Von Sahra Barkini - Stuttgart. Der erste Mai, der Kampftag der Arbeiter*innenklasse, wurde in Stuttgart überschattet von Polizeigewalt und Entsolidarisierung. Der DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) sagte seine traditionelle Demonstration am Morgen des 1. Mais ab. Die Begründung, zumindest hinter vorgehaltener Hand: Die Polizei habe vor Ausschreitungen im revolutionären Block gewarnt. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sprang ein und meldete eine Demonstration an (siehe hierzu auch "Quo Vadis … [Weiterlesen...]
Die Revolutionäre 1. Mai-Demo in Stuttgart wurde von Polizeigewalt überschattet
Versammlungsfreiheit ausgesetzt?
Repression und Diskursverschiebung - dabei hat der Wahlkampf erst begonnen
Wem wurde da das Hirn verklebt?
Kommentar von Sahra Barkini - Stuttgart. In nur etwas über einer Woche hat es Deutschland mal wieder geschafft, seine hässliche Fratze zu zeigen. Ich bin ja so richtig in Stimmung in den "Nie wieder Deutschland" Chor einzustimmen. Sag mal Deutschland, geht's bei dir eigentlich noch? Was stimmt denn da nicht? Okay, zugegeben, was nicht stimmt, weiß ich sehr gut. Die Parteien von SPD über Grüne bis zur FDP und CDU/CSU versuchen, am rechten Rand zu fischen. Also plappert man den selben … [Weiterlesen...]
Massive Polizeigewalt gegen AktivistInnen und JournalistInnen in Lützerath
Wo bleibt der Aufschrei in Politik und Medien?
Kommentar von Sahra Barkini - Stuttgart. -In den letzten Tagen wurde uns vor Augen geführt, dass der Staat einfach alles dran setzt, die Interessen eines Großkonzerns - nämlich RWE - durchzusetzen. Da wird kurzerhand die Pressefreiheit ausgehebelt oder beschnitten. JournalistInnen durch Polizei und RWE-Security attackiert. "Akkreditierungen" entzogen, Platzverweise erteilt. Oder es gibt gleich Gefährderansprache gegen JournalistInnen. Doch dieser massive Eingriff in die Pressefreiheit führt zu … [Weiterlesen...]
Am Montag und Dienstag Höhepunkt der Arbeitsniederlegungen in Baden-Württemberg
900 Streikende im öffentlichen Dienst
Von František Matouš - Freiburg. Auch Südbadener Landesangestellte wollen mehr. Am Donnerstag, 21. Februar, hallte es durch die Straßen Freiburgs in Breisgau: "Wollt ihr 1 Prozent? Nein!!! Wollt ihr etwa 2 Prozent? Nein!!!" Erst bei 6 Prozent mehr Lohn zeigte sich die Menge der streikenden und demonstrierenden Angestellten des Landes halbwegs zufrieden. Die Gewerkschaften Verdi und GEW unterstützen zur Zeit auch in Baden-Württemberg ihre Forderungen bei der Tarif- und Besoldungsrunde der … [Weiterlesen...]
Polizei ließ Atommüll bei Dunkelheit auf dem Neckar verschiffen
Störmanöver bei nächtlichem Castortransport
Von Angela Berger - Sontheim/Heilbronn. Mitten in der Nacht startete am Donnerstag, 16. November, um 2.05 Uhr der vierte Transport radioaktiver Abfälle vom stillgelegten Atomkraftwerk Obrigheim zum Zwischenlager in Neckarwestheim. Dem Sprecher der Einsatzleitung Roland Fleischer zufolge war dieser Nachttransport "Einsatztaktik". Die Fahrt mit hochriskanten radioaktiven Abfällen bei absoluter Dunkelheit sei "sehr akribisch" vorbereitet worden. Die Polizeigewerkschaft hatte im Vorfeld selbst die … [Weiterlesen...]
Über 4000 Beschäftigte streiken im öffentlichen Dienst der Länder
6 Prozent – oder die Säge brennt
Stuttgart. Über 4000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder haben am Dienstag, 14. Februar, in Baden-Württemberg ganztägig die Arbeit niedergelegt. Aufgerufen hatten Verdi sowie GEW, GdP und IG BAU. Damit wollten die Gewerkschaften den Druck auf die Arbeitgeber unmittelbar vor der vorerst letzten vereinbarten Verhandlungsrunde ab Donnerstag in Potsdam deutlich erhöhen. In Stuttgart gab es eine zentrale lautstarke Demonstration durch die Innenstadt mit einer Schlusskundgebung auf dem … [Weiterlesen...]
Verfassungsgericht: Beleidigung nur mit Bezug zu überschaubarer Gruppe
ACAB ist nicht immer strafbar
Karlsruhe. Ärgerlich für die Polizei und aus Sicht ihrer Gewerkschaft GdP gar ein "Schlag ins Gesicht": Die Polizistenbeleidigung "ACAB" als Abkürzung für "All Cops Are Bastards" ist nicht immer strafbar. Sie ist es nur, wenn sie sich auf eine "hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe" bezieht. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in zwei Fällen entschieden. Die Parole sei ansonsten von der Meinungsfreiheit gedeckt. Im ersten Fall ging es um den Schriftzug … [Weiterlesen...]
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