Von Andreas Scheffel - Stuttgart. Nach G20-Protesten im Juli diesen Jahres in Hamburg, erreicht die Kriminalisierung von Linken erneut einen Höchststand. Es wurden nun bundesweit in 25 Objekten Razzien durchgeführt - auch in Stuttgart. Es scheint so, dass nach der bisher schwachen Beweisführung der Strafverfolgungsbehörden nun linksgerichtete Strukturen gezielt ins Visier genommen werden. In Stuttgart wurde nicht das Linke Zentrum Lilo Herrmann durchsucht - dies hatten fälschlicher Weise mehrere … [Weiterlesen...]
Hausdurchsuchungen in Stuttgart nach G20-Protesten
Kriminalisierung Linker schreitet weiter voran
Erklärung des 18-jährigen Fabio V., der seit dem G20-Gipfel in Untersuchungshaft sitzt:
Dafür kämpfen wir – und dafür werden wir weiterkämpfen
Hamburg. Erklärung des 18-jährigen Fabio V., der seit dem G20-Gipfel immer noch in Untersuchungshaft sitzt, anlässlich seiner Verhandlung am 7. November 2017 im Amtsgericht Hamburg-Altona. "Frau Richterin, Frau Schöffin, Herr Schöffe, Frau Staatsanwältin, Herr Jugendgerichtshelfer, Sie müssen heute über einen Mann urteilen. Sie haben ihn als „aggressiven Kriminellen“ und als „respektlos gegenüber der Menschenwürde“ bezeichnet. Mich persönlich kümmert es nicht, mit welchen Attributen Sie … [Weiterlesen...]
Nach Verfassungsbeschwerde gegen U-Haft beim G20-Gipfel:
Bundesverfassungsgericht verhängt Missbrauchsgebühr
Karlsruhe. Die Verfassungsbeschwerde gegen einen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen anlässlich des „G-20 Gipfels“ in Hamburg erlassenen Haftbefehls sei nicht zur Entscheidung angenommen worden. Dies teilte heute, 12. Oktober, das Bundesverfassungsgericht mit. Es habe sich herausgestellt, dass der Vortrag der Bevollmächtigten des Beschwerdeführers in einem wesentlichen Aspekt unrichtig gewesen sei. Deshalb habe das Bundesverfassungsgericht der Bevollmächtigten mit Beschluss vom 27. September … [Weiterlesen...]
Nach dem G20-Gipfel: Die "Extremistendatei" gibt es offenbar schon
Mit Fake-News gegen das Grundgesetz
Kommentar von Franziska Stier - Hamburg. Das Portal G20-Doku berichtete - Stand 20. Juli - von rund 90 Fällen von Grundrechtsverletzungen und 450 Hinweisen während des G20-Gipfels Anfang Juli in Hamburg. Doch der Persilschein des Regierenden Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) für die Beamten, es habe keine Polizeigewalt gegeben, bleibt bestehen. Auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) ergriff Partei für Vorgänge, die man nur als Grundrechtsverletzungen bewerten kann. In … [Weiterlesen...]
Die Revolutionäre 1. Mai-Demo in Hamburg verlief ruhig:
Heraufbeschworene Krawalle fielen aus
Von Malte Dörge - Hamburg. Die Revolutionäre 1. Mai-Demo, zu der das Bündnis G20 entern aufgerufen hatte, ging am frühen Montagabend am S-Bahnhof Sternschanze los. Sie wurde von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet. Auch schweres Gerät und mehrere Wasserwerfer standen bereit. Aber die Demo machte Meter um Meter in Hamburg, ohne die Bilder zu liefern, die die zahlreich angereisten Medienvertreter im Vorfeld des G20 Gipfels erhofft hatten. Angekommen am Demo-Schluss auf dem Jungfernstieg … [Weiterlesen...]
Bis zu 800 Menschen demonstrierten für gerechten Welthandel
Protest gegen G 20 in Baden-Baden
Von unseren ReporterInnen - Baden-Baden. Trotz starkem Regen und niedrigen Temperaturen waren am Samstag, 18. März, nach Angaben des Bündnisses No G20 über 600 Menschen auf der Straße, um ein Zeichen gegen das G20-Finanzministertreffen in Baden-Baden zu setzen. Attac zählte etwa 800 Menschen. Auch wenn weniger als die erwarteten 1000 Protestierenden kamen, zeigten sich die Veranstalter mit Blick auf die sehr gute Stimmung auf der Demonstration zufrieden. Bei dem Finanzministertreffen wurde … [Weiterlesen...]
Das NoG20 Bündnis Baden-Baden ruft zur Demonstration am 18. März auf:
Trump, Merkel und Erdogan sind Teil des Problems
Von Meide Wolt – Baden-Baden. Das Bündnis NoG20 Baden-Baden hat auf einer Pressekonferenz am Montag, 13. März, dazu aufgerufen, sich an den Aktionen am 17. und 18. März gegen das Treffen der FinanzministerInnen der 20 einflussreichsten Militär- und Wirtschaftsmächte zu beteiligen. Beginn ist um 12 Uhr auf der Sophienstraße zwischen Reinhard-Fieser-Brücke und Leopoldsplatz. Die FinanzministerInnen und DiplomatInnen von 19 Staaten und der EU treffen sich an zwei Tagen in Baden-Baden, wo sie ihre … [Weiterlesen...]
2017 wird ein Jahr zugespitzter Auseinandersetzungen
Blick voraus im Zorn
Von Anne Hilger - Stuttgart. Politisch wird es dieses Jahr in sich haben: mit einem G-20-Gipfel, für den die Sicherheitsbehörden mächtig aufrüsten; mit zugespitzten Debatten und rechter Propaganda vor Landtags- und Bundestagswahlen; mit einem hässlichen Überbietungswettbewerb zwischen der AfD und Parteien wie CDU/CSU, wer der Republik Flüchtlinge am effektivsten vom Hals hält oder die Opfer von Terror und Krieg am schnellsten wieder abschiebt. Hier einige Termine zum Vormerken - ohne Anspruch … [Weiterlesen...]
Die Interventionistische Linke will den G20-Gipfel im Juli in Hamburg stören
Massenhafter Protest gegen Trump
Hamburg. Die Proteste gegen den G20-Gipfel im Juli in Hamburg sollen auch zur größten Anti-Trump-Demonstration in Deutschland werden. Das kündigte die Interventionistische Linke (IL) an - eine bundesweite Organisation, die an der Vorbereitung der Proteste gegen den G20-Gipfel beteiligt ist. Zum G20-Gipfel kommen am 7. und 8. Juli 2017 die Staats- und Regierungschefs der 20 reichsten und mächtigsten Länder der Welt in Hamburg zusammen. Zu den Protesten werden zehntausende AktivistInnen aus ganz … [Weiterlesen...]
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