Hamburg. Im Hamburger Elbchaussee-Prozess wurde am Freitag, 10. Juli, nach über eineinhalb Jahren das Urteil gefällt und die fünf angeklagten Gipfelgegner verurteilt. Die Rote Hilfe zeigt sich entsetzt über den Richterspruch: "Durch diesen politischen Prozess, der lehrbuchhaft die Prinzipien der politischen Justiz und den unbedingten staatlichen Verfolgungswillen zeigt, will der Staat erneut ein Exempel an G20-Gegnern statuieren, linke Bewegungen delegitimieren und alle AktivistInnen … [Weiterlesen...]
Rote Hilfe kritisiert Urteile im Hamburger G20-Prozess
Angriff auf Grundrechte
Die öffentliche G20-Fahndung der Polizei erweist sich als brandgefährlich
Mordaufrufe gegen Linke sind jetzt alltäglich
Hamburg. Die Hamburger Polizei hat Fotos und Videos angeblicher oder tatsächlicher G20-Randalierer ins Netz gestellt und damit eine der größten Öffentlichkeitsfahndungen in der Geschichte der Bundesrepublik eröffnet. Die Folgen des Internet-Prangers waren schon in den ersten Tagen verheerend. Christiane Schneider gab als Sprecherin der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Erklärung zum Auftakt der öffentlichen Fahndung ab. Seither wird sie massiv bedroht. Die Bild-Zeitung … [Weiterlesen...]
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