Kandel. Das Amtsgericht Kandel hat am Dienstag, 12. November, den Sprecher der Kurfürstlich Kurpfälzischen Antifa (KKA), Holger Heim, freigesprochen. Ihm war ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen worden. Die KKA hatte am 23. Oktober 2018 auf Facebook auf eine Veranstaltung ("Bürgerdialog") des AfD-Kreisverbands Germersheim am 26. Oktober 2018 hingewiesen und Interessierte satirisch verpackt aufgefordert, diese AfD-Versammlung für einen kritischen Dialog zu nutzen. Bei Ankunft … [Weiterlesen...]
Amtsgericht in Kandel sieht keinen Verstoß gegen Versammlungsrecht
Freispruch für Sprecher der Kurpfälzisch Kurfürstlichen Antifa
Dju in Verdi fordert Klarstellung des Ministers nach Vorfällen um einen IB-Stand in Stuttgart
„Pressefreiheit muss auf die Tagesordnung“
Stuttgart/Berlin. Die dju (Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union) in Verdi wertet Teile eines Polizeieinsatzes am Samstag, 18. August, in Stuttgart als "unverhältnismäßige Behinderung journalistischer Arbeit und nicht hinnehmbare Einschränkung der Pressefreiheit". Das schrieb sie in einem Brief an Landes-Innenminister Thomas Strobl. Mit den Worten „die Pressefreiheit ist jetzt ausgesetzt“ beziehungsweise „hier endet nun Ihre Pressefreiheit“ seien Journalisten, die über den … [Weiterlesen...]
Juristische Klatsche für baden-württembergischen AfD-Schatzmeister:
Freispruch für Chefredakteur der BN
Von Anne Hilger - Backnang. Der Versuch eines AfD-Funktionärs, den Chefredakteur der Beobachter News Alfred Denzinger zu kriminalisieren, ist gescheitert. Von den erhobenen Vorwürfen blieb nichts übrig. Denzinger hatte auf die Anzeige des AfD-Mannes hin einen Strafbefehl wegen versuchter Nötigung erhalten, die Staatsschutzabteilung der Kriminalpolizei von sich aus sogar wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Tatsächlich befand sich jedoch Frank Kral, baden-württembergischer … [Weiterlesen...]
Auch das Landgericht erkannte keinen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz
Es bleibt beim Freispruch für Rex Osa
Von Brita Bamberg & Loubna Forer - Stuttgart. Der Richter warf der Polizei unprofessionelle Arbeit vor, und zuletzt forderte selbst der Staatsanwalt Freispruch: Das Landgericht Stuttgart hat in einer Berufungsverhandlung am 15. Dezember den Freispruch von Rex Osa (The Voice) des Ludwigsburger Amtsgerichts bestätigt. Beide Instanzen erkannten keinen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Mit leichter Verspätung hatte der Richter die Berufungsverhandlung gegen Rex Osa eröffnet. Der … [Weiterlesen...]
Kriminalisierung gescheitert:
Ludwigsburger Amtsgericht spricht Rex Osa frei
Das Ludwigsburger Amtsgericht sprach heute den Sprecher der Flüchtlingsorganisation "The Voice" vom Vorwurf des dreifachen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz frei. Nach der Beweisaufnahme regte die Richterin eine Einstellung des Verfahrens an. Die Staatsanwältin wollte der Einstellung nur unter der Bedingung zustimmen, dass Osa seine Anwaltskosten selbst trägt. Dieses Ansinnen - Strafe ohne Schuld - wurde von Osa und seinem Rechtsanwalt Christos Psaltiras abgelehnt. Zu den Vorwürfen … [Weiterlesen...]
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