Mannheim. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bleibt dabei: Demobeobachter haben bei unfriedlichen Versammlungen keinen Sonderstatus. Dessen 1. Senat wies die Klage eines Mitglieds des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit zurück, das beim Protest gegen eine Nazi-"Fackelmahnwache" in Pforzheim als Demo-Beobachterin unterwegs war. Die Frau hatte beantragt, die Berufung gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 8. Mai 2014 zuzulassen - vergeblich. … [Weiterlesen...]
Verwaltungsgerichtshof billigt Demo-Beobachterin keine Sonderrolle zu:
Zu wenig Distanz zu den Störern
Platzverweise wegen angeblicher "Verhinderungsblockaden" rechtswidrig
Anstiftung der Polizei zum Verfassungsbruch?
Stuttgart. Hat Oberstaatsanwalt a.D. Häußler die Polizei zum Verfassungsbruch angestiftet? Diese Frage stellt sich spätestens seit das Verwaltungsgericht Stuttgart in mehreren Fällen Platzverweise wegen angeblicher "Verhinderungsblockaden" gegen Stuttgart 21-GegnerInnen für rechtswidrig erklärt und festgestellt hat, dass die Blockaden der öffentlichen Meinungsbildung dienten und somit unter dem Schutz der verfassungsrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit standen. Inzwischen rudert auch … [Weiterlesen...]
Kritik an Oberbürgermeister Guido Till bei Göppinger AntifaCafé:
Faschisten haben kein Demonstrationsrecht
Göppingen. Wenige Tage nach einer neuerlichen Nazi-Demonstration in der Stadt (wir berichteten) war das Göppinger AntifaCafé am Mittwoch, 3. September, im Haus der Jugend in der Dürerstraße gut besucht. An die dreißig Leute drängten sich in dem Raum, unter ihnen viele von außerhalb - etwa aus Stuttgart, Ulm oder Reutlingen. Diskussionsthemen waren vor allem die Autonomen Nationalisten Göppingen und Polizeikessel als Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Im Mittelpunkt des Abends stand … [Weiterlesen...]
Nach der Durchsuchung: Ein Gespräch mit dem Betreiber von Demofotografie-HH
Repression gegen Fotografen
Interview von Channoh Peepovicz - Hamburg/Stuttgart. Vor etwa sechs Wochen haben Beamte eine Wohnung in Hamburg nach Beweisen für Bilder durchsucht, durch deren Veröffentlichung im Internet Polizisten ihr "Recht am eigenen Bild" verletzt sehen. Was an sich schon komisch klingt ist es auch. Denn weshalb wird nach Fotos gesucht, die ohnehin schon online verfügbar sind? Es folgte eine Welle von Bekundungen der Solidarität, Pressemitteilungen, Artikeln und Kommentaren in (Tages-)Zeitungen. Wir … [Weiterlesen...]
Thomas Trüten vom Bündnis für Versammlungsfreiheit referiert in Göppingen:
Umgang mit Nazidemos im Südwesten
Göppingen. Die Antifaschistische Gruppe Göppingen lädt Interessierte für Mittwoch, 3. September 2014, zum Vortrag „Unterschiedlicher Umgang mit Nazidemos in Südwestdeutschland“ ins örtliche Jugendhaus in der Dürer Straße 21 ein. Beginn ist um 19.30 Uhr. Es referiert Thomas Trüten vom Bündnis für Versammlungsfreiheit. Der Vortrag soll zeigen, wie verschiedene Städte und Behörden mit Nazidemonstrationen umgehen. Der Referent versucht, Unterschiede bei den Auflagen zu beleuchten, und berichtet … [Weiterlesen...]
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