Karlsruhe. Mit dem heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der NPD auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Verwaltung des Deutschen Bundestages abgelehnt. Mit dem Eilantrag wollte die NPD erreichen, dass ihr die Verwaltung des Deutschen Bundestages eine zuvor als Sicherheitsleistung abgetretene Grundschuld bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zurücküberträgt. Sachverhalt: Mit Bescheid des Präsidenten … [Weiterlesen...]
Eilantrag zur Rückübertragung von Sicherheitsleistungen abgelehnt
NPD scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht
2016 wird Protest gegen Rassismus und Kriegstreiberei wichtiger denn je:
Gegen die rechte Gefahr
Von Anne Hilger - Stuttgart. Jede Nacht brennen Flüchtlingsheime. Jeden Tag gibt es in Deutschland neue Opfer rassistischer Gewalt. Die wenigsten dieser Verbrechen werden aufgeklärt. Pegida und Parteien wie die AfD bereiten den Nährboden. Im neuen Jahr ist es wichtiger denn je, sich rechten Hetzern und Gewalttätern in den Weg zu stellen - aber auch der Militärpolitik der Bundesregierung. Gelegenheit gibt es genug. Hier einige Tipps fürs erste Quartal. Damit weniger Flüchtlinge ins Land … [Weiterlesen...]
Vor dem Bundesverfassungsgericht:
Verhandlung in Sachen „Atomausstieg“
Karlsruhe. Die mündliche Verhandlung in Sachen „Atomausstieg“ findet am Dienstag, 15. März 2016, 10.00 Uhr und am Mittwoch, 16. März 2016, 10.00 Uhr statt. Die Beschwerdeführerinnen sind die Kernkraftgesellschaften von drei der vier großen in Deutschland tätigen Energieversorgungsunternehmen sowie eine Kernkraftwerksbetriebsgesellschaft. Weitere Informationen zu den Verfahren und die Verhandlungsgliederung will das Bundesverfassungsgericht gesondert bekannt geben. Der Erste Senat des … [Weiterlesen...]
Neonazis ohne Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht
„Tag der Patrioten“ bleibt verboten
Karlsruhe. Mit Beschluss vom 11. September 2015 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das für den 12. September 2015 in Hamburg ausgesprochene Versammlungsverbot abgelehnt. Die Folgenabwägung des Oberverwaltungsgerichts hält sich noch im fachgerichtlichen Wertungsrahmen und verkennt die einschlägigen verfassungsrechtlichen Grundsätze nicht. Eine verantwortliche eigene Folgenabwägung durch das … [Weiterlesen...]
Landkreis Heidenau unterliegt in letzter Instanz:
Verfassungsrichter kippen Demoverbot
Heidenau/Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat am Samstag, 29. August, alle für das Wochenende ausgesprochenen Versammlungsverbote im sächsischen Heidenau aufgehoben. Es begründete seine Entscheidung mit einer Folgenabwägung. Die sächsischen Behörden hätten nicht hinreichend begründet, weshalb ein polizeilicher Notstand vorliegen soll. Das Versammlungsverbot war zunächst vom Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ausgesprochen worden. Es sollte von Freitagnachmittag bis … [Weiterlesen...]
Schande für Deutschland: Verfassungsgericht billigt Einstellung der Ermittlungen
Angriff auf Kundus bleibt ungesühnt
Karlsruhe. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen einen Oberst und einen Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach einem Luftangriff in Kunduz (Afghanistan) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat den Beschluss am Freitag, 19. Juni, in einer Pressemitteilung veröffentlicht. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen "an die effektive Untersuchung von Todesfällen" würden … [Weiterlesen...]
Rechtsaußen-Partei scheitert mit Klage gegen Manuela Schwesig (SPD):
Hauptsache, die NPD kommt nicht rein
Karlsruhe. Die NPD ist mit einer Klage gegen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig gescheitert. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am Dienstag eine Klage der Partei gegen die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wegen einer Äußerung in einem Zeitungsinterview vor der Landtagswahl 2014 in Thüringen zurückgewiesen. "Ziel Nummer eins muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt", hatte Schwesig in einem Interview gesagt. Die NPD warf ihr deshalb … [Weiterlesen...]
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) siegt vor dem Bundesverfassungsgericht:
Rechte von Demonstranten gestärkt
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Demonstranten bei Kundgebungen und Demonstrationen gestärkt. Ab sofort dürfen Demonstranten Polizisten auffordern, sich außerhalb ihrer Reihen und am Rande der Demonstration zu bewegen, heißt es in einem heute veröffentlichten Beschluss in Karlsruhe. Eine vom Amtsgericht München verhängte Geldbuße ist dem Beschluss zufolge ein unzulässiger Eingriff in die geschützte Versammlungsfreiheit. Zum Hergang: Die Beschwerdeführerin nahm am … [Weiterlesen...]
Gauck verharmlost Neonazis
Faschismus ist keine Verwirrung, sondern ein Verbrechen
„Es ist das gute Recht des Bundespräsidenten, Stellung gegen Neonazis zu beziehen. Das hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht“, kommentiert die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, Ulla Jelpke, das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage der NPD. Jelpke weiter: „Gleichwohl ist Gaucks Benennung der NPD als ‚Spinner‘ eine grobe Verharmlosung. Wir haben es hier nicht mit Verwirrten zu tun, sondern mit knallharten Neonazis, die zum Hass gegen Migranten und … [Weiterlesen...]
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