Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof verhandelt am Donnerstag, 28. August 2014, von 9 Uhr an erneut über den Feuertod des vor neun Jahren in einer Zelle der Dessauer Polizei gestorbenen Afrikaners Oury Jalloh. Sein Bruder Mamadou Saliou Diallo ist als Nebenkläger zugelassen. Dennoch darf er bei dem Prozess nicht dabei sein. Der Grund: Die deutsche Botschaft in Conakry in Guinea weigert sich, ihm ein Visum zu erteilen. Dabei hatte der Bruder eine Einladung des Bundesgerichtshofes … [Weiterlesen...]
Trotz Einladung des BGH erhält der Bruder Oury Jallohs kein Visum
Feuertod: Verhandlung vor Bundesgerichtshof
Flüchtlingsaktivisten droht Haft wegen Verstoß gegen Residenzpflicht:
Gefängniszelle als Protestort
Schwäbisch Gmünd. Zehn Flüchtlinge protestieren gegen die Residenzpflicht Eine symbolische Gefängniszelle aus Bauzäunen mit einem Bett steht während der Landesgartenschau 2014 auf dem Marktplatz von Schwäbisch Gmünd. Transparente und Flugblätter werden verteilt, Ansagen via Megafon erschallen. Gemündener Bürger sind fassungslos. Die Flüchtlingsaktivisten hoffen, mit ihren am Donnerstag begonnenen Kundgebungen jeweils von 12 bis 20 Uhr am Marktplatz - die letzte ist für den morgigen Samstag, … [Weiterlesen...]
Meßstetten: NPD lässt sich beim Infoabend über Asylunterkunft nicht blicken
Rechte Hetze verfängt nicht
Text und Bilder: Julian Rettig - Meßstetten/Zollernalbkreis. Die Gemeinde Meßstetten auf der Schwäbischen Alb lud für Mittwoch, 20. August 2014, zu einem Infoabend in ihre Turn- und Festhalle ein, um den Bürgerinnen und Bürgern die Funktion einer geplanten Erstaufnahmestelle des Landes für Asylsuchende zu erläutern. In Meßstetten soll - für begrenzte Zeit - eine solche Erstaufnahmestelle eingerichtet werden. Die vorhandenen Einrichtungen sind längst überfüllt. … [Weiterlesen...]
Aktions-Kundgebungen von Flüchtlingen am Marktplatz in Schwäbisch Gmünd
Protest gegen Residenzpflicht
Schwäbisch Gmünd. Wegen Residenzpflichtsverletzung droht die Stadt Schwäbisch Gmünd Flüchtlingsaktivisten mit Haft. Das teilt die Refugees-Initiative Schwäbisch Gmünd mit. Sie ruft dazu auf, Solidarität zu zeigen: Vom 21. bis zum 23. August 2014 sind jeweils von 12 bis 20 Uhr Aktions-Kundgebungen am Marktplatz von Schwäbisch Gmünd geplant. Sie wollten möglicherweise lieber ins Gefängnis gehen, als das wegen Residenzpflichtverletzung verhängte Bußgeld zu bezahlen, und forderten weiter das … [Weiterlesen...]
Aktionen gegen rechte Kundgebungen zur Landtagswahl in Thüringen:
Thüringer NPD mit Verbindungen nach BaWü
Göppingen. Die NPD startet einen Kundgebungsmarathon zur Landtagswahl am 14. September in Thüringen. Sonneberg, die Partnerstadt von Göppingen, wird eine der Stationen sein. Örtliche Organisationen und Parteien und die „Antifaschistischen Gruppen Südthüringen (AGST)“ mobilisieren gegen die Kundgebungen. Es gibt auch Verbindungen nach Baden-Württemberg. Die rechte Szene mobilisiert nach wie vor für eine Demonstration am 11. Oktober in Göppingen. Innerhalb von fünf Wochen will die Thüringer … [Weiterlesen...]
Diskussion über Africom/Eucom bei der Friedensstadtwoche:
Frieden findet Stadt
Stuttgart/Tübingen. Die Gesellschaft Kultur des Friedens richtet zum 5. Mal eine Friedensstadtwoche in Stuttgart und Tübingen aus. Bis zum 21. Juli sind Vorträge, Diskussionen und Stadtrundgänge geplant. Zum Auftakt gab es am Samstag und Sonntag, 12. und 13. Juli, in beiden Städten Fußballspiele für Frieden und Völkerverständigung. Die weiteren Veranstaltungen umfassen die Bereiche Kultur, Wissenschaft und Politik. In Stuttgart ist am Sonntag, 20. Juli, eine Friedenskundgebung „Nie wieder … [Weiterlesen...]
Kommentar: Brandanschläge gegen Flüchtlingslager in Karlsruhe
Wir dürfen nicht tatenlos zuschauen!
In Karlsruhe kam es am 6. Juni 2014 zu einem zweifachen Brandanschlag gegen ein Flüchtlingslager (wir berichteten). Wenige Tage zuvor wurden in Rheinstetten Gegenstände in der Nähe des dortigen Flüchtlingslagers gefunden, die eindeutig zur Brandlegung vorgesehen waren. … [Weiterlesen...]
Protest gegen die europäische Flüchtlingspolitik in Straßburg:
Flüchtlinge fordern Weltpass
Straßburg. Vor dem europäischen Parlament in Straßburg in der Nähe der Skulptur der französischen Künstlerin Ludmila Tcherina mit dem Namen "Europa im Herzen" versammelten sich am heutigen Dienstag zirka 150 Demonstrantinnen und Demonstranten. Sie waren dem Aufruf der Organisatoren des „Marschs des Frieden“ gefolgt. “Freedom not Frontex” lautet das Motto eines vierwöchigen Protestmarschs, der von Straßburg nach Brüssel führen soll (wir berichteten). Die Organisatoren wenden sich gegen die … [Weiterlesen...]
Kriminalisierung gescheitert:
Ludwigsburger Amtsgericht spricht Rex Osa frei
Das Ludwigsburger Amtsgericht sprach heute den Sprecher der Flüchtlingsorganisation "The Voice" vom Vorwurf des dreifachen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz frei. Nach der Beweisaufnahme regte die Richterin eine Einstellung des Verfahrens an. Die Staatsanwältin wollte der Einstellung nur unter der Bedingung zustimmen, dass Osa seine Anwaltskosten selbst trägt. Dieses Ansinnen - Strafe ohne Schuld - wurde von Osa und seinem Rechtsanwalt Christos Psaltiras abgelehnt. Zu den Vorwürfen … [Weiterlesen...]
Amtsgericht Ludwigsburg:
Freispruch für Rex Osa
Heute, am 22.04.2014, um 14:10 Uhr wurde Rex Osa, Sprecher von der Flüchtlingsvereinigung "The Voice", vom Amtsgericht Ludwigsburg freigesprochen. Ihm wurde dreifacher Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Wir hatten über die Anklage kürzlich informiert. Die Meldung kann hier nachgelesen werden. Ein ausführlicher Bericht folgt. … [Weiterlesen...]
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