Karlsruhe. Rund 80 AktivistInnen und UnterstützerInnen des Netzwerks „Kein Schlussstrich“ protestierten am Samstag, 22. Juni, vor der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe. Sie hat den Mord an dem Kasseler CDU-Regierungspräsidenten Walter Lübcke als „schwere, staatsgefährdende Straftat“ eingestuft und die Ermittlungen übernommen. Das Bündnis "Kein Schlussstrich" fordert nun eine "konsequente Aufklärung der braunen Terrornetzwerke", heißt es in einer Pressemitteilung. Aus dem bis heute nicht … [Weiterlesen...]
Bündnis fordert vom Generalbundesanwalt in Karlsruhe konsequente Aufklärung
Braune Terrornetzwerke durchleuchten
Nach Strafanzeige gegen den Polizeibeamten Udo S. wegen Mordes an Oury Jalloh:
Generalbundesanwalt will nicht zuständig sein
Dessau. Die zuständige Abteilung II beim Generalbundesanwalt (Rechtsextremismus Nord- und Ostdeutschland) unter Leitung von Bundesanwalt Kai Lohse hat die eigene Zuständigkeit für die Ermittlungen in einer Serie von ungeklärten Todesfällen im Polizeirevier Dessau erneut und mit "haarsträubenden Begründungen" abgelehnt. Die Anzeige der Initiative wird nun ebenfalls von der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg bearbeitet, die derzeit auch die Beschwerden gegen die Einstellungsverfügung der … [Weiterlesen...]
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