Berlin. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sieht einen Teil der Verantwortung für das Debakel um die fälschlicherweise entzogenen Akkreditierungen im Rahmen des G-20-Gipfels in Hamburg weiterhin auch beim Bundespresseamt (BPA) und hat sich mit einem weiteren Brief an das Amt bzw. Regierungssprecher Steffen Seibert gewandt. „Das Bundespresseamt entscheidet letztlich über die Erteilung oder den Entzug von Akkreditierungen an Journalisten. Es darf Sicherheitserkenntnisse der Behörden … [Weiterlesen...]
Debakel um die entzogenen Akkreditierungen im Rahmen des G-20-Gipfels in Hamburg
Fehlerhafte Angaben, Verwechselungen und offensichtlich rechtswidrige Datenspeicherungen
G20-Akkreditierungsskandal: Verdacht von Rechtsverstößen durch Geheimdienstler und Polizei
Untersuchung gegen Sicherheitsbehörden angeordnet
Hamburg. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat aufgrund der Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Aberkennung der Akkreditierungen bei 32 JournalistInnen eine Untersuchung gegen die Hamburger Sicherheitsbehörden angeordnet. Dies meldete das Hamburger Abendblatt am 22. August. Caspar geht von Rechtsverstößen aus. Beim G20-Gipfel sei die Polizei nicht nur datenschutzrechtlich bedenklich mit Listen angeblich gefährlicher JournalistInnen umgegangen. Sie sei auch dafür … [Weiterlesen...]
Nach dem G20-Gipfel: Die "Extremistendatei" gibt es offenbar schon
Mit Fake-News gegen das Grundgesetz
Kommentar von Franziska Stier - Hamburg. Das Portal G20-Doku berichtete - Stand 20. Juli - von rund 90 Fällen von Grundrechtsverletzungen und 450 Hinweisen während des G20-Gipfels Anfang Juli in Hamburg. Doch der Persilschein des Regierenden Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) für die Beamten, es habe keine Polizeigewalt gegeben, bleibt bestehen. Auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) ergriff Partei für Vorgänge, die man nur als Grundrechtsverletzungen bewerten kann. In … [Weiterlesen...]
Berliner Verwaltungsgericht soll feststellen, dass der Entzug der Akkreditierung rechtswidrig war
Journalisten klagen wegen G20
Berlin/Stuttgart. Das Bundespresseamt hat 32 Journalisten beim G 20-Gipfel in Hamburg die bereits zugesagte Akkreditierung entzogen. Lapidare Erklärung: Das BKA habe Sicherheitsbedenken. Eine plausible Begründung für den Ausschluss von der Berichterstattung lieferten die Behörden trotz Protests und Nachfragen bis heute nicht. Jetzt haben acht Journalisten mit Unterstützung der dju in Verdi beim Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen das Bundespresseamt eingereicht - unter ihnen Alfred … [Weiterlesen...]
Nach den Protesten und den Ausschreitungen rund um den G-20-Gipfel in Hamburg:
Die Hetzjagd hat begonnen
Kommentar von Alfred Denzinger - Hamburg. Die Protestbewegung gegen den G20-Gipfel setzte ein starkes Zeichen. Allein am Samstag zogen 76 000 Menschen durch Hamburg. Es gab dabei die eine oder andere Polizeiprovokation, auf die aber glücklicherweise niemand hereinfiel. Abseits der vielen Demonstrationen gegen den Gipfel sah man allerdings andere Szenen. Es gab erhebliche Gewaltausbrüche. Sie stehen nun im Fokus von Presse und Politik. Die riesige legitime Protestwelle gegen das Treffen der … [Weiterlesen...]
Der Protest gegen den Gipfel war weit mehr als angeblicher "Linksterrorismus":
Hunderte Nadelstiche gegen G20
Kommentar von Franziska Stier – Hamburg. Gipfelproteste stehen in der Tradition globalisierungskritischer Bewegungen. In Zeiten von TTIP und TISA, zunehmendem Rassismus, Hungertoten, Krieg, dem „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei, den Toten im Mittelmeer – man könnte Unzähliges ergänzen – ist nur wenig nötiger als entschlossener politischer Widerstand. Doch nach den Ereignissen in Hamburg gehen Intention und Vielfalt des Protests in den Medien und im politischen Diskurs unter. Die … [Weiterlesen...]
Spontandemonstration durch die Karlsruher Innenstadt:
Gegen das Treffen der G 20
Karlsruhe. In der Nacht vom Freitag auf Samstag, 7. auf 8. Juli, gab es in Karlsruhe eine Spontandemonstration gegen den G20-Gipfel. Es beteiligten sich rund 70 Personen. Kämpferisch zog die Demonstration von der Karlsruher Südstadt in Richtung Stephanplatz in der Innenstadt. Dort angekommen zerstreute sie sich schnell in alle Richtungen. Deshalb war es den eingesetzten Polizeikräften nicht möglich, einzelne Personen oder einen Verantwortlichen festzustellen. Mehrmals in der Nacht wurden … [Weiterlesen...]
Leider dominieren in den Medien-Berichten über die Proteste gegen G 20 die Bilder der Gewalt und Zerstörung im Schanzenviertel
Starkes Zeichen für grenzenlose Solidarität
Von unseren ReporterInnen - Hamburg. Es war fröhlich, bunt und laut: 76 000 Gipfel-GegnerInnen zogen nach Angaben der Veranstalter am Samstag, 8. Juli, bei der Demo "Grenzenlose Solidarität statt G 20" durch Hamburgs Innenstadt. Sie kritisierten ungerechte Strukturen des Welthandels und die Ausbeutung der Länder des Südens, den zögerlichen Kampf der Industriestaaten gegen den Klimawandel, das Elend in der Dritten Welt. Es war ein machtvolles Zeichen. Die von der Polizei angegebene … [Weiterlesen...]
"Block G20" blockiert Zufahrtsrouten der Gipfelteilnehmer - auch Melania Trump betroffen:
Die Inszenierung der Macht brechen
Von Franziska Stier - Hamburg. „Colour the red zone“: Diese Aktion startete am Freitag, 7. Juli, um 7 Uhr. Ihr Ziel war, die Protokollrouten zum Gipfel zu blockieren. Das Aktionsbündnis kündigte an, im Geist von „Blockupy“ und „Castor schottern“ massenhaft auf die Zufahrtsstrecken des Gipfels zu drängen und sie über kreative und friedliche Massenblockaden zu blockieren. „Wir suchen dabei die politische Auseinandersetzung, aber nicht den körperlichen Angriff“, lautet der Aktionskonsens. Zumindest … [Weiterlesen...]
Akkreditierungszentrum verweigert Medienvertretern Zugang zum G-20-Gipfel
Angriff auf die Pressefreiheit
Hamburg. Der Chefredakteur der Beobachter News Alfred Denzinger wurde am Freitag, 7. Juli, vom offiziellen Mediencenter des G-20-Gipfels ausgeschlossen, obwohl er eine schriftliche Anmeldungsbestätigung hatte. Ihm wurden die Akkreditierungspapiere beim Betreten des Medienzentrums auf dem Messegelände verweigert. Andere Journalisten, die bereits im Besitz der Papiere waren, bekamen sie entzogen - so Sebastian Friedrich (Analyse und Kritik) oder Willi Effenberger, der für die Tageszeitung "Junge … [Weiterlesen...]
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