Berlin/Ankara. Die türkische Staatsanwaltschaft hat gegen den Ko-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtas, und seinen Stellvertreter Sırrı Süreyya Önder jeweils fünf Jahre Haft beantragt. "Mit der absurden Anklage auf fünf Jahre Haft und hanebüchenen Vorwürfen gegen den Oppositionsführer Selahattin Demirtas und seinen Stellvertreter Sırrı Süreyya Önder überschreitet das Erdogan-Regime die letzte Hürde zu einem autoritären Willkür-Regime", erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender … [Weiterlesen...]
Türkische Staatsanwaltschaft beantragt 5 Jahre Haft für HDP Politiker
Solidarität mit Demirtas und Önder
Öffentlicher Fahrdienst für Rechte mit Bauhof-Fahrzeug:
„Fellbach wehrt sich“ auf der Flucht
Von unserer Redaktion - Fellbach. Die selbsternannte Gruppe "Fellbach wehrt sich" traf sich am Freitag, 17. Juni, zu einer Kundgebung. Ihrem Aufruf folgten nur elf Personen, aus dem ebenfalls geplanten "Spaziergang" wurde nichts (siehe Schwere Blamage für "Fellbach-wehrt-sich"). Über 500 GegendemonstrantInnen übertönten die rechten Hetzreden mit Trommeln und Trillerpfeifen. Inzwischen wurde ein merkwürdiges Detail bekannt: Die Polizei ließ die TeilnehmerInnen der rechten Versammlung unter … [Weiterlesen...]
In Stuttgart soll Firmenrecht vor Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gelten:
Verurteilt nach Protest gegen Bundeswehr
Von Alfred Denzinger und Meide Wolt - Stuttgart. Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. So lautet eine alte Juristenweisheit. Ob Gott beim Urteil von Amtsrichterin Broß die Finger im Spiel hatte, darf bezweifelt werden. Broß verurteilte am Dienstag, 26. Juli, den Friedensaktivisten Thomas H. wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 600 Euro. Hinzu kommen Anwalts- und Gerichtskosten. Thomas H. soll sich an Protesten gegen einen Bundeswehr-Rekrutierungsstand auf der … [Weiterlesen...]
20. CSD-Polit-Parade in Stuttgart:
„Ich wünschte, mein Sex wäre so schmutzig …“
Von unseren ReporterInnen – Stuttgart. Zum 20. Mal zog am 30. Juli die CSD-Polit-Parade durch Stuttgart. Unter dem Motto „Operation Sichtbarkeit“ schlängelten sich 4500 TeilnehmerInnen vorbei an 170 000 ZuschauerInnen. In 84 Gruppen und Wagen von Parteien, Sport- und Kulturvereinen, Firmen und Gewerkschaften ging es vom Marien- zum Schloßplatz. Die Teilnahme der CDU blieb in diesem Jahr aus. Zum ersten Mal dabei war die Türkische Gemeinde Baden-Württemberg. Weil die Parteikasse kein Geld für … [Weiterlesen...]
Stadt Ulm scheitert vor dem Oberverwaltungsgericht mit ihren einschränkenden Versammlungsauflagen
Meinungsfreiheit darf nicht zur Disposition stehen
Von unseren ReporterInnen - Ulm. Immer wieder verhängt die Stadt Ulm einschränkende Versammlungsauflagen bei Solidaritätskundgebungen. Betroffen sind überwiegend kurdische Vereine und Organisationen. So wurde beispielsweise das Skandieren von „Erdogan Terrorist“ untersagt. Nun scheiterte die Stadt mit einem Eilantrag beim Oberverwaltungsgericht in Mannheim. Bei einer Kundgebung am 20. Juli gegen Erdogan am Ulmer Einstein-Denkmal waren knapp 50 TeilnehmerInnen beteiligt. Die Polizei … [Weiterlesen...]
Am Sonntag marschierten bis zu 2000 Erdogan-Anhänger durch Mannheim
Antifaschistischer Protest gegen türkische Nationalisten geplant
Von Christian Ratz – Mannheim. Erdogan-Anhänger marschierten am Sonntag, 24. Juli, inmitten türkischer Fahnen durch die Mannheimer Innenstadt. Die ursprünglich für Samstag geplante Großveranstaltung national eingestellter Türken wurde auf Wunsch der Stadtverwaltung Mannheim auf einen Tag später verlegt. Nach Polizeiangaben beteiligten sich bis zu 2000 Menschen. Der Gegenprotest blieb zunächst schwach. Erst am Ende zeigte er sich deutlicher. Für Mittwoch, 27. Juli, ist nun eine antifaschistische … [Weiterlesen...]
Populistische Hetze gegen Flüchtlinge läuft in der Linken nicht
Sahra Wagenknecht: Setzen – sechs
Kommentar von Ferry Ungar - Langsam wird es mehr als befremdlich, was Sahra Wagenknecht so von sich gibt. Um es auf den Punkt zu bringen: Ihre Äußerungen nach dem Anschlag in Ansbach mit Bezug auf die doch so unterschiedlichen "Ereignisse der letzten Tage" sind abstoßend, widerlich und haben mit einer linken Position nichts zu tun. Wagenknecht schreibt die jüngsten Anschläge pauschal "der Flüchtlingsproblematik" zu, statt zu Besonnenheit zu mahnen und sich schützend vor die Menschen zu stellen, … [Weiterlesen...]
Grün-schwarz soll mehr Geld für Lehrer statt für neue Staatssekretäre ausgeben:
Linke protestiert gegen Geheim-Papier
Stuttgart. "Die Landesregierung hintergeht das Parlament mit einem Geheim-Papier": Mit diesen Worten kritisiert die baden-württembergische Linke die bekannt gewordenen Nebenabsprachen der grün-schwarzen Landesregierung zum Koalitionsvertrag. Sie fordert, mehr Geld für Städte und Gemeinden, Lehrer und den Wohnungsbau auszugeben "statt für zusätzliche Staatssekretäre und Geheim-Projekte". „Die Existenz eines Geheimpapiers mit 43 finanzpolitischen Schonbereichen ist den Bürgern und dem … [Weiterlesen...]
In Fellbach wollen Rechte Stimmung gegen Geflüchtete machen:
Erneut Protest gegen „Fellbach wehrt sich“ geplant
Fellbach. Genau elf Personen folgten am 17. Juni dem Kundgebungsaufruf einer selbsternannten Gruppe "Fellbach-wehrt-sich". Ihnen stand eine Vielzahl von DemonstrantInnen gegenüber. Aus dem geplanten "Spaziergang" der Rechten wurde nichts (siehe "Schwere Blamage für 'Fellbach wehrt sich'"). Jetzt versuchen sie es offenbar nochmal: Am Freitag, 22. Juli, soll es erneut eine rechte Kundgebung in Fellbach bei Stuttgart geben - und erneut Gegenwind. Das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart … [Weiterlesen...]
Trotz Spaltung des Bündnisses der GegendemonstrantInnen in Bingen:
Lautstarker Protest gegen die AfD
Von Tape Lago und Christian Ratz – Bingen. Die rheinland-pfälzische AfD hielt ihren Landesparteitag am Samstag und Sonntag, 9. und 10. Juli, wie schon 2015 in Bingen am Rhein ab. Das Antifaschistische Aktionsbündnis Südwest und die SPD, Die Linke und der DGB hatten getrennt zum Protest aufgerufen. Gut 150 AntifaschistInnen und andere Bürgerinnen taten vor dem Rheintal-Kongress-Zentrum ihren Unmut gegen die rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische AfD und ihre lokale Tagung kund. Am … [Weiterlesen...]
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