Stuttgart. Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat "bestürzt" auf die Ankündigung der grün-schwarzen Landesregierung reagiert, die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger weiter auszubauen. Sie wolle auch die Vorratsdatenspeicherung nutzen, die der Europäische Gerichtshof vor Kurzem für grundrechtswidrig erklärt hat. "Der Europäische Gerichtshof hat das Prinzip der Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich für unzulässig erklärt. Das betrifft auch das deutsche Gesetz. Es ist eine unfassbare … [Weiterlesen...]
Piraten werfen grün geführter Landesregierung in Stuttgart Missachtung der Bürger vor
Überwachung ist verfassungswidrig
Grün-Schwarz in Stuttgart will ausländische Studierende belasten:
Protest gegen erneute Studiengebühren
Von Meide Wolt – Stuttgart. Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg plant, wieder Studiengebühren einzuführen - zunächst nur für Studierende aus dem Ausland und für Studierende eines zweiten Studiengangs. Um dagegen zu demonstrieren, versammelten sich hunderte Menschen aus zahlreichen Städten am Freitag, 13. Januar, vor dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst in Stuttgart. Mehrere RednerInnen bezeichnete die geplanten Studiengebühren als ausgrenzende und … [Weiterlesen...]
Auch Grün-Schwarz verweigert in Baden-Württemberg die anonyme Kennzeichnungspflicht:
Freibrief für Gewalt-Polizisten ist untragbar
Kommentar von Carmen Pinellar - Stuttgart. Gewalttätige Polizisten können in Baden-Württemberg nach Demonstrationen und ähnlichen Anlässen auch weiterhin in der Regel nicht belangt werden. Zumindest dann nicht, wenn sich ihre Kollegen leider, leider mal wieder so gar nicht daran erinnern, welcher bis unter die Augen vermummte Beamte mit einer Anzeige gemeint sein könnte. Die von Grün-Rot schon vor fünf Jahren versprochene anonyme Kennzeichnungspflicht wird auch in den nächsten fünf Jahren nicht … [Weiterlesen...]
Der umstrittene Entwurf tritt in Baden-Württemberg im April 2015 in Kraft
Neues Jagdgesetz verbietet Blei
Von Sven Kollet - Stuttgart. Der baden-württembergische Landtag hat ein neues Landesjagdgesetz verabschiedet, das am 1. April 2015 in Kraft treten soll. Es war hoch umstritten. Jäger gelten künftig als Wildtierschützer. Das Gesetz schränkt sie aber beim Abschuss von Haustieren ein, ebenso beim Einsatz von giftiger Munition wie etwa Blei, beim Jagen mit Totschlagfallen und bei der Wildtierfütterung. Wesentlich ist auch eine zweimonatige Ruhepause. Doch es gab viel Kritik am neuen Gesetz. … [Weiterlesen...]
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