Trier. In der Nacht zu Sonntag, 10. Juni, wurde auf das Wahlkreis- und Bürgerbüro der Bundestagsabgeordneten der Grünen Corinna Rüffer in Trier ein Anschlag verübt. Während sich im Nebenraum ein Parteimitglied aufhielt, durchschlug ein ummantelter Stein die erste Schicht der Doppelverglasung der Fensterfront, teilte Kreissprecher Johannes Wiegel mit. Nach Angaben eines Zeugen flüchtete der vermutliche Täter auf einem Fahrrad. Die herbeigerufene Polizei nahm Ermittlungen auf - zunächst nur … [Weiterlesen...]
Die genauen Hintergründe des Steinwurfs in Trier sind noch unklar:
Anschlag auf Parteibüro der Grünen
Stuttgarter protestieren in Feuerbach gegen Hetze gegen geplanten Moscheebau
Polizei riegelt AfD-Kundgebung mit Großaufgebot ab
Von unseren ReporterInnen - Stuttgart-Feuerbach. Der Feuerbacher Wilhelm-Geiger-Platz glich am Samstag, 12. Mai, einem Hochsicherheitsbereich. Mehrere hundert Polizeibeamte aus mindestens vier Bundesländern wurden für diesen Tag abgestellt, um eine Kundgebung der Stuttgarter Jungen Alternativen (JA) hermetisch abzuschirmen. Unter dem Motto: "Keine Straße der AfD! Gemeinsam gegen die AfD-Demo" hatte das Aktionsbündnis "Stuttgart gegen Rechts" zum Protest aufgerufen. Rund 450 DemonstrantInnen … [Weiterlesen...]
Demonstration für die Trennung von Staat und Religion in Stuttgart
Beamte als Spaßbremse im Einsatz
Stuttgart. Rund 200 gut gelaunte Menschen haben am Karfreitag, 30. März, auf dem Stuttgarter Schlossplatz für die Trennung von Staat und Religion demonstriert. Weitere 100 PassantInnen blieben stehen, ließen sich zum Teil anstecken und machten mit. Aufgerufen hatte die Piratenpartei Baden-Württemberg gemeinsam mit der Giordano-Bruno-Stiftung, der Linksjugend, den Jusos, der Grünen Jugend und den Jungen Liberalen. Die gute Laune rief vermutlich ein paar Beamte auf den Plan. "Ich freue … [Weiterlesen...]
Bundesgerichtshof hebt Urteil gegen Autonome Nationalisten Göppingen auf
Justiz versagt gegen vier Neonazis
Von unserer Redaktion - Göppingen/Stuttgart/Karlsruhe. Das Landgericht Stuttgart muss seinen langwierigsten und bedeutsamsten Prozess nach Kriegsende neu aufrollen. Es hatte gegen drei mutmaßliche Rädelsführer der Autonomen Nationalisten Göppingen (ANGP) und ein Mitglied wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung Haftstrafen verhängt (siehe "Autonome Nationalisten verurteilt"). Jetzt wurde bekannt, dass der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil schon im Mai 2016 aufgehoben hat. Erst jetzt machte … [Weiterlesen...]
Staatsanwaltschaft verfolgt Beobachter News nicht weiter:
Veröffentlichung war keine Straftat
Stuttgart. Offenbar war es nur ein Versuch der Einschüchterung: Die Bundespolizei hatte den Herausgeber und einen Fotojournalisten der Beobachter News im Visier (siehe "Ermittlungen gegen Beobachter News"). Sie sollten mit der Veröffentlichung eines Fotos am 21. April 2014 in unserem Online-Magazin gegen das Recht eines Bundespolizisten am eigenen Bild verstoßen haben. Jetzt teilte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft mit, es werde nicht weiter ermittelt. Die Erste Staatsanwältin Hörmann … [Weiterlesen...]
Ein Beamter der Bundespolizei sieht sein Recht am eigenen Bild verletzt:
Ermittlungen gegen Beobachter News
Stuttgart. Es ist nicht das erste Mal, dass die Polizei gegen Pressefotografen vorgeht, die das Vorgehen der Einsatzkräfte bei Kundgebungen, Demonstrationen und ähnlichen Anlässen kritisch begleiten und dokumentieren – zuletzt gerade erst in Hamburg. Doch in diesem Fall ist die Sache doch sehr an den Haaren herbeigezogen. Die Bundespolizei ermittelt gegen den Herausgeber und einen Fotojournalisten der Beobachter News. Der Vorwurf: Sie sollen gegen das Recht am eigenen Bild eines Beamten … [Weiterlesen...]
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