Hamburg. Beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz ist seit Jahren ein Funktionär der AfD beschäftigt. Hendrik S. ist Mitglied der Landesprogrammkommission der Partei und dort als Leiter des Fachausschusses 5 zuständig für die Erarbeitung von Konzepten im Bereich Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz. Im Interview mit dem ARD-Magazin "Panorama" (NDR) bestätigte er diesen Sachverhalt - und attestierte der rechtsextremen "Identitären Bewegung" (IB) unter anderem "intelligente … [Weiterlesen...]
Hendrik S. bescheinigt Rechtsextremen "intelligente Aktionsformen"
AfD-Funktionär arbeitet beim Verfassungsschutz
Grün-schwarz soll mehr Geld für Lehrer statt für neue Staatssekretäre ausgeben:
Linke protestiert gegen Geheim-Papier
Stuttgart. "Die Landesregierung hintergeht das Parlament mit einem Geheim-Papier": Mit diesen Worten kritisiert die baden-württembergische Linke die bekannt gewordenen Nebenabsprachen der grün-schwarzen Landesregierung zum Koalitionsvertrag. Sie fordert, mehr Geld für Städte und Gemeinden, Lehrer und den Wohnungsbau auszugeben "statt für zusätzliche Staatssekretäre und Geheim-Projekte". „Die Existenz eines Geheimpapiers mit 43 finanzpolitischen Schonbereichen ist den Bürgern und dem … [Weiterlesen...]
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