Von Franziska Stier - Basel. Das Parlament des Kantons Basel-Stadt verabschiedete am Mittwoch, 11. April, eine Resolution an den Bundesrat gegen die türkische Offensive in Afrin. Die letzte verabschiedete Resolution des Parlaments in Basel liegt zwei Jahre zurück. Mit 72 zu 11 Stimmen war die Resolution nach einem umfassenden Streichungsantrag breit abgestützt. Der Schweizer Bundesrat ist nun gefordert, „sich für den Respekt gegenüber dem internationalen humanitären Völkerrecht, im Speziellen … [Weiterlesen...]
Resolution an den Bundesrat fordert Eintreten für das Völkerrecht
Basel verurteilt türkischen Einmarsch in Afrin
Spontaner Protest in Stuttgart gegen neue Asylgesetzgebung:
Verrat an den Menschenrechten
Von Brita Bamberg - Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung ermöglichte am Freitag, 19. September 2014, mit ihrer Stimme im Bundesrat eine Verschärfung des Asylrechts. Ungefähr 25 Menschen machten am frühen Abend spontan auf dem Stuttgarter Schlossplatz ihrer Wut und Enttäuschung über das Einknicken der Grünen Luft. Ihr bitteres Fazit: "Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident braucht der CDU nicht nachzujagen. Er ist ihr in der Asylpolitik um Schritte voraus." Nach der Zustimmung der … [Weiterlesen...]
Eine solche "Reformkoalition" braucht kein Mensch
Baden-Württemberg stimmt umstrittenem Asylgesetz zu
Stuttgart. Es ist ein Skandal: Die Grünen sind eingeknickt, das Recht auf Asyl wird weiter ausgehöhlt. Baden-Württemberg stimmt im Bundesrat der Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsstaaten" zu. Asylsuchende - gemeint sind vor allem Roma - werden schneller abgeschoben. Es ist einfach nur beschämend. Dazu der Kommentar von Anne Hilger. Ein weiterer schlimmer Tag für Flüchtlinge und die politische Kultur in Deutschland. Winfried Kretschmann hat sich … [Weiterlesen...]
300 Menschen appellierten in Stuttgart an die grün-rote Landesregierung:
Protest gegen Asylrechtsverschärfung
Stuttgart. Rund 300 Männer und Frauen protestierten am Samstag, 13. September, in Stuttgart gegen die geplante Verschärfung des Asylrechts - trotz schlechten Wetters und eines eher unattraktiven Versammlungsplatzes neben dem Kunstgebäude. Unter dem Motto “Roma haben kein sicheres Herkunftsland” hatten der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung und viele weitere Organisationen zu der Kundgebung auf dem Schlossplatz aufgerufen (wir berichteten). Die … [Weiterlesen...]
Demonstration gegen Ausgrenzung und Abschiebung in Stuttgart:
Roma haben kein sicheres Herkunftsland
Stuttgart. Unter dem Motto „Roma haben kein sicheres Herkunftsland!“ rufen das "Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung" und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg zu einer Demonstration am nächsten Samstag, 13. September 2014, auf dem Schlossplatz in Stuttgart auf. Sie beginnt um 12 Uhr. Die Bundesregierung will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsländer" einstufen, um Asylsuchende aus diesen Staaten leichter abschieben zu können. Das Vorhaben richtet sich vor … [Weiterlesen...]
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