Von Sandy Uhl - Ulm. An der Demonstration "Gegen Polizeigewalt und Repression" in Ulm nahmen am Mittwoch, 13. Dezember, 25 AktivistInnen teil - weit weniger als erwartet. Die Veranstalter selbst sprachen von zwölf TeilnehmerInnen. Aufgerufen hatte das "Kollektiv.26 – Autonome Gruppe Ulm". Die Demonstration startete um 17.15 Uhr am Einsteindenkmal und zog entlang der von der Stadt akzeptierten Route. Begleitet wurde sie anfangs von 15 PolizistInnen. Ein Front-Transparent mit der Aufschrift … [Weiterlesen...]
Bei Schneetreiben kamen nur wenige DemonstrantInnen nach Ulm
Protest gegen Polizeigewalt
Nach Einlenken des Ordnungsamts Demo gegen Polizeigewalt am Mittwoch in Ulm
Katz-und-Maus-Spiel zu Ende
Von Sandy Uhl - Ulm. Die für Mittwoch,13.12., angemeldete Versammlung „Gegen Polizeigewalt und Repression“ in Ulm findet nun doch statt. Das Ulmer Ordnungsamt hat eine neu vorgeschlagene Demoroute akzeptiert. Das teilte es dem Anmelder am Dienstag am frühen Nachmittag per E-Mail mit. Die Versammlung beginnt am Mittwoch um 17 Uhr am Einsteindenkmal. Im Vorfeld gab es Differenzen zwischen dem Anmelder und dem Ordnungsamt, weil er bei der Anmeldung der Versammlung falsche Angaben gemacht habe … [Weiterlesen...]
Hausdurchsuchungen in Stuttgart nach G20-Protesten
Kriminalisierung Linker schreitet weiter voran
Von Andreas Scheffel - Stuttgart. Nach G20-Protesten im Juli diesen Jahres in Hamburg, erreicht die Kriminalisierung von Linken erneut einen Höchststand. Es wurden nun bundesweit in 25 Objekten Razzien durchgeführt - auch in Stuttgart. Es scheint so, dass nach der bisher schwachen Beweisführung der Strafverfolgungsbehörden nun linksgerichtete Strukturen gezielt ins Visier genommen werden. In Stuttgart wurde nicht das Linke Zentrum Lilo Herrmann durchsucht - dies hatten fälschlicher Weise mehrere … [Weiterlesen...]
Nach Druck des Ulmer Ordnungsamts:
Demo gegen Polizeigewalt abgesagt
Von Sandy Uhl - Ulm. Das Ulmer Ordnungsamt hat die für Mittwoch, 13. Dezember, in Ulm angemeldete Versammlung „Gegen Polizeigewalt und Repression“ untersagt. Die Begründung: Der Anmelder der Versammlung war nicht zum Kooperationsgespräch erschienen. UPDATE, 13.12., 0 Uhr: DIE DEMO FINDET STATT (siehe "Katz-und-Maus-Spiel zu Ende")! Schon im Vorfeld der Versammlung hatte es Repressionen gegen den Anmelder gegeben. Da er falsche Angaben in der E-Mail zur Anmeldung gemacht haben soll, hatte die … [Weiterlesen...]
Ulmer Polizei unterstellt einem 20-Jährigen Beleidigung:
Hausdurchsuchung wegen Demo-Anmeldung
Von Sandy Uhl - Ulm. In Ulm gab es am Dienstag, 5. Dezember, eine Hausdurchsuchung bei einem 20-Jährigen. Laut Beschluss ging es um "Fälschung beweiserheblicher Daten". Der Hintergrund ist offenbar eine Demo-Anmeldung für den 13.12. Die Polizei wittert Beleidigung. Der 20-Jährige, der noch bei seinen Eltern lebt, schildert die Durchsuchung so: Gegen 5.45 Uhr habe es an der Haustür geklingelt. Seine Mutter habe geöffnet. Kurz darauf seien ein lautes Klopfen an der Wohnungstür und Stimmen … [Weiterlesen...]
Erneut Hausdurchsuchungen nach Hausbesetzung in München
Wohngemeinschaft weiterhin im Fadenkreuz der Justiz
München. Bereits Anfang September wurde bei einer Wohngemeinschaft im Großraum München eine Hausdurchsuchung durchgeführt (wir berichteten). Am Donnerstag, 28. September, wurde dieselbe Wohnung erneut von Beamten durchsucht. Zusätzlich soll die Wohnung einer weiteren Person in München-Schwabing von Einsatzkräften der Polizei aufgebrochen worden sein. Die Hausdurchsuchungen stehen nach Angaben der Roten Hilfe wieder im Zusammenhang mit den Aktionen des so genannten „Lau-Hauses“. Diese Gruppierung … [Weiterlesen...]
14 Hausdurchsuchungen in Hamburg und Schleswig-Holstein im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel / Update 17.09 Uhr
Soko „Schwarzer Block“ vollstreckt seit den frühen Morgenstunden
Hamburg. Mit einer Pressemitteilung informierte Polizei und Staatsanwaltschaft darüber, dass seit den frühen Morgenstunden Hausdurchsuchungen in Hamburg und Schleswig-Holstein durchgeführt werden. UPDATE 27. September, 17.09 Uhr: siehe unten! Demnach vollstreckten die Ermittler der Soko "Schwarzer Block" nach umfangreicher Ermittlungsarbeit in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Hamburg seit den frühen Morgenstunden 14 Durchsuchungsbeschlüsse. Die Soko "Schwarzer Block" wurde nach … [Weiterlesen...]
Betroffener wirft Polizei in München Verwüstung seiner Wohnung vor
Chaos nach Hausdurchsuchung
München. Beamte des Staatsschutzes mit Unterstützung der bayrischen USK-Einheit drangen am Donnerstag, 31. August, um 5.30 Uhr, in eine Münchner Wohngemeinschaft ein. Sie hatten einen Durchsuchungsbefehl zur Gefahrenabwehr. Der Betroffene sieht die Hausdurchsuchung in Zusammenhang mit einer Personenkontrolle vor einer Woche und dem kurzzeitig besetzten „LAU-Haus“. Mehrere Gegenstände wurden beschlagnahmt. Für Sonntag, 3. September, 15 Uhr ruft das „Für LAU-Haus“ zu einem "Soli-Cornern" - … [Weiterlesen...]
Solidaritätskundgebung mit "Indymedia Linksunten" in Stuttgart
Linke Politik lässt sich nicht verbieten
Stuttgart. Die Rote Hilfe, die Revolutionäre Aktion Stuttgart, der Arbeitskreis Solidarität, die Antifaschistische Aktion Esslingen und Zusammen Kämpfen Stuttgart rufen für Donnerstag, 31. August, zu einer Kundgebung "Linke Politik lässt sich nicht verbieten!" gegen das Verbot der Informationsplattform "Indymedia Linksunten" auf. Sie beginnt um 18 Uhr am Stuttgarter Rotebühlplatz. Die Kundgebung wird auch von der Linksjugend Solid Stuttgart unterstützt. Das Innenministerium gab am Freitag … [Weiterlesen...]
Polizei Baden-Württemberg seit 5.30 Uhr im Einsatz
Bundesinnenminister verbietet die Internetplattform „linksunten.indymedia“
Berlin/Stuttgart. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat heute die Internetplattform "linksunten.indymedia" auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst. Das Bundesministerium des Innern hat das zuständige Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg ersucht, auf der Grundlage des Vereinsgesetzes das Verbot zu vollziehen. In den Morgenstunden wurden daher in Baden-Württemberg Durchsuchungsmaßnahmen in mehreren Objekten und gegen mehrere mutmaßlich … [Weiterlesen...]
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