Stuttgart. Der Stuttgarter Polizeipräsident Franz Lutz kündigt eine "Stammbaumforschung" bei Tatverdächtigen der Stuttgarter Ausschreitungen vom 21. Juni an. Die Linke Baden-Württemberg fordert nun seinen Rücktritt. Dirk Spöri, Sprecher der Partei Die Linke Baden-Württemberg, dazu: "Die Ankündigung die Nationalität der Eltern der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsbürgerschaft zu erheben ist purer Populismus und Ausdruck von institutionellem Rassismus. Der Stuttgarter Polizeipräsident … [Weiterlesen...]
Die Linke Baden-Württemberg: Beurteilung von Tätern ist nicht von der Nationalität ihrer Vorfahren abhängig
Lutz als Polizeipräsident untragbar
Die Linke in Baden-Württemberg macht die Wohnungsnot zum zentralen Thema im Landtagswahlkampf
Volksantrag für Mietendeckel
Stuttgart. Beim Landesparteitag der baden-württembergischen Linken am Samstag und Sonntag, 1. und 2. Februar, sprach zum Auftakt die Landessprecherin der Partei Sahra Mirow. Die Linke gehöre in den Landtag, betonte sie: "Es fehlt eine wichtige soziale Stimme in diesem Land." Als Gäste traten Roman Zitzelsberger für die IG Metall und Martin Kunzmann für den DGB ans Mikrofon. Die rund 200 Delegierten beschlossen, einen Volksantrag für einen Mietendeckel zu starten. Ziel des Antrags sei, … [Weiterlesen...]
Nach den Ereignissen in Chemnitz gingen in Freiburg 1000 Menschen auf die Straße:
Spontan gegen Rassismus und Faschismus
Von František Matouš - Freiburg. Nach einem spontanen Aufruf mehrerer linker und antifaschistischer Organisationen versammelten sich am Freitag, 31. August, zeitweilig um die 1000 Menschen in Freiburg im Breisgau zu Kundgebung gegen das Aufkommen von Rassismus und Faschismus. Anlass waren die Ereignisse im sächsischen Chemnitz. Dort beherrschten mehrere Tage lang von Pegida, AfD und offen nazistischen Gruppierungen aufgehetzte Menschenmassen die Straßen. Offensichtlich wurden richtige … [Weiterlesen...]
Riexinger und Kipping rufen beim Jahresauftakt in Berlin zur Geschlossenheit auf
Die Linke will Sammlungsbewegung bleiben
Von unseren ReporterInnen - Berlin. "Wir müssen es schaffen, als linke Partei stärker zu werden, auch die sozialdemokratische Klientel anzusprechen. Und wir sind die wirkliche sozial-ökologische Partei in diesem Land." Das betonte der Bundesvorsitzende der Linken Bernd Riexinger am Freitagabend, 12. Januar, in der Kulturbrauerei in Berlin. Das Sondierungsergebnis der Großen Koalition wurde an dem Abend scharf kritisiert. Zum Jahresauftakt der Linken im Palais waren Anhänger und Mitglieder … [Weiterlesen...]
Polizei Baden-Württemberg seit 5.30 Uhr im Einsatz
Bundesinnenminister verbietet die Internetplattform „linksunten.indymedia“
Berlin/Stuttgart. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat heute die Internetplattform "linksunten.indymedia" auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst. Das Bundesministerium des Innern hat das zuständige Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg ersucht, auf der Grundlage des Vereinsgesetzes das Verbot zu vollziehen. In den Morgenstunden wurden daher in Baden-Württemberg Durchsuchungsmaßnahmen in mehreren Objekten und gegen mehrere mutmaßlich … [Weiterlesen...]
Strafbefehl gegen Landtagskandidatin aus Wiesloch ist gezielte Einschüchterung
Zivilcourage von Nazigegnern verdient Anerkennung und nicht Kriminalisierung
Stuttgart. DIE LINKE Baden-Württemberg kritisiert das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen die Landtagskandidatin der LINKEN in Wiesloch Hazal Rakip (Wahlkreis 37). Sie erhielt einen Strafbefehl wegen schweren Landfriedensbruchs, nachdem sie an einer friedlichen Demonstration gegen Neonazis teilgenommen hatte. Im Februar 2015 demonstrierten in Ludwigshafen mehrere tausende Menschen an sechs Orten gegen die Kundgebung eines Ablegers von „Hooligans gegen Salafisten“. Mit dieser Demonstration … [Weiterlesen...]
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