik jeweils 30 000 Menschen auf der Straße
Mit Blockaden fürs Klima
Von Sahra Barkini - Stuttgart/Freiburg. Um die 30 000 SchülerInnen, ArbeitnehmerInnen, Großeltern, Mitglieder von Gewerkschaften, Kirchen und vieler anderer Organisationen beteiligten sich am Freitag, 20. September, in Stuttgart am dritten globalen Klimastreik. In Freiburg waren ebenfalls 30 000 Menschen auf der Straße. Allein in Deutschland fand der Streik an über 500 Orten statt. Bundesweit gingen etwa 1,4 Millionen Menschen auf die Straße. Was von der 16- jährige Schülerin Greta Thunberg … [Weiterlesen...]
Von der Schwarzen Liste des BKA in die Schorndorfer Manufaktur:
Die Diskreditierten
Schorndorf. Als sich im Juli 2017 in Hamburg die wichtigsten Staats- und Regierungschefs zum G20-Gipfel trafen, wurde 32 Journalistinnen und Journalisten die Akkreditierung entzogen – so auch Alfred Denzinger, dem Chefredakteur der Beobachter News aus Rudersberg. Ein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit. ARD-Recherchen belegen: Die Entscheidungen basierten auf einem toxischen Gebräu aus falschen und rechtswidrig gespeicherten Daten. Einzelne Landeskriminalämter sind jetzt offensichtlich … [Weiterlesen...]
Nach dem Ausschluss von Journalisten vom G20 Gipfel in Hamburg:
Stuttgarter Datenschützer sieht Handlungsbedarf
Von Anne Hilger - Stuttgart. Als sich im Juli 2017 die wichtigsten Staats- und Regierungschefs zum G20-Gipfel in Hamburg trafen, schlossen Bundespresseamt und BKA 32 Journalistinnen und Journalisten von der Berichterstattung aus - so auch Alfred Denzinger, den Chefredakteur der Beobachter News. Ein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit, dessen juristische Aufarbeitung noch andauert. Am 19. Oktober wird in der Manufaktur in Schorndorf eine Fotoausstellung betroffener Journalisten … [Weiterlesen...]
Heiko Maas (SPD) kritisiert deutsche „Bequemlichkeit“ im Kampf gegen Rassismus
Antifaschismus endlich stärken
Kommentar von Tape Lago – Berlin. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat aufs Schärfste die deutsche „Bequemlichkeit“ im Kampf gegen Rassismus kritisiert. Zu Recht. Dabei übersieht Maas aber, dass der Staat und die Bundesregierung im Kampf gegen Rassismus keine gute Figur machen, sogar ein reales Hindernis darstellen. Die Eskalation der rechten Gewalt in Chemnitz nach dem Tod von Daniel H. empört weiterhin viele PolitikerInnen und viele in der Bevölkerung. Geflüchtete, MigrantInnen, Linke … [Weiterlesen...]
Über 500 AntifaschistInnen gegen Naziaufmarsch in Remagen:
Tanzdemo gegen NS-Verherrlichung
Von Tape Lago – Remagen. In der rheinland-pfälzischen Kleinstadt Remagen im Landkreis Ahrweiler demonstrierten am Samstag, 18. November, zum neunten Mal, mehr als 500 AntifaschistInnen gegen einen Naziaufmarsch. Aufgerufen hatte das Bündnis „NS-Verherrlichung stoppen!“. Der Protest gegen die rund 250 Neonazis war diesmal musikalisch, laut und kreativ. Die Polizei war vor Ort mit knapp 600 Kräften und sorgte dafür, dass die Neonazis ungestört ihren "Gedenkmarsch" durchführen konnten. Zahlreiche … [Weiterlesen...]
Von den Sicherheitsbehörden diskreditierte G20-Journalisten stellen ihre Fotos aus
Die Datensammelwut trifft Hunderttausende
Von unserer Redaktion - Berlin. Was seine Recherche ergab, hätte sich Arnd Henze vom ARD-Hauptstadtstudio niemals vorstellen können. Doch je länger er untersuchte, weshalb Bundespresseamt und BKA beim Hamburger G20-Gipfel ohne Rücksicht auf die Pressefreiheit 32 Journalisten nachträglich die Akkreditierung entzogen, desto mehr neue Fragen taten sich auf. Vollständig beantwortet sind sie bis heute nicht. Elf betroffene Fotografen und eine Textjournalistin stellen bis zum 10. Dezember im Berliner … [Weiterlesen...]
Auftakt zur Fotoausstellung in Berlin mit Arnd Henze (ARD-Hauptstadtstudio) und Martin Kaul (taz)
Die Diskreditierten
Berlin/Hamburg. Als sich diesen Juli in Hamburg die wichtigsten Staats- und Regierungschefs zum G20-Gipfel trafen, wurde 32 Journalistinnen und Journalisten die Akkreditierung entzogen - so auch Alfred Denzinger, dem Chefredakteur der Beobachter News. Ein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit (wir berichteten). ARD-Recherchen belegen: Die Entscheidungen basierten auf einem toxischen Gebräu aus falschen und rechtswidrig gespeicherten Daten. Einzelne Landeskriminalämter sind jetzt offensichtlich … [Weiterlesen...]
Ulla Jelpke (Linke): Innenministerium und BKA missachten Unschuldsvermutung
Arbeit der Sicherheitsbehörden muss auf Prüfstand
Berlin. „Datenschutz und Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sind bei dieser Bundesregierung denkbar schlecht aufgehoben.“ Dieses Fazit zieht die innenpolitische Sprecherin der Fraktion der Linken Ulla Jelpke nach einer von den Grünen beantragten Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags am Dienstag, 5. September. Bei der Sitzung ging es um den Akkreditierungsentzug für Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg und allgemein um die Praxis der Behörden bei der … [Weiterlesen...]
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