Berlin/Erfurt. "Mit Entsetzen müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es ausgerechnet die FDP in Thüringen ist, die den Tabu-Bruch vollzogen hat, die Höcke-AfD in die Rolle als „Königsmacher" zu bringen. Ihr Schachzug, im dritten Wahlgang der Wahl zum Thüringischen Ministerpräsidenten den eigenen Kandidaten Thomas Kemmerich gegen Bodo Ramelow ins Rennen zu schicken, ermöglichte es der AfD, eine von ihr behauptete „bürgerliche Mehrheit" gegen die rot-rot-grüne Landesregierung zu schaffen. Und CDU … [Weiterlesen...]
Erklärung der VVN-BdA zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen
Der Tabu-Bruch ist vollzogen: AfD als „Königsmacher“ in Thüringen
Oberverwaltungsgericht erlaubt NPD-Demonstration gegen Journalisten in Hannover
Neonazis dürfen nun doch marschieren
Hannover. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat am Freitagabend die Beschwerde der Polizei gegen die Aufhebung eines von ihr verfügten Demonstrationsverbots abgewiesen. Damit darf die von der NPD geplante Demonstration gegen Journalisten am Samstag, 23. November, in der Innenstadt von Hannover endgültig stattfinden. Die Polizei hatte den Aufmarsch zuvor mit Hinweis auf Sicherheitsbedenken untersagt (wir berichteten). Die Richter in Lüneburg bestätigten mit ihrem Urteil die … [Weiterlesen...]
Das Bündnis "bunt statt braun" will dennoch am Samstag in Hannover protestieren
Polizei verbietet Neonazi-Demo gegen Journalisten
Hannover. "Schützt die Pressefreiheit" heißt eine Initiative, mit der sich über 400 Medienschaffende solidarisch mit den freien Journalisten Julian Feldmann, David Janzen und Andre Aden erklären, gegen die hunderte Nazis am 23. November in Hannover demonstrieren wollen. Auch die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi unterstützt den Aufruf von Gewerkschaften und antifaschistischen Initiativen zum Protest gegen die Nazidemo am Samstag, 23. November. Nun hat die … [Weiterlesen...]
Statt extrem rechte Symbole und Parolen zu ahnden, drangsaliert die Polizei GegendemonstrantInnen
In der Südpfalz marschieren Neonazis
Von Kevin Roth-Vogel - Kandel/Landau. Seit fast zwei Jahren wird die Südpfalz von extrem rechten Gruppierungen heimgesucht. Das rechte Frauenbündnis Kandel marschiert immer am ersten Samstag eines Monats durch Orte wie Kandel und Landau. Es sind die immer gleichen Aufmärsche. Die Parolen verstören, sie machen einfach nur sprachlos. Bei der Demonstration „Wir sind das Volk“ am Samstag, 2. November, in Landau waren es nicht, wie immer behauptet wird, nur "besorgte" oder "islamkritische" Bürger, … [Weiterlesen...]
Offener Brief zur Veranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit in Ettlingen
Protest gegen AfD-Beteiligung
Ettlingen. Jörg Rupp, bis 2019 Gemeinderatsmitglied in Malsch und nach eigener Einordnung "politisch links stehender Aktivist (Netzpolitik, Antifa, Klimaschutz, Soziale Rechte)", protestiert in einem Offenen Brief an Oberbürgermeister Johannes Arnold und die Fraktionen des Ettlinger Gemeinderats dagegen, dass die AfD als Mitveranstalter einer Veranstaltung am 3. Oktober zum Tag der Deutschen Einheit auftritt. "Als einer derjenigen, der zusammen mit Personen aus Parteien der Ettlinger … [Weiterlesen...]
Kriminalisierungsversuch vor dem Stuttgarter Landgericht gescheitert
Junger Antifaschist freigesprochen
Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Nach zwei Verhandlungstagen sprachen Richterin Monika Lamberti und zwei Schöffen vor dem Stuttgarter Landgericht einen 28-jährigen Studenten in einer Berufungsverhandlung am 14. November vom Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs frei. Die Kriminalisierungsversuche von zwei Neonazis aus dem Dunstkreis der zwischenzeitlich verbotenen "Autonomen Nationalisten Göppingen" trugen nicht die gewünschten Früchte. Der Belastungseifer und die oberflächlichen … [Weiterlesen...]
250 Menschen demonstrierten in Backnang gegen rechte Umtriebe
Aus stümperhaften Aktionen wird womöglich echte Gefahr
Von Alfred Denzinger - Backnang. Die Veranstalter hatten 50 TeilnehmerInnen angemeldet und auf 100 gehofft. Doch es kamen gut 250 zu der Kundgebung "Backnang besser ohne Nazis!" am Samstagvormittag, 27. Oktober, vor dem alten Rathaus. Sie folgten einem Aufruf des Bündnisses "Zusammen gegen Rechts Rems-Murr" und wandten sich gegen rechte Schmierereien und Übergriffe in der Region. Die Redner des gastgebenden Bündnisses thematisierten die Aktivitäten der Rechten, analysierten aber auch den … [Weiterlesen...]
Kundgebung „Backnang: Besser ohne Nazis“
Auf die Straße gegen rechte Aktivitäten
Backnang. In Backnang versuchten Rechte, ihre menschenverachtende Propaganda wieder ins Stadtbild zu tragen. Neben den bekannten Aktionen im August, wie der Störung einer antirassistischen Kundgebung und dem Angriff auf einen Journalisten in Rudersberg, sowie dem rassistischen Angriff auf Migranten in Winnenden, kommen großflächige, rassistische Schmierereien an einer Berufsschule und vermehrt rechte Aufkleber in Backnang hinzu. Das Bündnis Zusammen gegen Rechts Rems-Murr ruft nun zu einer … [Weiterlesen...]
400 Menschen protestieren in Winnenden gegen Fremdenfeindlichkeit
Bedrohung von Migranten nicht hinnehmbar
Von Andreas Scheffel - Winnenden. "Für eine Welt ohne Rassismus!": Zwei Bewaffnete hatten am 30. August in Winnenden Migranten rassistisch beleidigt und bedroht. Nun rief das Bündnis „Zusammen gegen Rechts – Rems-Murr“ (ZGR) zu einer Kundgebung am Samstag, 15. September, auf. Rund 400 Menschen folgten dem Aufruf und setzten kurz vor 12 Uhr am Winnender Viemarkt ein Zeichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Nach der Kundgebung schlossen sich rund 180 BürgerInnen einer Spontandemonstration … [Weiterlesen...]
Kundgebung nach bewaffnetem Rassistenübergriff auf Migranten in Winnenden:
Für eine Welt ohne Rassismus
Winnenden. Nach rassistischen Beleidigungen und Bedrohungen durch zwei bewaffnete Neonazis am 30. August in Winnenden (wir berichteten), ruft das Bündnis "Zusammen gegen Rechts - Rems-Murr" (ZGR) zu einer Kundgebung auf. Unter dem Motto "5 vor 12 - Ob Winnenden oder Chemnitz: Für eine Welt ohne Rassismus!" beginnt am Samstag, 15. September, 11.55 Uhr, auf dem Winnender Adlerplatz Viehmarkt die Veranstaltung. Update 13. September: Der Kundgebungsort wurde geändert. Das ZGR schreibt … [Weiterlesen...]
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