Stuttgart. Ein Friedensaktivist steht am Dienstag, 26. Juli, um 9 Uhr vor dem Stuttgarter Amtsgericht. Der Vorwurf: Er soll bei den Protesten gegen einen Bundeswehr-Rekrutierungsstand auf der Ausbildungsmesse „Nacht der Unternehmen“ in der Liederhalle am 17. November 2015 Hausfriedensbruch begangen haben. Mehrere Friedensinitiativen fordern Freispruch. Sie wenden sich gegen die "Kriminalisierung von Anti-Kriegsprotest". Für 8 Uhr ist eine halbstündige Kundgebung neben dem Eingang des … [Weiterlesen...]
Friedensaktivist wegen Hausfriedensbruchs an Bundeswehr-Stand angeklagt:
Initiativen fordern Freispruch
Berliner Gruppe protestiert mit veränderten Werbeplakaten gegen die Bundeswehr:
Befremdliches am Bendlerblock
Berlin. Nicht einmal mehr im Berliner Verteidigungsministerium ist die Bundeswehr vor Schmähungen sicher. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurden rund um den Bendlerblock veränderte Werbeplakate der Bundeswehr verbreitet. Eine Gruppe, die sich selbst "Abteilung zur sichtbaren und inhaltlichen Verschlimmbesserung unhaltbarer Truppenwerbung (AbtVerschlTruWer)" nennt, konfrontierte die deutschen Streitkräfte direkt vor ihrer Haustür mit Kritik. Deren aktueller Versuch, sich als … [Weiterlesen...]
Schande für Deutschland: Verfassungsgericht billigt Einstellung der Ermittlungen
Angriff auf Kundus bleibt ungesühnt
Karlsruhe. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen einen Oberst und einen Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach einem Luftangriff in Kunduz (Afghanistan) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat den Beschluss am Freitag, 19. Juni, in einer Pressemitteilung veröffentlicht. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen "an die effektive Untersuchung von Todesfällen" würden … [Weiterlesen...]
Protest gegen "Tag der Bundeswehr" in Laupheim:
Kein Arbeitgeber wie jeder andere
Stuttgart/Laupheim. Sechzig Jahre Bundeswehr sollen am Samstag, 13. Juni, in Laupheim gefeiert werden. Dazu sehen das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung OTKM, die Deutsche Friedensgesellschaft DFG-VK und die Kampagne "Schulfrei für die Bundeswehr-Lernen für den Frieden" keinen Grund. Sie rufen zum Protest am "Tag der Bundeswehr" rund um die Kurt-Georg-Kiesinger Kaserne in Laupheim auf.Treffpunkt zur gemeinsamen Fahrt von Stuttgart ist um 9.30 Uhr auf Gleis 13 im Hauptbahnhof. Die … [Weiterlesen...]
Der Angeklagte war aktiv gegen einen Naziaufmarsch in Göppingen:
Vierzig Arbeitsstunden aufgebrummt
Stuttgart. Das Amtsgericht in Stuttgart-Bad Cannstatt verurteilte am 7. Juli 2014 einen jungen Mann zu vierzig Arbeitsstunden. Richterin Iris Käppler-Krüger sah es als bewiesen an, dass sich der 19-jährige Heilerziehungspfleger-Azubi beim Protest gegen einen Naziaufmarsch der Aufforderung zu Straftaten und am Karrierezentrum der Bundeswehr der Sachbeschädigung schuldig gemacht hat. Das Gericht sah davon ab, ihm auch die Gerichtskosten aufzuerlegen. Vor dem Gerichtsgebäude beobachtete eine … [Weiterlesen...]
Vorwurf: Aufforderung zu Straftaten & Sachbeschädigung
Prozess gegen Antifa – I
Der Person werden zwei Delikte zur Last gelegt. Zum einen soll sie am 12.10.2013 bei den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Göppingen öffentlich zu Straftaten aufgefordert haben. Zum anderen muss sie sich wegen angeblicher Sachbeschädigung an einem Bundeswehrkarrierecenter verantworten. Diese soll im Rahmen eines Mobiaktionstags zur Anti-SIKO-Demo Anfang des Jahres passiert sein. Mittwoch, 07.05.2014, 10 Uhr, Sitzungssaal 3, EG, Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt, Badstraße 23 Mit … [Weiterlesen...]
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