Von Alfred Denzinger - Rudersberg/Berlin. In der Streitsache Alfred Denzinger ./. Bundesrepublik Deutschland (BRD) fällte das Verwaltungsgericht Berlin am 17. April "im Namen des Volkes" ein Urteil: "Es wird festgestellt, dass der Entzug der Akkreditierung des Klägers zum G20-Gipfel in Hamburg 2017 durch die Beklagte rechtswidrig war. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens." Eine krachende Niederlage für die BRD und ihre Helfer und Helfershelfer namens Staats- und Verfassungsschutz. In … [Weiterlesen...]
Der Entzug der Akkreditierung des BN-Chefredakteurs beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 war rechtswidrig
Klare Niederlage für die BRD
Verwaltungsgericht rügt Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Pressefotografen bei G20
Entzug der Akkreditierung war rechtswidrig
Berlin/Hamburg. Als "wichtigen Erfolg für die Pressefreiheit" begrüßt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom 20. November, nach dem der Entzug von Presseakkreditierungen durch das Bundespresseamt während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg rechtswidrig war. Das Gericht gab damit den Klagen zweier Fotografen statt, denen die bereits erteilte Akkreditierung am 7. Juli 2017 entzogen worden war. Auch dem Chefredakteur der Beobachter News Alfred … [Weiterlesen...]
Von der Schwarzen Liste des BKA in die Schorndorfer Manufaktur:
Die Diskreditierten
Schorndorf. Als sich im Juli 2017 in Hamburg die wichtigsten Staats- und Regierungschefs zum G20-Gipfel trafen, wurde 32 Journalistinnen und Journalisten die Akkreditierung entzogen – so auch Alfred Denzinger, dem Chefredakteur der Beobachter News aus Rudersberg. Ein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit. ARD-Recherchen belegen: Die Entscheidungen basierten auf einem toxischen Gebräu aus falschen und rechtswidrig gespeicherten Daten. Einzelne Landeskriminalämter sind jetzt offensichtlich … [Weiterlesen...]
Nach dem Ausschluss von Journalisten vom G20 Gipfel in Hamburg:
Stuttgarter Datenschützer sieht Handlungsbedarf
Von Anne Hilger - Stuttgart. Als sich im Juli 2017 die wichtigsten Staats- und Regierungschefs zum G20-Gipfel in Hamburg trafen, schlossen Bundespresseamt und BKA 32 Journalistinnen und Journalisten von der Berichterstattung aus - so auch Alfred Denzinger, den Chefredakteur der Beobachter News. Ein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit, dessen juristische Aufarbeitung noch andauert. Am 19. Oktober wird in der Manufaktur in Schorndorf eine Fotoausstellung betroffener Journalisten … [Weiterlesen...]
Von den Sicherheitsbehörden diskreditierte G20-Journalisten stellen ihre Fotos aus
Die Datensammelwut trifft Hunderttausende
Von unserer Redaktion - Berlin. Was seine Recherche ergab, hätte sich Arnd Henze vom ARD-Hauptstadtstudio niemals vorstellen können. Doch je länger er untersuchte, weshalb Bundespresseamt und BKA beim Hamburger G20-Gipfel ohne Rücksicht auf die Pressefreiheit 32 Journalisten nachträglich die Akkreditierung entzogen, desto mehr neue Fragen taten sich auf. Vollständig beantwortet sind sie bis heute nicht. Elf betroffene Fotografen und eine Textjournalistin stellen bis zum 10. Dezember im Berliner … [Weiterlesen...]
Auftakt zur Fotoausstellung in Berlin mit Arnd Henze (ARD-Hauptstadtstudio) und Martin Kaul (taz)
Die Diskreditierten
Berlin/Hamburg. Als sich diesen Juli in Hamburg die wichtigsten Staats- und Regierungschefs zum G20-Gipfel trafen, wurde 32 Journalistinnen und Journalisten die Akkreditierung entzogen - so auch Alfred Denzinger, dem Chefredakteur der Beobachter News. Ein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit (wir berichteten). ARD-Recherchen belegen: Die Entscheidungen basierten auf einem toxischen Gebräu aus falschen und rechtswidrig gespeicherten Daten. Einzelne Landeskriminalämter sind jetzt offensichtlich … [Weiterlesen...]
Ulla Jelpke (Linke): Innenministerium und BKA missachten Unschuldsvermutung
Arbeit der Sicherheitsbehörden muss auf Prüfstand
Berlin. „Datenschutz und Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sind bei dieser Bundesregierung denkbar schlecht aufgehoben.“ Dieses Fazit zieht die innenpolitische Sprecherin der Fraktion der Linken Ulla Jelpke nach einer von den Grünen beantragten Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags am Dienstag, 5. September. Bei der Sitzung ging es um den Akkreditierungsentzug für Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg und allgemein um die Praxis der Behörden bei der … [Weiterlesen...]
Nach dem Datenskandal: Antworten zum Akkreditierungsentzug bei G20 stehen weiter aus
Verdi fordert Kurswechsel der Sicherheitsbehörden
Berlin. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert weiterhin klare Kriterien vom Bundespresseamt, wie künftig ein auf falschen Angaben basierender Entzug von Akkreditierungen von Journalisten wie bei G20 in Hamburg verhindert werden soll. Verdi hatte sich in der Sache wiederholt an das Bundespresseamt gewandt - zuletzt mit einem Schreiben vom 23. August. Bis heute gibt es keine Antwort. Die Gewerkschaft fordert eine grundlegende Überarbeitung der Datensammelpraxis bei den … [Weiterlesen...]
Sicherheitsbehörden arbeiten offenbar mit einer Fake-Datei
BKA verunglimpft mit falschen Daten
Von Alfred Denzinger - Rudersberg/Wiesbaden. Das Bundespresseamt entzog 32 Journalisten beim G 20-Gipfel in Hamburg die bereits zugesagte Akkreditierung (wir berichteten) - unter anderem mir. Lapidare Erklärung: Das BKA (Bundeskriminalamt) habe Sicherheitsbedenken. Jetzt gab das BKA endlich Auskunft über Details. Mit Schreiben vom 22. August teilte es mit, welche Einträge zum Entzug meiner Akkreditierung geführt haben sollen. Auf sechs Seiten listet die Behörde über mich gespeicherte Daten auf. … [Weiterlesen...]
Debakel um die entzogenen Akkreditierungen im Rahmen des G-20-Gipfels in Hamburg
Fehlerhafte Angaben, Verwechselungen und offensichtlich rechtswidrige Datenspeicherungen
Berlin. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sieht einen Teil der Verantwortung für das Debakel um die fälschlicherweise entzogenen Akkreditierungen im Rahmen des G-20-Gipfels in Hamburg weiterhin auch beim Bundespresseamt (BPA) und hat sich mit einem weiteren Brief an das Amt bzw. Regierungssprecher Steffen Seibert gewandt. „Das Bundespresseamt entscheidet letztlich über die Erteilung oder den Entzug von Akkreditierungen an Journalisten. Es darf Sicherheitserkenntnisse der Behörden … [Weiterlesen...]
Folge uns!