Göttingen. Ein neues Versammlungsgesetz soll in Nordrhein-Westfalen der Polizei mehr Überwachungsbefugnisse verschaffen und Protest und Gegendemonstrationen einschränken. Das wirft die Rote Hilfe den VerfasserInnen des Gesetzentwurfs vor. Auch in Berlin und in Sachsen-Anhalt solle das Versammlungsgesetz novelliert werden, wobei gerade letzteres "ebenfalls massive Verschärfungen" vorsehe, so die Organisation. Sie wirft den Landesregierungen vor, die aus Sicht der Roten Hilfe … [Weiterlesen...]
Rote Hilfe befürchtet Beschneidung der Versammlungsfreiheit in mehreren Bundesländern
Angriff auf Grund- und Freiheitsrechte
Grüne Jugend Stuttgart lehnt eine Gesetzesverschärfung bei Gewalt gegen PolizistInnen ab:
Absurd hohe Strafen schon bei der geringsten Abwehr
Stuttgart. Die Grüne Jugend Stuttgart wendet sich entschieden gegen die geplante Verschärfung des Strafrechts in Fällen von Gewalt gegen PolizeibeamtInnen. Sie zeigt sich besorgt über den Entwurf, der noch in diesem Monat den Bundestag passieren soll. Dazu die Sprecherin der Grünen Jugend Jule Halbach: „Die geplante Verschärfung des Strafrechts entzieht sich jeder Grundlage. Betrachten wir die von der Polizei und Bundesregierung als so dramatisch dargestellten Gewaltstatistiken gegen … [Weiterlesen...]
Folge uns!