Stuttgart. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat einen offenen Brief "Wir Ehrenamtliche fordern: Kein Rollback in der Flüchtlingspolitik!" an alle baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD verschickt. Er ist an die neue Bundesregierung gerichtet und von 5400 Engagierten und über 40 Initiativen unterzeichnet. Sie finden viele Punkte des aktuellen Koalitionsvertrags ernüchternd und haben Angst, dass ihre Arbeit durch politische Entscheidungen weiter erschwert wird … [Weiterlesen...]
Engagierte in Baden-Württemberg fordern Rückhalt von der Bundesregierung
Kein Rollback in der Flüchtlingspolitik
13. Gedenkdemonstration an Oury Jalloh in Dessau:
Über 5000 Menschen fordern Aufklärung
Von Tape Lago – Dessau. Zur 13. Gedenkdemonstration an Oury Jalloh hatten die OrganisatorInnen 2000 TeilnehmerInnen in der Dessauer Innenstadt erwartet. Doch am Sonntag, 7. Januar, kamen über 5000 Menschen. Sie forderten von Polizei und Justiz, den Todesfall des Asylbewerbers aus Sierra Leone, der vor 13 Jahren in einer Polizeizelle verbrannte, endlich aufzuklären. Aufgerufen hatte die "Initiative in Gedenken an Oury Jalloh". Die Reihe der traditionellen Gedenkdemonstrationen, die im Jahr 2005 … [Weiterlesen...]
Space-Demonstration in Heidelberg für Freiheit und gleiche Rechte Geflüchteter:
Kein Mensch kann illegal sein
Von unseren ReporterInnen und der Redaktion - Heidelberg. Es war ein heißer Tag, die Atmosphäre jedoch gelassen und entspannt: Etwa 150 Menschen demonstrierten am Samstag, 27. Mai, in Heidelberg für „Freiheit und gleiche Rechte für Geflüchtete und alle Unterdrückten“. Zu der Demo aufgerufen hatte die Space Initiative Heidelberg. Eine Besonderheit war, dass die Reden zum Auftakt auf dem Friedrich-Ebert-Platz und bei der Schlusskundgebung am Uniplatz in mehreren Sprachen gehalten wurden. Die … [Weiterlesen...]
Am Samstag ist in Pforzheim breiter Protest gegen die Asylpolitik zu erwarten:
Landesweite Demo gegen Abschiebegefängnis
Pforzheim. Etwa 50 Organisationen, unter ihnen der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, rufen für Samstag, 13. Mai, zu einer Demonstration in Pforzheim gegen das Landesabschiebegefängnis von Baden-Württemberg auf. Beginn ist um 13 Uhr am Waisenhausplatz. Hintergrund sind auch das geplante Gesetz „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“, das Rückübernahmeabkommen mit Afghanistan, die Sammelabschiebungen nach Afghanistan, die Dublin-Abschiebungen und das geplante Dublin IV-Abkommen sowie … [Weiterlesen...]
Flüchtlingshelfer und Betroffene kritisieren Druck auf abgelehnte Asylsuchende:
Afghanistan ist kein sicheres Land
Von Christian Ratz – Mannheim. Ist Afghanistan sicher genug, um Flüchtende aus Deutschland auszuweisen? Flüchtende wie ehrenamtliche Helfer sind verunsichert, seit die Bundesregierung zunehmend Herkunftsländer als sicher einstuft, um abgelehnte Asylantragsteller auch in Kriegsgebiete und Krisenregionen schicken zu können - etwa nach Afghanistan oder in Länder auf dem Balkan und in der Maghreb-Region. Wir befragten Experten und Beteiligte zur aktuellen Lage. Die Unterteilung in sichere und … [Weiterlesen...]
Tausende beim Afrikanischen Kulturfest in Frankfurt gegen Rassismus und rechte Gewalt:
Umjubelter Auftritt von Wiyaala und Irie Révoltés
Von Tape Lago – Frankfurt. In der Bankenmetropole wurde am Samstag und Sonntag, 18. und 19. Juni, das 11. Afrikanische Kulturfest auf dem Gelände des Rebstockparks gefeiert. Unter dem Motto „Humanität statt Populismus“ wollten der Veranstalter „Afrika Kulturprojekte“ ein starkes Zeichen gegen den Populismus von rechts, Rassismus, Diskriminierung, Neokolonialismus und rechte Gewalt setzen. Das Festival war eine Begegnung von Kultur, Kunst, Menschen und Politik. Mehr als 4000 Menschen besuchten … [Weiterlesen...]
DemonstrantInnen fordern menschliche Flüchtlingspolitik:
Krieg und Fanatismus bekämpfen
Müllheim. Unpassend zum Beginn der Demonstration des Friedensrats Markgräflerland für eine menschliche Flüchtlingspolitik am Samstag, 18. Juli, durch Müllheim setzte der Regen ein. Trotzdem beteiligten sich 100 Menschen, unter ihnen zahlreiche Flüchtlinge, um öffentlich einzutreten für ein humanitäres Bleiberecht. Anne-Katrin Vetter vom Friedensrat führte am Flüchtlingswohnheim aus, dass nicht die Flüchtlinge zu bekämpfen seien, sondern die Fluchtursachen: Hunger, Krieg, Fanatismus, … [Weiterlesen...]
Demonstration in Müllheim für Bleiberecht statt Abschiebung:
In Südbaden aktiv für Flüchtlinge
Müllheim. Der Friedensrat Markgräflerland ruft zusammen mit dem Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung, dem DGB Markgräflerland und dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg für Samstag, 18. Juli, zu einer Demonstration auf. Sie beginnt mit einer Auftaktkundgebung um 10 Uhr am Gästehaus Bauer am Bahnhof in Müllheim. Nach der Demonstration durch Müllheim gibt es um 11.00 Uhr auf dem Markgräfler Platz weitere Reden, Musik und Platz zum gegenseitigen Kennenlernen. „Eine Politik, die es zulässt, … [Weiterlesen...]
Flashmob in Stuttgart rüttelt Passanten auf / Kundgebung auch in Tübingen
Mit Leichentüchern gegen die EU-Grenzpolitik
Von Julian Rettig und der Redaktion - Stuttgart/Tübingen. Kurz vor 20 Uhr verließen am Samstagabend noch einige Passantinnen und Passanten langsam die schließenden Geschäfte und schlenderten über die Stuttgarter Königsstraße. Einigen von ihnen dürfte das ungewöhnliche Treiben an diesem 25. April auf Höhe der Buchhandlung Wittwer nicht entgangen sein. Vor dem Kunstmuseum lagen fast zwei Dutzend Menschen auf dem harten Boden. Sie waren mit Leichentüchern überdeckt und stellten sich tot. Für … [Weiterlesen...]
Bündnis ruft zur Kundgebung am Samstag in Tübingen auf
Gegen das Sterben im Mittelmeer
Tübingen. "Es liegt an uns. Angesichts der erneuten Flüchtlingskatastrophe vor der libyschen Küste fordern wir die deutsche Bundesregierung und die europäischen Institutionen auf, sofort alles Notwendige zu unternehmen, um den Flüchtlingen zu helfen, die den gefährlichen Weg über das Mittelmeer wählen müssen." So heißt es im Aufruf eines breiten Bündnisses zu einer Kundgebung am Samstag, 25. April, um 12 Uhr auf dem Holzmarkt in Tübingen. Unter anderem spricht Oberbürgermeister Boris … [Weiterlesen...]
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