Kommentar von Paul Linker - Stuttgart/Berlin. Ein Virus und eine ansonsten untätige neoliberale Bundesregierung, die auf einmal in Windeseile Gesetze unter Berufung auf eben jenes Virus erlässt, um das heimische Kapital zu stützen. Das genügt, um das öffentliche Leben lahmzulegen. Die meisten Grundrechte des vor ziemlich genau 70 Jahren noch unter dem frischen Eindruck des deutschen Faschismus erstellten Grundgesetzes sind gegenwärtig de facto außer Kraft gesetzt. Ob und wann wir Grundrechte … [Weiterlesen...]
Unter dem Eindruck der Virus-Pandemie werden Grundrechte außer Kraft gesetzt
Es bedarf höchster Wachsamkeit
Wo ist die Grenze bei der Einschränkung der Grundrechte?
Ja, Corona bedroht uns alle, aber …
Gastkommentar von Holger Heim - Ja, das Corona-Virus bedroht Kranke, Alte und Schwache besonders. Ja, eine ungebremste Verbreitung bringt die medizinischen Kapazitäten an die Grenze. Ja, die Maßnahmen die ergriffen wurden, halte ich für geeignet, den exponentiellen Anstieg der Infizierten-Zahlen zu verlangsamen. Aber... ... bisher dachte ich, wir leben in einem Staat, in dem sich die Gesetze aus der Verfassung, unserem Grundgesetz ableiten und der Staat sich selbst an Recht und Gesetz … [Weiterlesen...]
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