Stuttgart. In den frühen Morgenstunden des Mittwoch, 31. Januar, schlossen sich auch die ersten Stuttgarter Betriebe den bundesweiten ganztägigen Warnstreiks der IG Metall an. Für Donnerstag und Freitag sind weitere Streiks geplant, teilt die IG Metall mit. Derweil klagt der Arbeitgeberverband Südwestmetall vor dem Stuttgarter Arbeitsgericht gegen die Gewerkschaft. Die Begründung: Die IG Metall halte an ihrer "rechtswidrigen Forderung nach einem Lohnzuschlag für bestimmte … [Weiterlesen...]
Arbeitgeber ziehen gegen IG Metall vor Gericht
Jetzt ganztägige Warnstreiks in Stuttgart
Erklärung des 18-jährigen Fabio V., der seit dem G20-Gipfel in Untersuchungshaft sitzt:
Dafür kämpfen wir – und dafür werden wir weiterkämpfen
Hamburg. Erklärung des 18-jährigen Fabio V., der seit dem G20-Gipfel immer noch in Untersuchungshaft sitzt, anlässlich seiner Verhandlung am 7. November 2017 im Amtsgericht Hamburg-Altona. "Frau Richterin, Frau Schöffin, Herr Schöffe, Frau Staatsanwältin, Herr Jugendgerichtshelfer, Sie müssen heute über einen Mann urteilen. Sie haben ihn als „aggressiven Kriminellen“ und als „respektlos gegenüber der Menschenwürde“ bezeichnet. Mich persönlich kümmert es nicht, mit welchen Attributen Sie … [Weiterlesen...]
Demonstrantin nach Protest gegen Demo für Alle verurteilt:
Polizei-Zeugen erinnern sich auffallend genau
Von Meide Wolt – Stuttgart. 1000 Euro: Diese Strafe muss eine Demonstrantin zahlen, gegen die am Mittwoch, 16. Dezember, vor dem Amtsgericht in Stuttgart verhandelt wurde. Sie hatte am 21. Juni 2015 gegen die so genannte "Demo für Alle“ einer rechten Allianz in Stuttgart protestiert. Der Demonstrantin wurden vorsätzliche Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Zuvor hatte am selben Tag ebenfalls ein Gegendemonstrant eine Auflage von 500 Euro erhalten. Zur Zeit … [Weiterlesen...]
Oberlandesgericht hebt Freispruch eines Antifaschisten auf:
Von wegen stillschweigender Übereinkunft
Von Chris Meyer - Stuttgart. Die reaktionäre und für Rechtspopulisten attraktive „Demo für alle“ und die Vorgängerdemonstrationen der „Besorgten Eltern“ beschäftigen die Justizbehörden schon länger. Am Freitag, 11. Dezember, gab es vor dem Oberlandesgericht Stuttgart eine Revisionsverhandlung, nachdem das Landgericht einen jungen Gegendemonstranten in zweiter Instanz freigesprochen hatte. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft bekam Recht, der Fall muss neu verhandelt werden. Immer wieder wurden … [Weiterlesen...]
Freispruch für Tübinger Antifaschisten:
Rotes Tuch nur zum Schutz
Göppingen. Das Amtsgericht sprach heute einen Tübinger Antifaschisten frei, dem die Staatsanwaltschaft vorgeworfen hatte, am 12. Oktober 2013 bei einer Anti-Nazi-Demonstration in Göppingen gegen das Vermummungsverbot verstoßen zu haben. Eine kleine Gruppe von ZuschauerInnen begleitete den Prozess. Staatsanwältin Traub warf dem Angeklagten vor, sich absichtlich mit einem roten Tuch verhüllt zu haben. Zur Beweisaufnahme wurde mehrmals ein Polizeivideo mit Ton im Gerichtssaal abgespielt. … [Weiterlesen...]
Arbeitskreis Antirepressionen Villingen-Schwenningen:
Bevorstehender Prozess gegen Antifaschisten verschoben
UPDATE 23.04.2014: Die vorgesehene Verhandlung am 28. April findet nicht statt! Der Prozess wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Unsere ursprüngliche Meldung: Bevorstehender Prozess gegen Antifaschisten … [Weiterlesen...]
Arbeitskreis Antirepressionen Villingen-Schwenningen:
Bevorstehender Prozess gegen Antifaschisten
UPDATE 23.04.2014: Die vorgesehene Verhandlung am 28. April findet nicht statt! Der Prozess wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Am 28. April findet vor dem Amtsgericht Göppingen ein Prozess gegen einen Antifaschisten aus Villingen-Schwenningen statt. Im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 12. Oktober 2013 in Göppingen wird gegen den Antifaschisten Anklage erhoben. Für den 12. Oktober rief die AN-Göppingen zu einer überregionalen Neonazi-Demonstration auf. Ein … [Weiterlesen...]
Nach vier Stunden Verhandlung:
Verfahren gegen Till E. eingestellt
Göppingen. Till E. war wegen Nötigung und Sachbeschädigung angeklagt. Am Dienstag wurde nach vierstündiger Verhandlung der Prozess gegen ihn nach §153a der Strafprozessordnung eingestellt - mit der Auflage, an die Bewährungshilfe 300 Euro zu zahlen. Bei dem Prozess ging es um die Großdemonstration gegen den Naziaufmarsch am 6. Oktober 2012 in Göppingen. Es gab Leibesvisitationen. Im und um das Gerichtsgebäude waren an die 15 Polizeibeamte im Einsatz. An die zwanzig Interessierte kamen zum … [Weiterlesen...]
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