Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 abgelehnt. Dies teilte das Gericht am 13. April mit der Veröffentlichung der Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats des BVG mit. Auch nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union stellten sich hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Bewertung der … [Weiterlesen...]
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge ab
Gesetz zur Vorratsspeicherung bleibt in Kraft
Der Europäische Gerichtshof beschert Schleppern einen Feiertag:
Flüchtlingen bleibt nur die illegale Einreise
Von Andreas Scheffel - Luxemburg. Um sich vor Terror, Folter oder staatlicher Verfolgung in Sicherheit zu bringen, bleiben Schutzbedürftige bis auf weiteres auf die Dienste krimineller Schlepper angewiesen. EU-Staaten müssen in ihren Auslandsbotschaften keine sogenannten humanitären Visa ausstellen. Es stehe den Mitgliedsstaaten frei, nach nationalem Recht ihre Einreisevisa zu vergeben, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), am Dienstag, 7. März, in Luxemburg. Aus dem Europäischem … [Weiterlesen...]
Piraten werfen grün geführter Landesregierung in Stuttgart Missachtung der Bürger vor
Überwachung ist verfassungswidrig
Stuttgart. Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat "bestürzt" auf die Ankündigung der grün-schwarzen Landesregierung reagiert, die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger weiter auszubauen. Sie wolle auch die Vorratsdatenspeicherung nutzen, die der Europäische Gerichtshof vor Kurzem für grundrechtswidrig erklärt hat. "Der Europäische Gerichtshof hat das Prinzip der Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich für unzulässig erklärt. Das betrifft auch das deutsche Gesetz. Es ist eine unfassbare … [Weiterlesen...]
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