Stuttgart. Endlich richtet auch der Landtag von Baden-Württemberg einen NSU-Untersuchungsausschuss ein. Der öffentliche Druck ließ den Widerstand der SPD bröckeln. Zu Fall brachte ihn schließlich ein an sich unbedeutender Skandal um die von vornherein vermaledeite Enquetekommission. Grün-Rot hat jetzt eine letzte Chance, im NSU-Komplex Aufklärungswillen zu zeigen. Dass Wolfgang Drexler Ausschussvorsitzender wird, muss dabei kein Schaden sein. Ja, durchaus: Der Vizepräsident des … [Weiterlesen...]
NSU-Untersuchungsausschuss auch in Baden-Württemberg:
Letzte Chance für grün-rote Glaubwürdigkeit
Spontaner Protest in Stuttgart gegen neue Asylgesetzgebung:
Verrat an den Menschenrechten
Von Brita Bamberg - Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung ermöglichte am Freitag, 19. September 2014, mit ihrer Stimme im Bundesrat eine Verschärfung des Asylrechts. Ungefähr 25 Menschen machten am frühen Abend spontan auf dem Stuttgarter Schlossplatz ihrer Wut und Enttäuschung über das Einknicken der Grünen Luft. Ihr bitteres Fazit: "Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident braucht der CDU nicht nachzujagen. Er ist ihr in der Asylpolitik um Schritte voraus." Nach der Zustimmung der … [Weiterlesen...]
Eine solche "Reformkoalition" braucht kein Mensch
Baden-Württemberg stimmt umstrittenem Asylgesetz zu
Stuttgart. Es ist ein Skandal: Die Grünen sind eingeknickt, das Recht auf Asyl wird weiter ausgehöhlt. Baden-Württemberg stimmt im Bundesrat der Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsstaaten" zu. Asylsuchende - gemeint sind vor allem Roma - werden schneller abgeschoben. Es ist einfach nur beschämend. Dazu der Kommentar von Anne Hilger. Ein weiterer schlimmer Tag für Flüchtlinge und die politische Kultur in Deutschland. Winfried Kretschmann hat sich … [Weiterlesen...]
300 Menschen appellierten in Stuttgart an die grün-rote Landesregierung:
Protest gegen Asylrechtsverschärfung
Stuttgart. Rund 300 Männer und Frauen protestierten am Samstag, 13. September, in Stuttgart gegen die geplante Verschärfung des Asylrechts - trotz schlechten Wetters und eines eher unattraktiven Versammlungsplatzes neben dem Kunstgebäude. Unter dem Motto “Roma haben kein sicheres Herkunftsland” hatten der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung und viele weitere Organisationen zu der Kundgebung auf dem Schlossplatz aufgerufen (wir berichteten). Die … [Weiterlesen...]
Demonstration gegen Ausgrenzung und Abschiebung in Stuttgart:
Roma haben kein sicheres Herkunftsland
Stuttgart. Unter dem Motto „Roma haben kein sicheres Herkunftsland!“ rufen das "Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung" und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg zu einer Demonstration am nächsten Samstag, 13. September 2014, auf dem Schlossplatz in Stuttgart auf. Sie beginnt um 12 Uhr. Die Bundesregierung will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsländer" einstufen, um Asylsuchende aus diesen Staaten leichter abschieben zu können. Das Vorhaben richtet sich vor … [Weiterlesen...]
Linken-Abgeordnete: Firma Diehl kooperiert mit israelischem Waffenlieferanten
Rüstungs-Sponsoring inakzeptabel
Stuttgart. Die Tübinger Bundestagsabgeordnete der Linken Heike Hänsel hat das Sponsoring der sogenannten Stallwächterparty der grün-roten Regierung in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin scharf kritisiert. Die Verharmlosung des Sponsorings durch die Rüstungsfirma Diehl von Seiten der Landesregierung sei inakzeptabel, "wenn man weiß, dass die Firma Diehl mit israelischen Rüstungsfirmen kooperiert, deren Luft-Boden-Raketen gerade jetzt in dem blutigen Gaza-Krieg zum Einsatz … [Weiterlesen...]
Am 3. Mai 2014 auf dem Tübinger Marktplatz :
Kundgebung gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA
Das Bündnis „Stopp TTIP Tübingen“ führt am Samstag, den 3. Mai 2014 um 11 Uhr auf dem Tübinger Marktplatz eine Kundgebung gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA durch. Es soll Redebeiträge von verschiedenen Bündnispartnern geben, in denen die Kritikpunkte an den Abkommen erläutert werden, wie die undemokratischen Schiedsgerichtsverfahren, die Gefahr der Absenkung von Umwelt- und Sozialstandards und mögliche lokale Auswirkungen. Es werden VertreterInnen von attac, BUND und der … [Weiterlesen...]
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