Von unseren ReporterInnen - Nürnberg. Mit soviel Zulauf hatten selbst die VeranstalterInnen nicht gerechnet: In der Nürnberger Südstadt protestierten am Freitag, 20. April, bis zu 6000 Menschen gegen das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) unter dem Motto: „Nein zum neuen Polizeiaufgabengesetz! Grundrechte schützen!“. Zu der Demonstration, die am Aufseßplatz begann, hatte ein Bündnis von mehr als 40 Organisationen und Parteien aufgerufen - unter anderem Grüne, Linke, SPD und FDP, … [Weiterlesen...]
Breites Bündnis mobilisiert in Nürnberg 6000 Menschen gegen das Polizeiaufgabengesetz
Der bayerische Kampfgeist ist geweckt
Als Zeichen der Solidarität:
DKP-Vorsitzender Patrik Köbele tritt der Roten Hilfe bei
Essen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster, Obmann seiner Partei im Innenausschuss, hat gefordert, ein Verbot der linken Antirepressionsorganisation Rote Hilfe e.V. zu prüfen. Schuster begründet sein Ansinnen mit einem angeblich rechtsstaatsfeindlichen Verhalten der Roten Hilfe (siehe auch "„Rote Hilfe“ spricht von „purem Populismus“". Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP): „Herr Schuster sollte besser vor seiner eigenen Tür … [Weiterlesen...]
DIE LINKE fordert MP Kretschmann dazu auf, die geplante Reform des Polizeigesetzes zu stoppen:
Dieses Gesetz ist eine Schande
Stuttgart. Die Partei DIE LINKE Baden-Württemberg fordert Ministerpräsident Winfried Kretschmann dazu auf, die geplante Reform des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg zu stoppen und wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren. Der veröffentlichte Entwurf habe zu Recht Kritik vom Landesbeauftragten für Datenschutz Stefan Brink und vom Richterverein Baden-Württemberg erhalten. Auch die Piratenpartei positionierte sich eindeutig gegen die geplanten Änderung des … [Weiterlesen...]
Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte und die Piratenpartei kritisieren die Landesregierung
Kritik am Überwachungspaket gegen die Freiheitsrechte
Stuttgart. Der baden-württembergische Landtag beriet am Mittwoch, 11. Oktober, erstmals über das Anti-Terror-Paket, welches tiefgehende Eingriffe in die Freiheit der Bürger beinhaltet. So sind unter anderem die Einführung eines Staatstrojaners, sowie die Ausweitung der Videoüberwachung Teil des Gesetzentwurfs. Die Piratenpartei lehnt dieses Gesetzespaket entschieden ab. Auch der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink hat das Gesetzesvorhaben der grün-schwarzen Landesregierung scharf … [Weiterlesen...]
Piraten protestieren in Stuttgart gegen Angriff auf Grundrechte:
Im Adamskostüm gegen Überwachung
Von unseren ReporterInnen - Stuttgart. Die Piraten hatten am Samstagnachmittag, 16. September, Pech bei ihrer Aktion für Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung auf der Königstraße am Stuttgarter Schlossplatz. Es war kalt und goss in Strömen. Dennoch erregte die Partei mit überdimensionierten, bedrohlich rot blinkenden Papp-Kameras Aufsehen. Viele PassantInnen machten auch Handy-Fotos von dem scheinbar im Adams-Kostüm gegen staatliche Überwachung protestierenden Michael Knödler. … [Weiterlesen...]
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